# taz.de -- Kommentar zur Tarifeinheit: Grundrechte? Zu vernachlässigen | |
> Die Große Koalition in spe will das Streikrecht und die | |
> Koalitionsfreiheit einschränken. Und ein Teil der DGB-Gewerkschaften | |
> macht mit. | |
Bild: Hier hat es sich vielleicht bald ausgestreikt. | |
Chapeau. Eine der ersten Taten der Großen Koalition soll darin bestehen, | |
das Streikrecht und das grundgesetzlich verbriefte Recht auf | |
Koalitionsfreiheit einzuschränken. Wie die neuerdings wieder vermehrt auf | |
Arbeitnehmerrechte bedachte Sozialdemokratie ihren Anhängern das erklären | |
wird, darauf darf man gespannt sein. | |
Ein Gesetz zur Tarifeinheit ist ohne Zwang und Einschränkung von | |
Grundrechten nicht zu haben. Wenn man will, dass künftig nur noch die | |
mitgliederstärkere Gewerkschaft im Betrieb Tarifverträge abschließen darf, | |
muss man der anderen Gewerkschaft Rechte entziehen: das Recht, | |
Tarifverträge abzuschließen, indem man ihre Verträge nicht mehr anerkennt, | |
oder das Recht, für solche Tarifverträge zu streiken. | |
Damit ist klar: Es steht weitaus mehr auf dem Spiel als nur die Existenz | |
von ein paar Berufsgewerkschaften, zu denen sich Menschen aus freien | |
Stücken und mit gutem Recht – Stichwort Koalitionsfreiheit – | |
zusammengeschlossen haben. | |
Die DGB-Gewerkschaften geben angesichts dessen ein trauriges Bild ab. Wir | |
sind für die Tarifeinheit – aber gegen eine Einschränkung des Streikrechts, | |
heißt es. Dass das eine ohne das andere nicht zu haben ist, wird verdrängt. | |
Das ist umso tragischer, als etliche der Großen im DGB – die IG Metall oder | |
die IG Bergbau, Chemie, Energie – sich mit Berufsgewerkschaften gar nicht | |
auseinandersetzen müssen. | |
Aber man macht mit, weil man untereinander solidarisch sein will. | |
Solidarisch mit wem? Ver.di kämpft zwar mit dem Marburger Bund oder Cockpit | |
um Einfluss und Mitglieder, aber die Organisation hat sich trotzdem gegen | |
die Tarifeinheit gestellt – nach einer lehrreichen internen Debatte, welche | |
Folgen so ein Gesetz haben wird. Die anderen Gewerkschaften und die SPD | |
müssen das endlich beherzigen. | |
22 Nov 2013 | |
## AUTOREN | |
Eva Völpel | |
## TAGS | |
Gewerkschaft | |
Große Koalition | |
Tarifeinheit | |
Streik | |
Union | |
Gewerkschaft | |
Berufsgewerkschaften | |
## ARTIKEL ZUM THEMA | |
Gehaltserhöhung im Einzelhandel: Streiken lohnt sich immer noch | |
Die Arbeitgeber und Verdi in Baden-Württemberg haben sich im monatelangen | |
Tarifstreit geeinigt. Verkäufer sollen demnach zukünftig 5,1 Prozent mehr | |
Lohn erhalten. | |
Wirtschaftslobby mit Phantomschmerzen: Sehnsucht nach der FDP | |
Arbeitgeberlobby und Wirtschaftsflügel der Union fürchten, dass der | |
Koalitionsvertrag die Agenda 2010 zurückdreht: „Strangulierung des | |
Arbeitsmarkts“. | |
Neuer Chef der IG-Metall: Der Erneuerer | |
Mehr Mitglieder, neue Strategien – schon als Vize hat Detlef Wetzel die IG | |
Metall umgekrempelt. Jetzt ist er ihr Vorsitzender. | |
Berufsgewerkschaften in Bedrängnis: Große Koalition für Ruhe im Betrieb | |
Union und SPD wollen, dass in einem Betrieb nur noch ein Tarifvertrag | |
gelten soll. Experten kritisieren das als Angriff aufs Streikrecht. |