# taz.de -- Flüchtlingscamp in Kreuzberg: Innensenator stellt Ultimatum | |
> Henkel spricht Kreuzbergs Bürgermeisterin Herrmann Eignung ab und droht | |
> mit Disziplinarmaßnahmen. | |
Bild: Ein Bewohner im Flüchtlingscamp auf dem Oranienplatz. | |
Der Streit um die Situation am Oranienplatz in Kreuzberg spitzt sich zu. | |
Innensenator Frank Henkel (CDU) forderte am Dienstag Bürgermeisterin Monika | |
Herrmann (Grüne) öffentlich dazu auf, die Schlafzelte des Camps bis zum 16. | |
Dezember abbauen zu lassen. „Unsere Geduld ist am Ende“, sagte er. Herrmann | |
wies das gegenüber der taz zurück: „Eine Räumung ist komplett | |
unverhältnismäßig.“ | |
Ursprünglich hätten am Sonntag die Camp-Bewohner in ein Haus der Caritas im | |
Wedding ziehen und so den Oranienplatz räumen sollen. Doch einige der | |
Besetzer mochten nicht umziehen, andere fanden in dem Haus keinen Platz | |
mehr. | |
Senatssprecher Richard Meng sagte schon nach der Senatssitzung am | |
Dienstagvormittag, es erfülle „uns mit Sorge, wenn ein Bezirk nicht mehr so | |
ganz beherrscht, was er da abspricht.“ Wenige Stunden später legte der | |
Innensenator nach: „Eine Bezirksbürgermeisterin, die ihre Duldung | |
zurückzieht, ohne den nächsten Schritt – nämlich die Räumung – zu gehen, | |
ist in meinen Augen nicht geeignet, diese Verantwortung weiter zu tragen.“ | |
Nach Ablauf des Ultimatums will Henkel „bezirksaufsichtsrechtliche | |
Maßnahmen“ ergreifen. Weigere sich die Bürgermeisterin, könnten ihr | |
disziplinarrechtliche Folgen drohen. | |
Eine Zwangsräumung werde es nicht geben, beharrte Herrmann, die am heutigen | |
Mittwoch das Camp besuchen will. „Das sind Menschen, die aus Ländern | |
geflohen sind, weil sie dort Gewalt ausgesetzt waren.“ Das Bezirksamt habe | |
einstimmig Gewaltanwendung abgelehnt. | |
STEFAN ALBERTI | |
## Schwerpunkt SEITE 3 | |
26 Nov 2013 | |
## AUTOREN | |
Stefan Alberti | |
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