# taz.de -- Politische Krise in Ägypten: Der Ausnahmezustand ist tot ... | |
> ... es lebe der Ausnahmezustand. Wie ägyptische Medien berichten, will | |
> die Regierung Einschränkungen der Bürgerrechte bald aufheben – um neue | |
> folgen zu lassen. | |
Bild: Fällt bald die nächtliche Ausgangssperre? Tahrir-Platz bei Nacht. | |
KAIRO dpa | Der Ausnahmezustand soll in Ägypten Mitte November aufgehoben | |
werden. Gleichzeitig soll die von der Armee eingesetzte Regierung jedoch | |
zwei Gesetze beschließen, die der Regierung, der Justiz und den | |
Sicherheitskräften weiterhin gestatten würden, bestimmte Bürgerrechte | |
einzuschränken. | |
Die Kairoer Tageszeitung Al-Masry Al-Youm berichtete am Mittwoch auf ihrer | |
Website, die Regierung habe nicht die Absicht, den Ausnahmezustand, der im | |
August nach einer Welle blutiger Unruhen verhängt worden war, über den 14. | |
November hinaus zu verlängern. Dann müsste auch die nächtliche | |
Ausgangssperre aufgehoben werden. | |
Ein Regierungskomitee diskutiert allerdings derzeit ein Anti-Terror-Gesetz, | |
durch das einige Sonderbefugnisse für die Sicherheitskräfte erhalten | |
bleiben sollen. Kritiker sehen darin eine Verlängerung des | |
Ausnahmezustandes durch die Hintertür. Nach Ansicht der Ägyptischen | |
Organisation für Menschenrechte (EOHR) würde auch das geplante | |
Demonstrationsgesetz grundlegende Bürgerrechte aushebeln. | |
Mehrere westliche Staaten – allen voran die USA – hatten ihre Unterstützung | |
und Militärhilfe für Ägypten eingeschränkt, nachdem das Militär Anfang Juli | |
den islamistischen Präsidenten Mohammed Mursi und die von den Muslimbrüdern | |
dominierte Regierung gestürzt hatte. | |
23 Oct 2013 | |
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