# taz.de -- Greenpeace-Aktivisten bald frei?: Russland boykottiert Gericht | |
> Die Niederlande werfen den russischen Behörden die Verletzung der | |
> Hoheitsrechte vor. Das Internationale Seegerichtshof prüft das. | |
Bild: Freiheit für „Arctic Sunrise“-Crew? | |
FREIBURG taz | Muss Russland 30 inhaftierte Greenpeace-Aktivisten (Arctic | |
30) und ihr Schiff „Arctic Sunrise“ sofort freigeben? Das prüft jetzt der | |
Internationale Seegerichtshof in Hamburg, der am Mittwoch über den Fall | |
verhandelte. Russland boykottierte die Sitzung, die per Livestream | |
übertragen wurde. | |
Die Greenpeace-Aktivisten sitzen seit fast sieben Wochen in russischer | |
Haft. Sie hatten versucht, an einer russischen Bohrinsel gegen die | |
Ölförderung in der Arktis zu protestieren. Russland warf ihnen zunächst | |
Piraterie und jetzt Rowdytum vor, weil sie die 500-Meter-Sicherheitszone | |
der Bohrinsel verletzt hatten. | |
Da die „Arctic Sunrise“ unter niederländischer Flagge fuhr, vertreten die | |
Niederlanden als „Flaggenstaat“ die Interessen der Umweltorganisation. Nach | |
Ansicht der Regierung in Den Haag durften die russischen Sicherheitskräfte | |
das Boot auf hoher See ohne ihre Erlaubnis nicht einmal betreten. „Auch | |
alle weiteren Akte waren daher widerrechtlich“, sagte der niederländische | |
Vertreter René Lefeber vor dem Hamburger Gerichtshof. | |
Um den Konflikt zu klären, hatten die Niederlande bereits am 4. Oktober ein | |
bindendes Schiedsverfahren beantragt, wie es die Seerechtskonvention | |
vorsieht. Russland verweigert sich solchen Schiedsverfahren jedoch. Man | |
habe schon bei der Ratifikation der Seerechtskonvention 1997 einen | |
entsprechen Vorbehalt eingelegt, hieß es in einer schriftlichen | |
Stellungnahme. Die Niederlande meinen aber, dass ein genereller Vorbehalt | |
gegen Schiedsverfahren unwirksam sei. Laut Konvention könne man | |
Schiedsverfahren nur für Konflikte um Fischerei und Forschung ausschließen. | |
## „Widerrechtliche Akte“ | |
Da das Schiedsverfahren nicht vom Fleck kommt, hatten die Niederlande in | |
der vergangenen Woche beim Seegerichtshof in Hamburg eine einstweilige | |
Anordnung beantragt. Danach sollen die Aktivisten und das Schiff sofort | |
freigegeben werden. „Es ist ein Streit zwischen zwei Staaten, unter dem | |
keine Menschen leiden sollten“, sagte Lefeber. | |
Die russische Regierung nahm an der dreistündigen Hamburger Verhandlung | |
nicht teil, vertrat also nicht einmal ihre Interessen. Der Seegerichtshof | |
könnte dennoch eine einstweilige Anordnung beschließen. Die 21 Richter | |
unter dem japanischen Präsidenten Shunji Yanai wollen am 22. November ihren | |
Beschluss verkünden. Bisher hat der Seegerichtshof in 22 Fällen 7-mal | |
einstweilige Anordnungen erlassen, die immer befolgt wurden. | |
Wenn Russland sich widersetzt, stehen dem Gerichtshof aber keine | |
Zwangsmittel zur Verfügung. Die Niederlande und die EU könnten dann nur | |
politisch und diplomatisch Druck ausüben. | |
6 Nov 2013 | |
## AUTOREN | |
Christian Rath | |
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