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# taz.de -- Bürgerkrieg in Syrien: Selbst über „Führer“ entscheiden
> Präsident Assad schickt eine Delegation zu den Syrien-Verhandlungen. Die
> wichtigste bewaffnete Rebellenallianz hat einen „islamischen Staat“ als
> Ziel formuliert.
Bild: Die fast völlig zerstörte Stadt Homs
DAMASKUS/BEIRUT afp | Die syrische Regierung will an der internationalen
Friedenskonferenz zu Syrien im Januar teilnehmen. Die Delegation werde auf
Weisung von Präsident Baschar al-Assad in Genf verhandeln, sagte ein
Vertreter des Außenministeriums am Mittwoch der amtlichen
Nachrichtenagentur Sana.
Die Delegation solle zudem die Interessen der syrischen Bevölkerung
vertreten. Ihr Hauptanliegen sei daher „die Vernichtung des Terrorismus“.
Das Oppositionsbündnis Syrische Nationale Koalition will allerdings nur an
der Konferenz teilnehmen, wenn Assad die Macht abgibt und von jeglicher
Übergangsregierung ausgeschlossen wird.
Die syrische Regierung wies diese Bedingung der Opposition erneut zurück.
Sie werde keine Delegation nach Genf schicken, „um die Macht abzugeben“,
sagte der Ministeriumsvertreter. Das syrische Volk werde sich sein Recht,
selbst über „seine Zukunft und seine Führer“ zu entscheiden, nicht nehmen
lassen.
Scharfe Kritik übte der Ministeriumsvertreter an westlichen und arabischen
Ländern, die verlangt hatten, dass Assad bei einem politischen
Übergangsprozess keine Rolle mehr spielen dürfe. Das „Zeitalter des
Kolonialismus“ sei vorüber, sagte er.
Die Konferenz soll Vertreter von Regierung und Opposition an einen Tisch
bringen, um eine politische Lösung für den blutigen Bürgerkrieg zu suchen,
in dem seit Beginn des Aufstands im März 2011 laut Menschenrechtsgruppen
mehr als 120.000 Menschen getötet wurden. Am Montag hatte
UN-Generalsekretär Ban Ki Moon den 22. Januar als Datum für die Konferenz
bekanntgegeben.
Nach Angaben von Ban finden die Gespräche in Genf auf der Grundlage der
Abschlusserklärung der ersten Genfer Konferenz von Juni 2012 statt. Sie
sieht die Einrichtung einer Übergangsregierung vor, fordert aber nicht
explizit Assads Abtritt. Ursprünglich sollte die Konferenz noch in diesem
Jahr stattfinden, doch gab es Streit darüber, wer daran teilnehmen soll.
## Islamischer Staat als Ziel
Die wichtigste bewaffnete Rebellenallianz in Syrien hat unterdessen einen
„islamischen Staat“ zu ihrem Ziel ausgerufen. Die erst kürzlich gegründete
Islamische Front versicherte in einer am Dienstagabend veröffentlichten
Erklärung zugleich, dass sie die Rechte von Minderheiten schützen und
„keinen repressiven Herrschaftsstaat“ gründen wolle.
Konkrete Vorstellungen über das Regierungs- und Rechtssystem werden in der
Erklärung nicht geäußert, nach Ansicht von Beobachtern soll dadurch Streit
in der erst in der vergangenen Woche gegründeten Allianz verhindert werden.
Die Islamische Front vereint sieben der wichtigsten gegen Assad kämpfenden
islamistischen Rebellengruppen. Sie haben zusammen etwas 50.000 Kämpfer.
Durch die Bildung der Allianz soll die Zersplitterung der kämpfenden
Opposition in Syrien zumindest teilweise aufgehoben werden. Die Uneinigkeit
der Rebellen war nach Einschätzung von Experten einer der Gründe für einige
militärische Erfolge der Assad-Armee in den vergangenen Wochen.
27 Nov 2013
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