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# taz.de -- Friedenskonferenz für Syrien: Kein Waffenstillstand, kein Rücktri…
> Im Januar soll es in Genf eine Friedenskonferenz für Syrien geben.
> Regierung und Opposition wollen teilnehmen – mit unvereinbaren
> Vorstellungen.
Bild: Offene Forderungen: Präsident Baschar al-Assad möchte nicht zurücktret…
BERLIN taz | Das größte syrische Oppositionsbündnis, die Nationale
Koalition (NK) mit Sitz in Istanbul, will an der Friedenskonferenz am 22.
Januar in Genf teilnehmen. Das kündigte der Vorsitzende der NK, Ahmad
Dscharba, am Mittwoch in einem Interview mit Reuters und AP an.
Am Vortag hatte sich NK-Sprecher Louay Safi in diesem Zusammenhang auf die
Abschlusserklärung einer früheren Konferenz in Genf am 30. Juni 2012
bezogen. Darin wird unter anderem festgehalten, dass eine politische Lösung
die Bildung einer Übergangsregierung mit voller exekutiver Gewalt, der
Mitglieder der Regierung und der Opposition angehören können, vorsehen
muss. Die NK lehnt eine Teilnahme von Präsident Baschar al-Assad ebenso ab
wie jedwede Rolle für ihn in einem künftigen Syrien.
Die Regierung in Damaskus, die ebenfalls ihre Teilnahme an der „Genf 2“
genannten Konferenz zugesagt hat, ist hingegen nicht gewillt, ihre Macht
abzugeben. „Die Zeit des Kolonialismus, in der Regierungen eingesetzt und
gestürzt werden, ist vorbei“, sagte ein Vertreter des Außenministeriums
laut Reuters zur Auffassung westlicher und arabischer Staaten, dass Assad
seine Legitimation verloren habe und zurücktreten müsse. „Sie müssen aus
ihren Träumen erwachen. Wenn sie diese Wahnvorstellungen behalten, dann
brauchen sie gar nicht erst an Genf 2 teilzunehmen.“
Sowohl die Regierung in Damaskus als auch die Freie Syrische Armee lehnen
einen Waffenstillstand anlässlich der Konferenz ab. General Salim Idriss,
der Kommandeur der FSA, kündigte am Dienstag zudem einen Boykott von Genf 2
zum gegenwärtigen Zeitpunkt an.
## Zahl der Delegationen umstritten
Es sei völlig unklar, auf welcher Grundlage verhandelt werden solle, sagte
er gegenüber al-Dschasira. Auch gebe es keine Garantie für den Rücktritt
von Assad. Sollten sich die Rahmenbedingungen jedoch ändern, könne er sich
vorstellen, dass die FSA an den Verhandlungen teilnimmt.
Am Montag hatte die UNO nach mehrmaliger Verschiebung bekannt gegeben, dass
die Syrien-Friedenskonferenz am 22. Januar in Genf stattfinden soll. Wer
daran teilnehmen wird, ist allerdings noch offen. Unklar ist
beispielsweise, ob die Opposition mit einer oder mehreren Delegationen nach
Genf reist. Damaskus besteht auf einer Delegation.
Umstritten zwischen den Kriegsparteien ist auch eine Teilnahme von Ländern
wie Iran und Saudi-Arabien. Während Teheran das Regime in Damaskus
unterstützt, steht Riad auf der Seite der Aufständischen.
28 Nov 2013
## AUTOREN
Beate Seel
## TAGS
Schwerpunkt Syrien
Uno
Baschar al-Assad
Syrischer Bürgerkrieg
Friedenspolitik
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