# taz.de -- Schweizer Banken droht Strafverfahren: USA drängen zur Selbstanzei… | |
> Bis Jahresende haben Schweizer Banken die Möglichkeit, sich selbst | |
> anzuzeigen. Die US-Justiz droht mit Strafverfahren wegen Beihilfe zur | |
> Steuerflucht. | |
Bild: Die Valiant Bank ist der Forderung des US-Justizministeriums schon nachge… | |
ZÜRICH rtr | Die USA verschärfen im Steuerstreit mit den Schweizer Banken | |
den Ton. Das Justizministerium in Washington forderte die Institute auf, | |
sich an dem bis Jahresende laufenden Selbstanzeige-Programm zu beteiligen, | |
wenn sie einer Strafverfolgung entgehen wollten. | |
Das Risiko, entdeckt zu werden, nehme für Banken, die Amerikanern bei der | |
Steuerhinterziehung geholfen hätten, täglich zu, erklärte die Leiterin der | |
Steuerabteilung des Ministeriums, Kathryn Keneally, in der Nacht zum | |
Freitag in einer Mitteilung. | |
„Banken, die US-Steuerflucht möglich machten, aber sich bis zum Ablauf der | |
Frist am 31. Dezember nicht melden, tragen ein erhebliches Risiko, dass die | |
von anderen Banken gelieferten Informationen zu einer strafrechtlichen | |
Verfolgung führen“, erklärte Keneally weiter. | |
Das US-Justizministerium ermittelt seit fast fünf Jahren verstärkt gegen | |
Schweizer Institute. Gegen Credit Suisse, Julius Bär und zwölf weitere | |
Banken laufen Ermittlungsverfahren. UBS zahlte 2009 bereits 780 Millionen | |
Dollar Strafe. Den übrigen Instituten bieten die USA das | |
Selbstanzeige-Programm an. | |
Wenn sie bereit sind, ihre US-Geschäfte offenzulegen und Bussen von bis zu | |
50 Prozent der versteckten Gelder zu bezahlen, sind die US-Behörden zu | |
sogenannten Non-Prosecution-Agreements bereit, wonach sie auf weitere | |
Ermittlungen und Gerichtsverfahren verzichten. | |
## Teilnahme ist freiwillig | |
In einem Zeitungs-Interview Mitte November hatte sich Keneally noch | |
zurückhaltender geäußert und den Banken lediglich geraten, sich beim | |
Justizministerium zu melden. Ende November drängte der Chef der Schweizer | |
Finanzmarktaufsicht FINMA die Banken, sich an dem Programm zu beteiligen. | |
Bis zum vergangenen Montag mussten die Institute bei der FINMA eine | |
Absichtserklärung abgeben. | |
Wieviele der rund 300 Banken sich letztendlich an dem Programm beteiligen, | |
ist unklar. Experten schätzen, dass es am Ende rund 100 Institute sein | |
könnten, die bei den Amerikanern mögliche Verstöße gegen US-Steuerrecht | |
anzeigen. Die Beteiligung ist im Grundsatz freiwillig. Möglich ist auch, | |
dass Banken sich melden aber erklären, sie hätten US-Recht nicht verletzt. | |
Diesen Weg will Bank Vontobel beschreiten. | |
Bisher haben rund zehn Institute Farbe bekannt, darunter Valiant Bank, die | |
Berner Kantonalbank und die Coop Bank. Am Freitag kam mit Postfinance eines | |
der größten Schweizer Kleinkunden-Institute hinzu. | |
13 Dec 2013 | |
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