Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Politische Krise in Ägypten: Der Ausnahmezustand ist tot ...
> ... es lebe der Ausnahmezustand. Wie ägyptische Medien berichten, will
> die Regierung Einschränkungen der Bürgerrechte bald aufheben – um neue
> folgen zu lassen.
Bild: Fällt bald die nächtliche Ausgangssperre? Tahrir-Platz bei Nacht.
KAIRO dpa | Der Ausnahmezustand soll in Ägypten Mitte November aufgehoben
werden. Gleichzeitig soll die von der Armee eingesetzte Regierung jedoch
zwei Gesetze beschließen, die der Regierung, der Justiz und den
Sicherheitskräften weiterhin gestatten würden, bestimmte Bürgerrechte
einzuschränken.
Die Kairoer Tageszeitung Al-Masry Al-Youm berichtete am Mittwoch auf ihrer
Website, die Regierung habe nicht die Absicht, den Ausnahmezustand, der im
August nach einer Welle blutiger Unruhen verhängt worden war, über den 14.
November hinaus zu verlängern. Dann müsste auch die nächtliche
Ausgangssperre aufgehoben werden.
Ein Regierungskomitee diskutiert allerdings derzeit ein Anti-Terror-Gesetz,
durch das einige Sonderbefugnisse für die Sicherheitskräfte erhalten
bleiben sollen. Kritiker sehen darin eine Verlängerung des
Ausnahmezustandes durch die Hintertür. Nach Ansicht der Ägyptischen
Organisation für Menschenrechte (EOHR) würde auch das geplante
Demonstrationsgesetz grundlegende Bürgerrechte aushebeln.
Mehrere westliche Staaten – allen voran die USA – hatten ihre Unterstützung
und Militärhilfe für Ägypten eingeschränkt, nachdem das Militär Anfang Juli
den islamistischen Präsidenten Mohammed Mursi und die von den Muslimbrüdern
dominierte Regierung gestürzt hatte.
23 Oct 2013
## TAGS
Ägypten
Ausgangssperre
Ausnahmezustand
Kairo
Ägypten
Mohammed Mursi
Kopten
Ägyptische Armee
## ARTIKEL ZUM THEMA
Kommentar Mursi-Prozess: Selektive Rechenschaft
Während Hosni Mubarak freigesprochen werden könnte, darf Mohammed Mursi
nicht auf Milde hoffen. Für Ägypten ist das keine Lösung.
Kolumne Macht: Staatliche Choreografie
In Kairo beginnt am Montag der Prozess gegen den gestürzten Präsidenten
Mohammed Mursi. Und die Revolutionäre sind verstummt.
Unruhige Lage in Ägypten: Kräftemessen vor dem Mursi-Prozess
In Alexandira und Kairo gehen Anhänger und Gegner des Ex-Präsidenten
aufeinander los. Die Polizei reagiert mit Verhaftungen. In Gizeh wird ein
Hotel beschossen.
Gewalt in Ägypten: Menschen vor Kirche erschossen
Sie wollten zu einer Hochzeit, als die Schüsse fielen: Drei Menschen
starben in Kairo vor einer koptischen Kirche. Es gibt in Ägypten immer
wieder Angriffe auf Christen.
Autobombe explodiert in Ägypten: Militärgeheimdienst attakiert
Nach dem Anschlag auf Militärgebäude im ägyptischen Ismailia sind sechs
Menschen verletzt. Die Armee spricht von „terroristischen Operationen“.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.