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# taz.de -- Foodwatch fordert mehr Transparenz: Smileys gegen Gammelfleisch
> Foodwatch bewertet die Überwachung von Lebensmitteln als unzureichend.
> Gefordert wird eine konsequente Veröffentlichungspflicht von
> Prüfberichten.
Bild: Frisch oder nicht? Pferd oder Schwein? Lebensmittelskandale häufen sich,…
BERLIN taz | Dioxin in den Eiern, Gammelfleisch und Pferd in der Lasagne:
Für einen Skandal sind unsere Lebensmittel immer wieder gut. Aber trotz
aller Versprechen der Politik hat sich wenig geändert, moniert die
Verbraucherorganisation Foodwatch. Sie stellte am Donnerstag ihren Bericht
„Von Maden und Mäusen“ vor. Fazit: Die Lebensmittelüberwachung in
Deutschland versage weiterhin, und die gesetzlichen Regelungen seien
unzureichend.
Foodwatch fordert mehr Transparenz und gesetzliche Nachbesserungen: „Der
Staat lässt seine Bürger im Stich“, klagt Matthias Wolfschmidt von der
Organisation. „Verbraucher müssen endlich erfahren, wer die
Gammelfleisch-Händler, Pferdefleisch-Panscher oder Schmuddel-Wirte sind –
ansonsten fehlt den Betrieben der Anreiz, sich an Gesetze zu halten, und
der nächste Lebensmittelskandal ist nur eine Frage der Zeit.“
Vorbild bei der Transparenz ist laut Foodwatch Dänemark: Hier müssen sowohl
die positiven als auch die negativen Ergebnisse aus Lebensmittelkontrollen
veröffentlicht werden. Durch ein „Smiley-System“ mit lachenden und
weinenden Gesichtern, das Verbrauchern direkt an der Ladentür Auskunft über
die Hygienezustände erteilt, seien die problematischen Fälle in zehn Jahren
von 30 auf 15 Prozent zurückgegangen.
Der Deutsche Hotel- und Gaststättenverband hingegen wehrt sich gegen ein
solches Transparenzsystem: „Skandalisierung ist völlig fehl am Platz“, sagt
Geschäftsführerin Ingrid Hartges auf Anfrage der taz. „Wir haben sehr gute
Lebensmittel in Deutschland. Ein Smiley- oder Ampelsystem lehnen wir aus
verfassungsrechtlichen Gründen ab. Der effektivste Verbraucherschutz ist
die Schließung von Schmuddelbetrieben.“
## Reicht das Verbraucherinformationsgesetz aus?
Nach einer Serie von Gammelfleischskandalen hatte 2005 der damalige
Verbraucherminister Horst Seehofer den Kampf gegen Pfusch in der
Fleischindustrie angekündigt. Durch das Verbraucherinformationsgesetz (VIG)
von 2008 sind Verbraucher nach Informationen des Bundesministeriums für
Verbraucherschutz inzwischen berechtigt, konkrete Auskünfte zu bestimmten
Produkten oder Sachverhalten von Behörden zu verlangen.
Foodwatch hingegen kommt zu einem anderen Fazit: „Das VIG sorgt nicht für
Transparenz“, so Anne Markwardt von Foodwatch. Eine Anfrage sei langwierig
und kompliziert. Die Behörden schreckten die Bürger ab, indem sie für den
behördlichen Aufwand Kostenvoranschläge über mehrere tausend Euro
verschickten.
Von 54 Anfragen, die Foodwatch an Behörden in Bayern, Niedersachsen und
Nordrhein-Westfalen stellte, seien lediglich in sieben Fällen die
angefragten Informationen vollständig und kostenfrei herausgegeben worden.
Zusätzlich wurde nach dem Dioxinskandal 2012 das Lebensmittel- und
Futtermittelrecht geändert. Seitdem müssen Behörden die Öffentlichkeit über
Grenzwertüberschreitungen informieren – allerdings erst ab einem zu
erwartenden Bußgeld von mehr als 350 Euro.
In vielen Fällen schreckten Behörden laut Foodwatch auch aus Angst vor
einer Klage der betroffenen Unternehmen vor einer Veröffentlichung zurück.
Aus diesem Grund wurden auch verschiedene Online-Informationsportale wieder
eingestellt. Nur eine konsequente Veröffentlichungspflicht aller Ergebnisse
könne hier Abhilfe schaffen.
Das probiert als eine der wenigen Kommunen in Deutschland der Berliner
Bezirk Pankow. Stadtrat Torsten Kühne (CDU) hat damit gute Erfahrungen
gemacht: „Transparenz nutzt in dreifacher Hinsicht: den Verbrauchern, den
seriösen Unternehmen und den Behörden.“
12 Dec 2013
## AUTOREN
Laura Weis
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