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# taz.de -- Rechte Initiative bei Facebook: Ins Abseits gestellt
> Die umstrittene Berliner „Bürgerinitiative Marzahn-Hellersdorf“ fliegt
> von Facebook runter.
Bild: Sehen weder im Netz noch in der Realität gut aus: Demonstranten gegen di…
Der umstrittenen rechten „Bürgerinitiative Marzahn-Hellersdorf“, die gegen
das Hellersdorfer Asylbewerberheim hetzt, wurde ihr Facebook-Auftritt
gelöscht. Bereits vergangenen Freitag verschwand die „Initiative“ aus dem
sozialen Netzwerk. Und die nahezu täglichen Versuche, eine Nachfolgeseite
einzurichten, scheitern gleichfalls.
„Das ist ein riesiger Erfolg der Zivilgesellschaft, deren Vertreter bei
Facebook immer wieder Verstöße gegen das Grundgesetz gemeldet haben“, freut
sich der Hellersdorfer Linken-Politiker Klaus-Jürgen Dahler. „Die Nazis
werden natürlich weiterhin gegen das Heim wettern. Aber ohne Facebook sinkt
ihre Resonanz in Hellersdorf ganz erheblich.“
Die Facebook-Seite der „Bürgerinitiative“ zeigte unter anderem eine
Bildmontage, auf der Männer mit schwarzen Umhängen und weißen Masken zu
sehen waren, die am Hellersdorfer Heim vorbeizogen. Das Video erinnert an
Darstellungen des Ku-Klux-Klans und der vom Brandenburger Innenministerium
verbotenen „Widerstandsbewegung in Südbrandenburg“. Auch eine an ein
NS-Plakat angelehnte Karikatur war zu sehen, mit dem damals die Euthanasie
hoffähig gemacht werden sollte.
Die Autoren des Facebook-Auftritts schossen aber auch heimlich Fotos von
Bewohnern im Hellersdorfer Heim und stellten sie ohne deren Wissen ins
Netz. Ein klarer Rechtsverstoß, denn das Heim gehört zur schützenswerten
Privatsphäre der Bewohner.
## Ermittlungen eingeleitet
„Wir haben Ermittlungsverfahren gegen Verfasser von strafrechtlich
relevanten Einzelbeiträgen dieser Facebook-Seite eingeleitet“, erklärt
Polizeisprecher Michael Gassen. Ob die Autoren der Polizei bereits bekannt
seien, wollte er nicht verraten.
Auch der Verfassungsschutz beobachtet nach eigenen Angaben die
„Bürgerinitiative“, hinter der er Personal und Inhalte der NPD sieht.
Einige Mitgründer der „Bürgerinitiative“ haben in Hellersdorf einen Verein
gegründet. Der agiert in der realen und virtuellen Welt ganz offen, bemüht
sich allerdings, strafrechtlich relevante Inhalte zu vermeiden. Der Verein
lehnt das Asylbewerberheim nicht mehr grundsätzlich ab, agitiert aber gegen
die geplante Erweiterung.
Inhalte und Kommentatoren der verschwundenen Anti-Asyl-Seite finden sich
jetzt in Brandenburg. Beispielsweise bei einem Internetauftritt einer
„Bürgerinitiative“ in Pätz südlich von Berlin, wo gegen ein künftiges
Asylbewerberheim Stimmung gemacht wird. Dort wird seit Dienstag auch eine
Facebook-Gruppe beworben, die die sofortige Räumung des Oranienplatzes und
ein härteres Vorgehen des Staates gegen linke Gruppen in Kreuzberg fordert.
MARINA MAI
27 Nov 2013
## AUTOREN
Marina Mai
## TAGS
Internet
Hellersdorf
Demonstrationen
NPD
Schwerpunkt Neonazis
Rechtsextremismus
Protest
Hassverbrechen
Flüchtlinge
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NPD
Asylpolitik
Rechtsextremismus
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