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# taz.de -- EU-Gesetzgebung zu Biosprit gescheitert: Raps-Autos können weiterr…
> Die europäischen Energieminister wollen den Anteil von Biokraftstoffen
> begrenzen. Doch eine Einigung gibt es vorerst nicht, ein Gesetz ist auf
> die lange Bank geschoben.
Bild: Wie viel Raps darf in den Tanklaster, bleibt umstritten
BRÜSSEL dpa | Die EU-Energieminister sind uneins beim künftigen Kurs in der
Biosprit-Politik. Bei einem Treffen in Brüssel konnten sie sich nicht wie
geplant auf eine gemeinsame Position einigen. „Es gibt noch einige offene
Fragen, und deshalb konnten wir keine politische Einigung erzielen“, sagte
der litauische Minister Jaroslav Neverovic am Donnerstag. Er leitete das
Treffen, weil Litauen derzeit den Vorsitz der EU-Staaten hat.
Die EU sucht nach Möglichkeiten, die Herstellung konventioneller
Biokraftstoffe aus Raps oder Soja auszubremsen. Kritiker befürchten eine
Verdrängung von Flächen zum Anbau von Nahrungsmitteln. Stattdessen will die
EU neue Biokraftstoffe aus Klärschlamm oder Algen fördern. Doch auch das
ist umstritten. Vor allem die Berechnung von Verdrängungseffekten durch
Spritpflanzen gilt als schwierig.
Eine Minderheit der Länder verweigerte sich einem Kompromissvorschlag
Litauens. Während Polen und Ungarn der Kompromiss zu weit ging, bemängelten
ihn Italien, Dänemark, die Niederlande und Luxemburg als zu lasch.
Deutschland wollte trotz Bedenken zustimmen.
Litauen hatte eine Deckelung der Förderung herkömmlichen Biosprits im
Verkehrsbereich auf sieben Prozent vorgeschlagen - der ursprüngliche
Kommissionsvorschlag war mit fünf Prozent ehrgeiziger. Derzeit liegt der
Anteil von Biosprit schon bei etwa fünf Prozent.
Außerdem sollte es den EU-Staaten überlassen sein, ob sie Unterziele für
den Ausbau von umweltschonendem Biosprit aus Algen oder Stroh definieren.
Hintergrund ist ein selbst gesetztes Ziel der EU: Demnach sollen
erneuerbare Energien im Transportsektor im Jahr 2020 einen Anteil von zehn
Prozent ausmachen.
EU-Energiekommissar Günther Oettinger hatte noch vor einem Scheitern
gewarnt: „Wir glauben, dass wir auch in einem Jahr nicht klüger sind“,
sagte er. Nachdem die Einigung vorerst gescheitert ist, rückt das
Gesetzgebungsvorhaben auf die lange Bank. Vor den Europawahlen im Frühjahr
dürfte es nicht mehr fertigzustellen sein.
12 Dec 2013
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