| # taz.de -- Kommentar Mursi-Prozess: Selektive Rechenschaft | |
| > Während Hosni Mubarak freigesprochen werden könnte, darf Mohammed Mursi | |
| > nicht auf Milde hoffen. Für Ägypten ist das keine Lösung. | |
| Bild: Mursi bei einem seiner letzten öffentlichen Auftritte im Mai. | |
| Jetzt ist der einst gewählte und vom Militär verschleppte Präsident | |
| Mohammed Mursi nach vier Monaten Gefangenschaft endlich wieder aufgetaucht: | |
| auf der [1][Anklagebank eines ägyptischen Strafgerichts]. Egal wie fair die | |
| Richter mit diesem Fall umgehen werden, die Umstände sind hochpolitisch | |
| Das machten schon die ersten Worte Mursis deutlich, der sich den Richtern | |
| als rechtmäßiger Präsident des Landes vorstellte, der durch einen Putsch | |
| aus dem Amt entfernt wurde. Symbolisch ist auch der Streitpunkt, ob Mursi | |
| eine Gefängnisuniform oder zivile Kleidung tragen darf. | |
| Aber hier steht nicht nur Mursi, sondern ganz Ägypten vor Gericht. Mit | |
| Mursi wird zeitgleich auch dessen Vorgänger Mubarak der Prozess gemacht. | |
| Tatsächlich ist es möglich, dass Mubarak freigesprochen wird, während Mursi | |
| ins Gefängnis wandert. Das liegt auch daran, dass die staatlichen | |
| Institutionen den Fall Mubarak stets sabotierten, aber im Falle Mursis | |
| sicherlich freudig mit dem Gericht zusammenarbeiten werden. Ein Hinweis | |
| darauf, wie sehr der Sicherheitsapparat noch im Sinn des alten Systems | |
| operiert. | |
| Zur Beruhigung des Landes wird diese selektive Rechenschaft sicher nicht | |
| dienen. Der Prozess ist keine Lösung, sondern eine Reflexion der | |
| politischen Krise und der instabilen Lage. Die Muslimbrüder und die | |
| Koalition der Putschgegner sind nicht stark genug, das Ruder in Ägypten | |
| herumzureißen, aber sie sind stark genug, mit Protesten das Land | |
| lahmzulegen. | |
| Und das bringt uns zum größten Problem der Militärführung. Denn die weiß, | |
| dass die Zeit gegen sie spielt. Noch jubelt ein Teil der Bevölkerung dem | |
| Militärchef al-Sisi zu. Was ihm passieren kann, wenn er es nicht schafft, | |
| die Probleme auch nur ansatzweise zu lösen, kann er im Gerichtsverfahren | |
| studieren. Wenn es denn mal ordentlich stattfindet. | |
| 4 Nov 2013 | |
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| ## AUTOREN | |
| Karim Gawhary | |
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