# taz.de -- Rechte Initiative bei Facebook: Ins Abseits gestellt | |
> Die umstrittene Berliner „Bürgerinitiative Marzahn-Hellersdorf“ fliegt | |
> von Facebook runter. | |
Bild: Sehen weder im Netz noch in der Realität gut aus: Demonstranten gegen di… | |
Der umstrittenen rechten „Bürgerinitiative Marzahn-Hellersdorf“, die gegen | |
das Hellersdorfer Asylbewerberheim hetzt, wurde ihr Facebook-Auftritt | |
gelöscht. Bereits vergangenen Freitag verschwand die „Initiative“ aus dem | |
sozialen Netzwerk. Und die nahezu täglichen Versuche, eine Nachfolgeseite | |
einzurichten, scheitern gleichfalls. | |
„Das ist ein riesiger Erfolg der Zivilgesellschaft, deren Vertreter bei | |
Facebook immer wieder Verstöße gegen das Grundgesetz gemeldet haben“, freut | |
sich der Hellersdorfer Linken-Politiker Klaus-Jürgen Dahler. „Die Nazis | |
werden natürlich weiterhin gegen das Heim wettern. Aber ohne Facebook sinkt | |
ihre Resonanz in Hellersdorf ganz erheblich.“ | |
Die Facebook-Seite der „Bürgerinitiative“ zeigte unter anderem eine | |
Bildmontage, auf der Männer mit schwarzen Umhängen und weißen Masken zu | |
sehen waren, die am Hellersdorfer Heim vorbeizogen. Das Video erinnert an | |
Darstellungen des Ku-Klux-Klans und der vom Brandenburger Innenministerium | |
verbotenen „Widerstandsbewegung in Südbrandenburg“. Auch eine an ein | |
NS-Plakat angelehnte Karikatur war zu sehen, mit dem damals die Euthanasie | |
hoffähig gemacht werden sollte. | |
Die Autoren des Facebook-Auftritts schossen aber auch heimlich Fotos von | |
Bewohnern im Hellersdorfer Heim und stellten sie ohne deren Wissen ins | |
Netz. Ein klarer Rechtsverstoß, denn das Heim gehört zur schützenswerten | |
Privatsphäre der Bewohner. | |
## Ermittlungen eingeleitet | |
„Wir haben Ermittlungsverfahren gegen Verfasser von strafrechtlich | |
relevanten Einzelbeiträgen dieser Facebook-Seite eingeleitet“, erklärt | |
Polizeisprecher Michael Gassen. Ob die Autoren der Polizei bereits bekannt | |
seien, wollte er nicht verraten. | |
Auch der Verfassungsschutz beobachtet nach eigenen Angaben die | |
„Bürgerinitiative“, hinter der er Personal und Inhalte der NPD sieht. | |
Einige Mitgründer der „Bürgerinitiative“ haben in Hellersdorf einen Verein | |
gegründet. Der agiert in der realen und virtuellen Welt ganz offen, bemüht | |
sich allerdings, strafrechtlich relevante Inhalte zu vermeiden. Der Verein | |
lehnt das Asylbewerberheim nicht mehr grundsätzlich ab, agitiert aber gegen | |
die geplante Erweiterung. | |
Inhalte und Kommentatoren der verschwundenen Anti-Asyl-Seite finden sich | |
jetzt in Brandenburg. Beispielsweise bei einem Internetauftritt einer | |
„Bürgerinitiative“ in Pätz südlich von Berlin, wo gegen ein künftiges | |
Asylbewerberheim Stimmung gemacht wird. Dort wird seit Dienstag auch eine | |
Facebook-Gruppe beworben, die die sofortige Räumung des Oranienplatzes und | |
ein härteres Vorgehen des Staates gegen linke Gruppen in Kreuzberg fordert. | |
MARINA MAI | |
27 Nov 2013 | |
## AUTOREN | |
Marina Mai | |
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