# taz.de -- Seegerichtshof in Hamburg: Greenpeace siegt | |
> Der Seegerichtshof verlangt von Russland die Freigabe der „Arctic | |
> Sunrise“ und die Freilassung der Aktivisten. Sie sollen das Land | |
> verlassen können. | |
Bild: Die „Arctic Sunrise“ in Murmansk. | |
FREIBURG taz | Russland muss alle verhafteten Greenpeace-Aktivisten und das | |
Schiff „Arctic Sunrise“ freigeben und deren Ausreise aus Russland erlauben. | |
Diese einstweilige Anordnung verkündete am Freitagnachmittag der | |
Internationale Seegerichtshof in Hamburg. Im Gegenzug müssen die | |
Niederlande eine Kaution von 3,6 Millionen Euro bei russischen Banken | |
hinterlegen. | |
Die Greenpeace-Aktivisten hatten Anfang Oktober versucht, an einer | |
russischen Bohrinsel gegen die Ölförderung in der Arktis zu protestieren. | |
Dort wurden sie von der russischen Küstenwache festgenommen und mit ihrem | |
Schiff nach Murmansk gebracht. Sie wurden mehrere Wochen zunächst in | |
Murmansk, später in St. Petersburg festgehalten. Vorgeworfen wurde ihnen | |
zunächst Piraterie, später kam der Vorwurf des Rowdytums dazu. | |
In den letzten Tagen hatte die russische Justiz begonnen, die Aktivisten | |
gegen Zahlung einer Kaution von je 45 000 Euro freizulassen. | |
Die Niederlande, unter deren Flagge die „Arctic Sunrise“ fuhr, warf | |
Russland vor, sie hätten das Recht des Greenpeace-Schiffes zur freien Fahrt | |
auf den Weltmeeren verletzt. Auf hoher See und in der | |
200-Seemeilen-Wirtschaftszone dürften russische Beamte nicht ohne | |
Genehmigung ein holländisches Boot betreten und kontrollieren. Russland | |
lehnte jedoch ein entsprechendes Schiedsverfahren zur Lösung des Konfliktes | |
ab. | |
## Russische Vertreter waren nicht da | |
Deshalb beantragten die Niederlande am 22. Oktober eine einstweilige | |
Anordnung durch den Seegerichtshof. Die Aktivisten und das Schiff sollten | |
sofort freigegeben werden. „Es ist ein Streit zwischen zwei Staaten, unter | |
dem keine Menschen leiden sollten“, sagte ein niederländischer Vertreter | |
bei der Verhandlung Anfang November. Russland blieb der Verhandlung fern. | |
Der 21-köpfige Seegerichtshof, der die Seerechts-Konvention von 1982 | |
auslegt, folgte nun weitgehend dem niederländischen Antrag. Er wich nur | |
insofern ab, als er eine Kaution in Höhe von 3,6 Millionen Euro verlangte. | |
Sie soll fällig werden, wenn das von den Niederlande angerufene | |
Schiedsgericht gegen die Niederlande entscheidet. | |
Die Richter sagten zur Begründung, das angerufene Schiedsgericht sei wohl | |
für den Konflikt zuständig. Eine Freilassung der Personen sei dringend, da | |
jeder Tag in Haft unumkehrbar sei. Die Entscheidung für die Freilassung | |
fiel mit 19 zu 2 Richterstimmen. „Diese Anordnung ist bindend“, sagte der | |
japanische Gerichtspräsident Shunji Yanai. | |
Am Freitag wurde Peter Willcox, der Kapitän der „Arctic Sunrise“, und 12 | |
weitere Besatzungsmitglieder aus dem Gefängnis in St. Petersburg entlassen. | |
Inzwischen sind 24 von 30 im September festgenommenen Greenpeace-Aktivisten | |
auf freiem Fuß. Sie durften bisher allerdings das Land nicht verlassen. | |
22 Nov 2013 | |
## AUTOREN | |
Christian Rath | |
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