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# taz.de -- Kommentar zur Tarifeinheit: Grundrechte? Zu vernachlässigen
> Die Große Koalition in spe will das Streikrecht und die
> Koalitionsfreiheit einschränken. Und ein Teil der DGB-Gewerkschaften
> macht mit.
Bild: Hier hat es sich vielleicht bald ausgestreikt.
Chapeau. Eine der ersten Taten der Großen Koalition soll darin bestehen,
das Streikrecht und das grundgesetzlich verbriefte Recht auf
Koalitionsfreiheit einzuschränken. Wie die neuerdings wieder vermehrt auf
Arbeitnehmerrechte bedachte Sozialdemokratie ihren Anhängern das erklären
wird, darauf darf man gespannt sein.
Ein Gesetz zur Tarifeinheit ist ohne Zwang und Einschränkung von
Grundrechten nicht zu haben. Wenn man will, dass künftig nur noch die
mitgliederstärkere Gewerkschaft im Betrieb Tarifverträge abschließen darf,
muss man der anderen Gewerkschaft Rechte entziehen: das Recht,
Tarifverträge abzuschließen, indem man ihre Verträge nicht mehr anerkennt,
oder das Recht, für solche Tarifverträge zu streiken.
Damit ist klar: Es steht weitaus mehr auf dem Spiel als nur die Existenz
von ein paar Berufsgewerkschaften, zu denen sich Menschen aus freien
Stücken und mit gutem Recht – Stichwort Koalitionsfreiheit –
zusammengeschlossen haben.
Die DGB-Gewerkschaften geben angesichts dessen ein trauriges Bild ab. Wir
sind für die Tarifeinheit – aber gegen eine Einschränkung des Streikrechts,
heißt es. Dass das eine ohne das andere nicht zu haben ist, wird verdrängt.
Das ist umso tragischer, als etliche der Großen im DGB – die IG Metall oder
die IG Bergbau, Chemie, Energie – sich mit Berufsgewerkschaften gar nicht
auseinandersetzen müssen.
Aber man macht mit, weil man untereinander solidarisch sein will.
Solidarisch mit wem? Ver.di kämpft zwar mit dem Marburger Bund oder Cockpit
um Einfluss und Mitglieder, aber die Organisation hat sich trotzdem gegen
die Tarifeinheit gestellt – nach einer lehrreichen internen Debatte, welche
Folgen so ein Gesetz haben wird. Die anderen Gewerkschaften und die SPD
müssen das endlich beherzigen.
22 Nov 2013
## AUTOREN
Eva Völpel
## TAGS
Gewerkschaft
Schwarz-rote Koalition
Tarifeinheit
Streik
FDP
Gewerkschaft
Berufsgewerkschaften
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