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# taz.de -- Greenpeace-Aktivisten bald frei?: Russland boykottiert Gericht
> Die Niederlande werfen den russischen Behörden die Verletzung der
> Hoheitsrechte vor. Das Internationale Seegerichtshof prüft das.
Bild: Freiheit für „Arctic Sunrise“-Crew?
FREIBURG taz | Muss Russland 30 inhaftierte Greenpeace-Aktivisten (Arctic
30) und ihr Schiff „Arctic Sunrise“ sofort freigeben? Das prüft jetzt der
Internationale Seegerichtshof in Hamburg, der am Mittwoch über den Fall
verhandelte. Russland boykottierte die Sitzung, die per Livestream
übertragen wurde.
Die Greenpeace-Aktivisten sitzen seit fast sieben Wochen in russischer
Haft. Sie hatten versucht, an einer russischen Bohrinsel gegen die
Ölförderung in der Arktis zu protestieren. Russland warf ihnen zunächst
Piraterie und jetzt Rowdytum vor, weil sie die 500-Meter-Sicherheitszone
der Bohrinsel verletzt hatten.
Da die „Arctic Sunrise“ unter niederländischer Flagge fuhr, vertreten die
Niederlanden als „Flaggenstaat“ die Interessen der Umweltorganisation. Nach
Ansicht der Regierung in Den Haag durften die russischen Sicherheitskräfte
das Boot auf hoher See ohne ihre Erlaubnis nicht einmal betreten. „Auch
alle weiteren Akte waren daher widerrechtlich“, sagte der niederländische
Vertreter René Lefeber vor dem Hamburger Gerichtshof.
Um den Konflikt zu klären, hatten die Niederlande bereits am 4. Oktober ein
bindendes Schiedsverfahren beantragt, wie es die Seerechtskonvention
vorsieht. Russland verweigert sich solchen Schiedsverfahren jedoch. Man
habe schon bei der Ratifikation der Seerechtskonvention 1997 einen
entsprechen Vorbehalt eingelegt, hieß es in einer schriftlichen
Stellungnahme. Die Niederlande meinen aber, dass ein genereller Vorbehalt
gegen Schiedsverfahren unwirksam sei. Laut Konvention könne man
Schiedsverfahren nur für Konflikte um Fischerei und Forschung ausschließen.
## „Widerrechtliche Akte“
Da das Schiedsverfahren nicht vom Fleck kommt, hatten die Niederlande in
der vergangenen Woche beim Seegerichtshof in Hamburg eine einstweilige
Anordnung beantragt. Danach sollen die Aktivisten und das Schiff sofort
freigegeben werden. „Es ist ein Streit zwischen zwei Staaten, unter dem
keine Menschen leiden sollten“, sagte Lefeber.
Die russische Regierung nahm an der dreistündigen Hamburger Verhandlung
nicht teil, vertrat also nicht einmal ihre Interessen. Der Seegerichtshof
könnte dennoch eine einstweilige Anordnung beschließen. Die 21 Richter
unter dem japanischen Präsidenten Shunji Yanai wollen am 22. November ihren
Beschluss verkünden. Bisher hat der Seegerichtshof in 22 Fällen 7-mal
einstweilige Anordnungen erlassen, die immer befolgt wurden.
Wenn Russland sich widersetzt, stehen dem Gerichtshof aber keine
Zwangsmittel zur Verfügung. Die Niederlande und die EU könnten dann nur
politisch und diplomatisch Druck ausüben.
6 Nov 2013
## AUTOREN
Christian Rath
## TAGS
Russland
Aktivismus
Greenpeace
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