# taz.de -- 184. Tag Kongo-Kriegsverbrecherprozess: „Von Kongo war keiner da�… | |
> Der angeklagte FDLR-Vizepräsident Straton Musoni widerspricht der | |
> Darstellung, man habe keine Demobilisierung gewollt. | |
Bild: Wir sehen euch, ihr uns aber nicht: UN-Patrouille in FDLR-Gebiet, 2005 | |
STUTTGART/BERLIN taz | In Reaktion auf die jüngst eingeführten Einzelheiten | |
darüber, wie die politische Führung der FDLR (Demokratische Kräfte zur | |
Befreiung Ruandas) im Jahr 2009 aus Deutschland heraus eine kirchliche | |
Initiative zur Demobilisierung der im Kongo kämpfenden Miliz verhinderte, | |
hat FDLR-Vizepräsident Straton Musoni am 184. Verhandlungstag (9. Oktober) | |
des Prozesses gegen ihn und FDLR-Präsident Ignace Murwanashyaka Stellung | |
genommen. | |
Musoni, befragt von der eigenen Verteidigung, verwies auf die | |
konkurrierende und ältere Demobilisierungsinitiative, die die italienische | |
katholische Kirchengemeinde Sant‘Edigio 2005 eingefädelt hatte und die zur | |
„Erklärung von Rom“ vom 31. März 2005 geführt hatte. Darin hatte | |
Murwanashyaka das Ende des bewaffneten Kampfes der FDLR zugesagt und die | |
„friedliche Rückkehr“ ihrer Kämpfer nach Ruanda zugesichert. | |
Aus dieser Erklärung war nichts geworden, weil die FDLR hinterher selbst | |
daran gezweifelt hatte - unter anderem unter Verweis darauf, dass ihr eine | |
organisierte kollektive Rückkehr nach Ruanda und eine freie politische | |
Betätigung dort nicht möglich sei. Ruandas Regierung hatte ohne | |
hinskeptisch reagiert. | |
Bis heute besteht die offizielle Position Ruandas darin, dass FDLR-Kämpfer, | |
die dem Krieg abschwören, individuell in die Heimat zurückkehren und dort | |
ins zivile Leben wiedereingegliedert werden können, ein Transfer der FDLR | |
aus dem Kongo nach Ruanda als Organisation aber ausgeschlossen ist. | |
## "Nicht reibungslos" | |
Vor der Rom-Initiative hatte es intensive Überlegungen auf internationaler | |
Ebene gegeben, die FDLR mit internationalen Eingreiftruppen, beispielsweise | |
von der Afrikanischen Union, zu bekämpfen - das war in der Anfangszeit | |
ihres „Staates im Staate“ im Ostkongo. | |
Musoni erklärte nun vor Gericht, die Rom-Initiative sei nicht nur in | |
Reaktion auf diesen zunehmenden äußeren Druck entstanden, sondern auch in | |
Reaktion auf innere Probleme. | |
Die politischen Machtkämpfe in der FDLR 2004 erwähnte er dabei nicht. | |
Musoni verwies auf den „Zusammenschluss der Armeen von Ost und West“ - also | |
der Zusammenschluss der im Untergrund kämpfenden ruandischen | |
Hutu-Milizionäre im Ostkongo mit den aus Kongos Regierungsarmee | |
entlassenen, in den Ostkongo übergewechselten Hutu-Militäreinheiten 2003, | |
unmittelbare Folge der Gründung der FDLR einige Jahre zuvor. Dies sei | |
„nicht reibungslos“ verlaufen. | |
„Für uns war die einzige Lösung eine friedliche Lösung und ein Dialog | |
zwischen FDLR und ruandischer Regierung“, so Musoni. „Wir brauchten eine | |
Vermittlung, da wir nicht direkt mit der ruandischen Regierung reden | |
konnten." Hauptpunkt sei die Sicherheit von Rückkehrern nach Ruanda | |
gewesen. „Wir brauchen keine Armee, aber Sicherheit brauchen wir, da wir in | |
der Vergangenheit viel erlebt hatten, wie die Massaker in den | |
Flüchtlingslagern.“ | |
In Rom seien schließlich sowohl politische als auch militärische Führer der | |
FDLR dabei gewesen, nicht aber General Syvestre Mudacumura, Chef des | |
militärischen Flügels FOCA. Es kam sein Vize, Batista. | |
## FDLR war bereit, Kongo und UNO nicht | |
Musoni erwähnt auch die am 2. April 2005 von Murwanashyaka als | |
„Begleitmaßnahmen“ veröffentlichten Bedingungen der FDLR für die Umsetzu… | |
der Rom-Erklärung, die sich auf die ruandische Innenpolitik bezogen. | |
„Sie sind keine Bedingung für die Umsetzung von Rom, sondern | |
Begleitmaßnahmen, die ermöglichen sollen, die Erklärung durchzusetzen, dass | |
ein Bürger die Möglichkeit hat, sich in seinem Land politisch zu | |
betätigen“, erläutert er. | |
Es habe Folgemaßnahmen geben sollen, beispielsweise zum Beginn der | |
Entwaffnung der FDLR-Einheiten im Ostkongo. Dafür hätte ein gemeinsamer | |
Auwschuss von Kongos Regierung, FDLR und internationaler Gemeinschaft unter | |
Vermittlung von Sant‘Egidio entstehen sollen. | |
„Unsere Männer waren bereit“, so Musoni. „Aber von Kongo war keiner da u… | |
Monuc (UN-Mission im Kongo) hat auch keinen geschickt... Nachdem Ruanda | |
sagte, sie machen nicht mit, sagte Kongo: Ok, dann macht es keinen Sinn.“ | |
## Ruanda "nie" sicher | |
Weil auch später in Ruanda „die Sicherheit nicht garantiert“ gewesen sei - | |
obwohl Tausende ruandische Hutu-Flüchtlinge und FDLR-Kämpfer aus dem Kongo | |
im Rahmen des freiwilligen UN-Repatriierungsprogramms nach Ruanda | |
zurückkehrten - hätten auch spätere Initiativen nichts gefruchtet. „Bisher | |
gab es nie eine Situation, wo es sicher ist“, behauptet Musoni. | |
Die FDLR hätte, so der Vizepräsident, auch gern an der Friedenskonferenz | |
von Goma teilgenommen, die Kongos Regierung im Januar 2008 mit allen | |
bewaffneten Gruppen Ostkongos organisierte. Man habe sie aber nicht | |
eingeladen. | |
„Wir wollten unbedingt mitmachen“, so Musoni. „Als Ruanda absagte, sagte | |
die Vertretung der kongolesischen Regierung: Hätte sie das gewusst, hätte | |
sie uns mitmachen lassen, da es Sinn macht.“ | |
Nach Musonis Darlegungen klingt es so, als habe die FDLR immer dann an | |
Friedensinitiativen mitmachen wollen, wenn sie nicht dazu geladen war - | |
aber habe sich dann verweigert, wenn sie geladen war. | |
Musoni stellt das anders herum dar: „Man warf der FDLR vor, an Gesprächen | |
nicht teilzunehmen, aber wenn es ernst ist, sagt man der FDLR, sie muss | |
nicht teilnehmen, da sie kein ernstes Problem ist.“ | |
13 Dec 2013 | |
## AUTOREN | |
Bianca Schmolze | |
Dominic Johnson | |
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