# taz.de -- Friedenskonferenz für Syrien: Kein Waffenstillstand, kein Rücktri… | |
> Im Januar soll es in Genf eine Friedenskonferenz für Syrien geben. | |
> Regierung und Opposition wollen teilnehmen – mit unvereinbaren | |
> Vorstellungen. | |
Bild: Offene Forderungen: Präsident Baschar al-Assad möchte nicht zurücktret… | |
BERLIN taz | Das größte syrische Oppositionsbündnis, die Nationale | |
Koalition (NK) mit Sitz in Istanbul, will an der Friedenskonferenz am 22. | |
Januar in Genf teilnehmen. Das kündigte der Vorsitzende der NK, Ahmad | |
Dscharba, am Mittwoch in einem Interview mit Reuters und AP an. | |
Am Vortag hatte sich NK-Sprecher Louay Safi in diesem Zusammenhang auf die | |
Abschlusserklärung einer früheren Konferenz in Genf am 30. Juni 2012 | |
bezogen. Darin wird unter anderem festgehalten, dass eine politische Lösung | |
die Bildung einer Übergangsregierung mit voller exekutiver Gewalt, der | |
Mitglieder der Regierung und der Opposition angehören können, vorsehen | |
muss. Die NK lehnt eine Teilnahme von Präsident Baschar al-Assad ebenso ab | |
wie jedwede Rolle für ihn in einem künftigen Syrien. | |
Die Regierung in Damaskus, die ebenfalls ihre Teilnahme an der „Genf 2“ | |
genannten Konferenz zugesagt hat, ist hingegen nicht gewillt, ihre Macht | |
abzugeben. „Die Zeit des Kolonialismus, in der Regierungen eingesetzt und | |
gestürzt werden, ist vorbei“, sagte ein Vertreter des Außenministeriums | |
laut Reuters zur Auffassung westlicher und arabischer Staaten, dass Assad | |
seine Legitimation verloren habe und zurücktreten müsse. „Sie müssen aus | |
ihren Träumen erwachen. Wenn sie diese Wahnvorstellungen behalten, dann | |
brauchen sie gar nicht erst an Genf 2 teilzunehmen.“ | |
Sowohl die Regierung in Damaskus als auch die Freie Syrische Armee lehnen | |
einen Waffenstillstand anlässlich der Konferenz ab. General Salim Idriss, | |
der Kommandeur der FSA, kündigte am Dienstag zudem einen Boykott von Genf 2 | |
zum gegenwärtigen Zeitpunkt an. | |
## Zahl der Delegationen umstritten | |
Es sei völlig unklar, auf welcher Grundlage verhandelt werden solle, sagte | |
er gegenüber al-Dschasira. Auch gebe es keine Garantie für den Rücktritt | |
von Assad. Sollten sich die Rahmenbedingungen jedoch ändern, könne er sich | |
vorstellen, dass die FSA an den Verhandlungen teilnimmt. | |
Am Montag hatte die UNO nach mehrmaliger Verschiebung bekannt gegeben, dass | |
die Syrien-Friedenskonferenz am 22. Januar in Genf stattfinden soll. Wer | |
daran teilnehmen wird, ist allerdings noch offen. Unklar ist | |
beispielsweise, ob die Opposition mit einer oder mehreren Delegationen nach | |
Genf reist. Damaskus besteht auf einer Delegation. | |
Umstritten zwischen den Kriegsparteien ist auch eine Teilnahme von Ländern | |
wie Iran und Saudi-Arabien. Während Teheran das Regime in Damaskus | |
unterstützt, steht Riad auf der Seite der Aufständischen. | |
28 Nov 2013 | |
## AUTOREN | |
Beate Seel | |
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