# taz.de -- Parlamentswahl in Mali: Ungeduld mit der Regierung | |
> Drei Monate nach der Präsidentschaftswahl wird in Mali ein Parlament | |
> gewählt. Die damalige Euphorie ist allerdings bereits verflogen. | |
Bild: Ein Anhänger Ibrahim Boubacar Keitas (IBK), der im August zum Präsident… | |
BERLIN taz | Bürgerkriege haben auch ihr Gutes: Die Zahl der Verkehrstoten | |
in Mali ist im Kriegsjahr 2012 im Vergleich zum friedlichen Vorjahr | |
drastisch gesunken, von 800 auf 536. Mehrere Minister der neuen malischen | |
Regierung nutzten am Montag einen der letzten Wahlkampftage dazu, in der | |
Hauptstadt Bamako anlässlich des „Nationalen Verkehrsopfergedenktages“ | |
feierliche Reden zu halten und zur Einhaltung von Recht und Gesetz | |
aufzufordern. | |
Mehr als alle Nachrichten über andauernde Unsicherheit im Norden Malis | |
unterstrichen diese Politikerauftritte, in welch begrenztem Rahmen sich | |
Regierungshandeln derzeit abspielt. | |
Malis Parlamentswahlen am kommenden Sonntag sollen einen weiteren Schritt | |
zur Normalisierung darstellen, nach der Wahl des Altpolitikers Ibrahim | |
Boubacar Keita (IBK) zum Präsidenten im vergangenen August. IBK war als | |
„starker Mann“ aufgetreten, der durch Unnachgiebigkeit gegenüber Rebellen | |
im Norden nach dem Chaos der jüngsten Vergangenheit wieder Ordnung stiften | |
wollte. | |
2012 war Mali zerfallen, als Tuareg-Rebellen die Nordhälfte des Landes | |
unter dem Namen „Azawad“ für unabhängig erklärten und dann von bewaffnet… | |
Islamisten verdrängt wurden, während in der Südhälfte das Militär putschte | |
und die gewählten Institutionen zerschlug. 2013 soll Mali wieder genesen, | |
nachdem erst eine französische Militärintervention im Norden die Islamisten | |
verjagt hat und jetzt die Wahlen die Demokratie wiederherstellen sollen. | |
Aber IBK hat in drei Monaten weniger erreicht als erhofft, und nun wächst | |
die Ungeduld. „Die Wähler hatten geglaubt, dass er die Scheiße im Norden im | |
Handumdrehen aufräumt“, kommentierte am Mittwoch die Zeitung Le | |
Zénith-Balé, „aber falls es zwischen den Sozialisten IBK und François | |
Hollande dazu einen Deal gegeben hat, besteht er darin, der MNLA [der | |
größten Tuareg-Rebellenbewegung im Norden] kein Haar zu krümmen.“ | |
## Verschiebung der Wahl ist nicht erwünscht | |
Erst am vergangenen Donnerstag gab die MNLA die Regierungsgebäude in der | |
nordmalischen Stadt Kidal wieder ab, die sie nach dem Abzug der Islamisten | |
mit Frankreichs Wohlwollen besetzt hatte – und zeigte damit, wie wenig | |
Macht der Staat dort bislang hat. Aber auch die MLNA hat wenig Macht, wie | |
sich am 2. November erwies, als in Kidal zwei französische Journalisten | |
verschleppt und getötet wurden. | |
Forderungen, die Parlamentswahl wenn nicht in ganz Mali, dann doch | |
wenigstens in Kidal zu verschieben, erteilt die Regierung ebenso wie der | |
Großteil der Opposition bisher eine Absage. Mali, so der Konsens, braucht | |
dringend stärkere Institutionen. | |
Das Land streitet nicht nur über die Krise im Norden. Kontroversen gibt es | |
auch um das Familienrecht, das 2009 in islamisch-konservative Richtung | |
reformiert worden war, sowie um Landfragen, nachdem in den vergangenen | |
Jahren Berichten zufolge zahlreiche zweifelhafte Landverkäufe über den Kopf | |
der Bevölkerungen hin getätigt worden sein sollen, ermöglicht durch unklare | |
Verhältnisse in Bamako. Das Begehren der Tuareg im Norden nach mehr | |
Autonomie findet seine Entsprechung im Süden im Wunsch zahlreicher | |
Gemeinden, über solche Dinge in Zukunft selbst entscheiden zu können. | |
Wie schwach der Staat selbst in Bamako ist, zeigte sich am Dienstag, als | |
der Putschist von 2012, Amadou Sanogo, wegen des Verschwindenlassens von | |
Soldaten vor Gericht aussagen sollte. Er kam nicht und teilte mit, als | |
„Expräsident“ brauche er das auch nicht. Der Richter Yaya Karembé sagte | |
dazu, niemand stehe über dem Gesetz. Er erhält jetzt mit seiner Familie | |
Personenschutz und verbringt die Nacht an einem geheimen Ort. | |
22 Nov 2013 | |
## AUTOREN | |
Dominic Johnson | |
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