# taz.de -- Berufsgewerkschaften in Bedrängnis: Große Koalition für Ruhe im … | |
> Union und SPD wollen, dass in einem Betrieb nur noch ein Tarifvertrag | |
> gelten soll. Experten kritisieren das als Angriff aufs Streikrecht. | |
Bild: Hier streiken sie noch fröhlich. Piloten, bei Cockpit organisiert. | |
BERLIN taz | Gegen die von SPD und Union anvisierte gesetzliche Regelung | |
zur Tarifeinheit regt sich Protest. „Durch solch ein Gesetz würde in | |
Konsequenz immer das Streikrecht beschnitten, weil es den | |
Minderheitsgewerkschaften verweigert wird“, sagte der Jurist Wolfgang | |
Däubler, Professor an der Universität Bremen, der taz. „Ich kann mich nur | |
wundern, warum auch die meisten DGB-Gewerkschaften so kurzsichtig sind, so | |
etwas zu fordern“, so Däubler. | |
Die Koalitionspartner in spe hatten sich vor wenigen Tagen geeinigt, | |
künftig per Gesetz festzuschreiben, dass in einem Betrieb nur noch der | |
Tarifvertrag derjenigen Gewerkschaft gelten soll, die die meisten | |
Mitglieder vorweisen kann. | |
Das würde bedeuten, dass beispielsweise an Krankenhäusern die | |
Ärztegewerkschaft Marburger Bund (MB) keine Tarifverträge mehr abschließen | |
könnte und entmachtet würde, weil Ver.di dort – über die Krankenschwestern | |
und Pfleger – meist mehr Personal organisiert hat. Aber auch die | |
Berufsgewerkschaft der Lokführer (GdL) oder der Piloten, Vereinigung | |
Cockpit, wäre von solch einer Regelung betroffen. Ihre Vertreter haben | |
bereits angekündigt, das Bundesverfassungsgericht anzurufen. | |
Die Debatte über die Tarifeinheit flammte im Jahr 2010 auf. Damals erklärte | |
das Bundesarbeitsgericht offiziell den Grundsatz „ein Betrieb – ein | |
Tarifvertrag“ für obsolet. In der Praxis hatten bereits jahrelang | |
Tarifverträge verschiedener Gewerkschaften meist problemlos unter einem | |
Dach nebeneinander existiert. Doch bisweilen setzten Berufsgewerkschaften, | |
deren Beschäftigte sich teilweise von Ver.di losgesagt hatten, die | |
Arbeitgeber mit wirkungsvollen Streiks unter Druck. | |
Die Antwort darauf: Die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände | |
(BDA) sowie der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) ersannen gemeinsam 2010 im | |
stillen Kämmerlein die Forderung, die Politik möge die Tarifeinheit per | |
Gesetz festschreiben. Konkrete Vorschläge für solch ein Gesetz sahen vor, | |
die kleineren Gewerkschaften in die Friedenspflicht zu zwingen. Sie dürften | |
dann für ihre Belange nicht mehr streiken. | |
## Der DGB legte 2011 das Projekt auf Eis | |
Als die Initiative öffentlich wurde, war nicht nur bei den | |
Berufsgewerkschaften, sondern auch bei der Ver.di-Basis die Entrüstung | |
groß. Der Gewerkschaftsrat kassierte 2011 die Unterstützung für das | |
Projekt. Als Konsequenz legte es auch der DGB auf Eis – zumindest | |
offiziell. Doch am 6. November setzte man sich mit Arbeitgebern und | |
Vertretern von SPD und Union erneut im Arbeitsministerium zusammen. Kurz | |
darauf verkündeten Union und SPD ihr Projekt zur Tarifeinheit. | |
Einig sind sich die acht im DGB organisierten Einzelgewerkschaften | |
allerdings nicht. Während der DGB-Vorsitzende Michael Sommer oder auch | |
Michael Vassiliadis, Chef der Gewerkschaft Bergbau, Chemie, Industrie, kein | |
Hehl aus ihrer Sympathie für die Tarifeinheit machen, hält man bei Ver.di | |
weiterhin gar nichts davon – obwohl die Organisation am meisten mit der | |
Konkurrenz der Berufsgewerkschaften zu kämpfen hat. | |
„Wir lehnen Eingriffe in das Streikrecht ab“, hatte Ver.di-Chef Frank | |
Bsirske vor rund einer Woche erneut betont. „Diese Position haben wir | |
Sigmar Gabriel, Angela Merkel aber auch den restlichen Vorsitzenden der | |
DGB-Gewerkschaften noch einmal deutlich gemacht“, sagte Ver.di-Sprecher | |
Christoph Schmitz zur taz. | |
IG-BCE-Sprecher Michael Denecke verteidigte hingegen ein Gesetz zur | |
Tarifeinheit. Sagte aber auch: „Eine Einschränkung des Streikrechts darf es | |
nicht geben.“ Jurist Däubler geht davon aus, dass Karlsruhe ein | |
Tarifeinheitsgesetz kippen würde. „Man kann nur hoffen, dass die Koalition | |
nicht daran denkt, deswegen auch die Verfassung zu ändern.“ | |
21 Nov 2013 | |
## AUTOREN | |
Eva Völpel | |
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