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# taz.de -- Seegerichtshof in Hamburg: Greenpeace siegt
> Der Seegerichtshof verlangt von Russland die Freigabe der „Arctic
> Sunrise“ und die Freilassung der Aktivisten. Sie sollen das Land
> verlassen können.
Bild: Die „Arctic Sunrise“ in Murmansk.
FREIBURG taz | Russland muss alle verhafteten Greenpeace-Aktivisten und das
Schiff „Arctic Sunrise“ freigeben und deren Ausreise aus Russland erlauben.
Diese einstweilige Anordnung verkündete am Freitagnachmittag der
Internationale Seegerichtshof in Hamburg. Im Gegenzug müssen die
Niederlande eine Kaution von 3,6 Millionen Euro bei russischen Banken
hinterlegen.
Die Greenpeace-Aktivisten hatten Anfang Oktober versucht, an einer
russischen Bohrinsel gegen die Ölförderung in der Arktis zu protestieren.
Dort wurden sie von der russischen Küstenwache festgenommen und mit ihrem
Schiff nach Murmansk gebracht. Sie wurden mehrere Wochen zunächst in
Murmansk, später in St. Petersburg festgehalten. Vorgeworfen wurde ihnen
zunächst Piraterie, später kam der Vorwurf des Rowdytums dazu.
In den letzten Tagen hatte die russische Justiz begonnen, die Aktivisten
gegen Zahlung einer Kaution von je 45 000 Euro freizulassen.
Die Niederlande, unter deren Flagge die „Arctic Sunrise“ fuhr, warf
Russland vor, sie hätten das Recht des Greenpeace-Schiffes zur freien Fahrt
auf den Weltmeeren verletzt. Auf hoher See und in der
200-Seemeilen-Wirtschaftszone dürften russische Beamte nicht ohne
Genehmigung ein holländisches Boot betreten und kontrollieren. Russland
lehnte jedoch ein entsprechendes Schiedsverfahren zur Lösung des Konfliktes
ab.
## Russische Vertreter waren nicht da
Deshalb beantragten die Niederlande am 22. Oktober eine einstweilige
Anordnung durch den Seegerichtshof. Die Aktivisten und das Schiff sollten
sofort freigegeben werden. „Es ist ein Streit zwischen zwei Staaten, unter
dem keine Menschen leiden sollten“, sagte ein niederländischer Vertreter
bei der Verhandlung Anfang November. Russland blieb der Verhandlung fern.
Der 21-köpfige Seegerichtshof, der die Seerechts-Konvention von 1982
auslegt, folgte nun weitgehend dem niederländischen Antrag. Er wich nur
insofern ab, als er eine Kaution in Höhe von 3,6 Millionen Euro verlangte.
Sie soll fällig werden, wenn das von den Niederlande angerufene
Schiedsgericht gegen die Niederlande entscheidet.
Die Richter sagten zur Begründung, das angerufene Schiedsgericht sei wohl
für den Konflikt zuständig. Eine Freilassung der Personen sei dringend, da
jeder Tag in Haft unumkehrbar sei. Die Entscheidung für die Freilassung
fiel mit 19 zu 2 Richterstimmen. „Diese Anordnung ist bindend“, sagte der
japanische Gerichtspräsident Shunji Yanai.
Am Freitag wurde Peter Willcox, der Kapitän der „Arctic Sunrise“, und 12
weitere Besatzungsmitglieder aus dem Gefängnis in St. Petersburg entlassen.
Inzwischen sind 24 von 30 im September festgenommenen Greenpeace-Aktivisten
auf freiem Fuß. Sie durften bisher allerdings das Land nicht verlassen.
22 Nov 2013
## AUTOREN
Christian Rath
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