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# taz.de -- Oranienplatz: „Es war absehbar“
> Georg Classen vom Flüchtlingsrat kritisiert die drohende Räumung des
> Flüchtlingscamps und betont das Recht auf freie Meinungsäußerung.
Bild: Freiwillig wollen sie nicht gehen: Flüchtlinge am Montag auf einer Press…
taz: Herr Classen, wie beurteilen Sie die Situation am Oranienplatz?
Georg Classen: Es war absehbar, dass die Gruppe dort heterogen
zusammengesetzt und deutlich größer ist als 80 Personen ist, und dass die
vom Bezirk angebotenen Unterkünfte zahlenmäßig nicht reichen. Als ich von
dem Ersatzangebot hörte, dachte ich: Wird das jetzt der Vorwand für den
Versuch einer polizeilichen Räumung? Und genau so scheint es jetzt zu
kommen. Obdachlosigkeit kann man aber nicht mit Polizeieinsätzen
beseitigen.
Wie sollte es weitergehen mit den Menschen, die jetzt weiter in den Zelten
leben?
Sie müssen akzeptable Unterkünfte angeboten bekommen. Ein Zeltlager ist
nicht geeignet, um dort im Winter zu wohnen. Aber die, die weiter dort
demonstrieren wollen, müssen das auch dürfen. Es gibt ein Recht, seine
Meinung zu äußern, und zwar nicht nur tagsüber. Der Bezirk
Friedrichshain-Kreuzberg und der Berliner Senat müssen das respektieren.
Wie ist eigentlich die langfristige Perspektive?
Die Lampedusa-Flüchtlinge sollten ein Bleiberecht in Deutschland bekommen.
Das geht nach dem Ausländerrecht aus humanitären Gründen für eine ganze
Gruppe, dafür wäre der Innensenator zuständig und der Bundesinnenminister
müsste zustimmen. Oder man macht es als Einzelfalllösung etwa über die
Berliner Härtefallkommission. Und natürlich muss man das Grundproblem auf
europäischer Ebene angehen: Staaten wie Italien müssen Flüchtlinge
angemessen versorgen und und ein faires Asylverfahren sicherstellen. Und
die EU muss den Flüchtlingen gestatten, ihren Wohnort frei zu wählen, statt
allein die Staaten an den Außengrenzen verantwortlich zu machen.
Georg Classen ist Sprecher des Berliner Flüchtlingsrates
26 Nov 2013
## AUTOREN
Sebastian Heiser
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