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# taz.de -- Flüchtlingscamp in Kreuzberg: Innensenator stellt Ultimatum
> Henkel spricht Kreuzbergs Bürgermeisterin Herrmann Eignung ab und droht
> mit Disziplinarmaßnahmen.
Bild: Ein Bewohner im Flüchtlingscamp auf dem Oranienplatz.
Der Streit um die Situation am Oranienplatz in Kreuzberg spitzt sich zu.
Innensenator Frank Henkel (CDU) forderte am Dienstag Bürgermeisterin Monika
Herrmann (Grüne) öffentlich dazu auf, die Schlafzelte des Camps bis zum 16.
Dezember abbauen zu lassen. „Unsere Geduld ist am Ende“, sagte er. Herrmann
wies das gegenüber der taz zurück: „Eine Räumung ist komplett
unverhältnismäßig.“
Ursprünglich hätten am Sonntag die Camp-Bewohner in ein Haus der Caritas im
Wedding ziehen und so den Oranienplatz räumen sollen. Doch einige der
Besetzer mochten nicht umziehen, andere fanden in dem Haus keinen Platz
mehr.
Senatssprecher Richard Meng sagte schon nach der Senatssitzung am
Dienstagvormittag, es erfülle „uns mit Sorge, wenn ein Bezirk nicht mehr so
ganz beherrscht, was er da abspricht.“ Wenige Stunden später legte der
Innensenator nach: „Eine Bezirksbürgermeisterin, die ihre Duldung
zurückzieht, ohne den nächsten Schritt – nämlich die Räumung – zu gehen,
ist in meinen Augen nicht geeignet, diese Verantwortung weiter zu tragen.“
Nach Ablauf des Ultimatums will Henkel „bezirksaufsichtsrechtliche
Maßnahmen“ ergreifen. Weigere sich die Bürgermeisterin, könnten ihr
disziplinarrechtliche Folgen drohen.
Eine Zwangsräumung werde es nicht geben, beharrte Herrmann, die am heutigen
Mittwoch das Camp besuchen will. „Das sind Menschen, die aus Ländern
geflohen sind, weil sie dort Gewalt ausgesetzt waren.“ Das Bezirksamt habe
einstimmig Gewaltanwendung abgelehnt.
STEFAN ALBERTI
## Schwerpunkt SEITE 3
26 Nov 2013
## AUTOREN
Stefan Alberti
## TAGS
Flüchtlinge
Senat
Asyl
Flüchtlingscamp Oranienplatz
Asylsuchende
Asylsuchende
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