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# taz.de -- Gerichtsurteil in Ägypten: Ausnahmezustand aufgehoben
> Nach drei Monaten ist in Ägypten der Ausnahmezustand beendet worden.
> Derweil wurde der ehemalige Handelsminister der Mursi-Regierung
> festgenommen.
Bild: Tief verschleiert: Mursi-Anhängerin in Kairo.
KAIRO afp | Ein ägyptisches Gericht hat den Ausnahmezustand in dem Land
nach drei Monaten aufgehoben. Der mit einer nächtlichen Ausgangssperre
einhergehende Ausnahmezustand laufe mit sofortiger Wirkung aus, entschied
das Gericht am Dienstag. Die Polizei nahm unterdessen einen früheren
Minister aus dem Kabinett des gestürzten islamistischen Präsidenten
Mohammed Mursi fest.
Der Ausnahmezustand war Mitte August nach blutigen Zusammenstößen zwischen
den ägyptischen Sicherheitskräften und Anhängern des vom Militär Anfang
Juli gestürzten Präsidenten Mursi verhängt worden. Bei der gewaltsamen
Räumung zweier Protestlager der islamistischen Muslimbruderschaft in der
Hauptstadt Kairo wurden damals hunderte Menschen getötet.
In den Wochen darauf wurden mehr als 2.000 Mitglieder der Muslimbrüder
festgenommen, darunter nahezu die gesamte Führungsriege der Islamisten. Die
Zahlen der Teilnehmer an den Protesten gingen seitdem deutlich zurück. Am
Sonntag wurden 14 mutmaßliche Unterstützer Mursis, die wegen Beteiligung an
gewaltsamen Protesten angeklagt waren, überraschend freigesprochen.
Die Regierung in Kairo erklärte am Dienstag, sie respektiere die
Gerichtsentscheidung und werde sie umsetzen, sobald das Urteil schriftlich
vorliege. Der Ausnahmezustand hatte Behörden und Sicherheitskräften
Sonderrechte beim Vorgehen gegen Proteste und Versammlungen verliehen. Er
umfasste unter anderem eine umstrittene Ausgangssperre in den Nachtstunden.
Laut Plan wäre der Ausnahmezustand am Donnerstag ausgelaufen.
Die Polizei nahm unterdessen Bassem Uda, einst Minister für nationale
Handelsangelegenheiten in der Regierung Mursi, fest. Nach Angaben von
Behördenvertretern versteckte er sich in einer Seifenfabrik, als die
Beamten ihn in Gewahrsam nahmen. Uda war vorgeworfen worden, zur Gewalt
angestiftet zu haben.
## Umstrittener Entwurf
Der ägyptische Übergangspräsident Adli Mansur, der am 14. August den
Ausnahmezustand verhängte, steht kurz davor, ein überarbeitetes Gesetz zum
Umgang mit Protestbewegungen zu verkünden. Der Gesetzentwurf ist heftig
umstritten, selbst bei Mitgliedern der Regierung und ihren Unterstützern.
Darauf nahm auch die US-Regierung am Dienstag Bezug. Außenamtssprecherin
Jennifer Psaki begrüßte zwar die Gerichtsentscheidung. Zugleich verwies sie
aber darauf, dass die Regierung „andere Sicherheitsgesetze“ erwäge. Psaki
rief dazu auf, „die Rechte aller Ägypter zu achten“.
13 Nov 2013
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Ägypten
Tahrir-Platz
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