# taz.de -- Abmahnungen gegen Pornogucker: Kölner Staatswanwaltschaft ermittelt | |
> Neue Verwirrung ums Redtube-Pornostreaming: Nun prüft die | |
> Staatsanwaltschaft, ob falsche eidesstattliche Versicherungen abgegeben | |
> wurden. | |
Bild: Rechtsanwalt Christian Solmecke rechnet nicht mit einer weiteren Abmahnwe… | |
KÖLN/BERLIN dpa/taz | Nach der [1][Abmahnwelle] gegen Zehntausende Nutzer | |
von Pornoseiten im Netz hat die Staatsanwaltschaft Köln ein | |
Ermittlungsverfahren eingeleitet. Es richte sich gegen Unbekannt, sagte | |
Oberstaatsanwalt Ulrich Bremer am Donnerstag in Köln. Es gehe darum, ob | |
jemand gegenüber dem Landgericht Köln falsche eidesstattliche | |
Versicherungen abgegeben habe, um an Nutzerdaten heranzukommen. | |
Bremer stellte auf Anfrage klar, dass sich die Ermittlungen nicht gegen die | |
Regensburger Kanzlei Urmann + Collegen richteten, die die Abmahnungen | |
verschickt habe. Dies habe die Staatsanwaltschaft auch nie behauptet. | |
Die Abmahnungen sind in mehreren Punkten umstritten. Zum einen bezweifeln | |
Experten, dass das Abrufen von Video-Streams überhaupt gegen das | |
Urheberrecht verstößt. Außerdem sei die Webseite nicht eindeutig als | |
illegal zu erkennen. Zum anderen geht es um die Frage, ob das Landgericht | |
Köln bei der Herausgabe der Anschlussdaten hinters Licht geführt wurde. Die | |
Anträge hätten nicht deutlich gemacht, dass es um Internet-Streaming und | |
nicht um illegale Tauschbörsen gehe, sagen Anwälte, die abgemahnte Anwender | |
vertreten. | |
Laut der [2][Rheinischen Post] geht der Kölner Fachanwalt Christian | |
Solmecke von einem Betrug an den Usern aus und geht mit seiner Kanzlei | |
Wilde Beuger Solmecke in die Offensive. Er betreut rund 600 Betroffene, die | |
in den vergangenen Tagen ein Abmahnschreiben der Regensburger Kanzlei | |
Urmann + Collegen erhalten haben. | |
Von der Abmahnungswelle sind in Deutschland mehrere zehntausend | |
Internetnutzer betroffen. Sie waren belangt worden, weil sie angeblich | |
urheberrechtlich geschützte Sexfilme auf der amerikanischen Website | |
Redtube.com abgerufen hatten. Die Regensburger Anwaltskanzlei forderte sie | |
auf, 250 Euro zu bezahlen und schriftlich zu versichern, das Vergehen nicht | |
noch einmal zu begehen. | |
## „Kein Urheberrechtsverstoß“ | |
Nach Auffassung des Medienrechtsexperten Gerald Spindler handelt es sich im | |
Fall der Sex-Videos nicht um eine Urheberrechtsverletzung durch die Nutzer. | |
Anders als beim Download oder dem File-Sharing werden beim Streaming für | |
die flüssige Wiedergabe teils temporär Daten zwischengespeichert. Es komme | |
aber darauf an, „was der Durchschnittsnutzer dauerhaft an Kopie | |
herausziehen kann“, sagte Spindler, Medienrechtsprofessor in Göttingen, dem | |
Blog [3][„iRights“]. | |
Es hänge davon ab, wie technisch man den Paragraf 44a des deutschen | |
Urheberrechtsgesetzes verstehe, sagte Spindler. Wenn der normale Nutzer | |
nicht in der Lage sei, die temporär gefertigten Kopien weiter zu verwenden, | |
liege seines Erachtens kein Urheberrechtsverstoß vor. „Es bedürfte | |
lediglich eines klärenden Urteils, wenn solche Rechtsunsicherheiten erzeugt | |
werden“, sagte Spindler. Betroffene Verbraucher haben nach Einschätzung | |
Spindlers gute Chancen, sich gegen die Abmahnung zur Wehr zu setzen, da | |
„keinerlei Verletzungshandlung vorliegt“. | |
Rechtsanwalt Christian Solmecke erklärt auf der [4][Kanzleiwebseite], dass | |
er nach wie vor weder dazu rät die Unterlassungserklärung zu | |
unterschreiben, noch die geforderten 250 Euro zu zahlen. Allerdings sei es | |
auch nicht ratsam die Abmahnungen einfach wegzuwerfen. | |
Außerdem rechne er weder mit einer weiteren Abmahnwelle, noch mit einem | |
Weiterverkauf der Forderungen an Inkassobüros rechne: „Nachdem sich nun die | |
Staatsanwaltschaft eingeschaltet hat und die Medien ausführlich über die | |
vermutlich rechtswidrige Ermittlung der IP Adressen berichten, gehe ich | |
davon aus, dass Herr Urmann erstmal das Ergebnis der Ermittlungen abwartet. | |
Schließlich hat auch Redtube offenbar angekündigt gegen die | |
Verantwortlichen der Abmahnungen vorzugehen.“ | |
20 Dec 2013 | |
## LINKS | |
[1] /Abmahnungen-wegen-Pornogucken/!128992/ | |
[2] http://www.rp-online.de/digitales/internet/abmahnwelle-redtube-abmahnkanzle… | |
[3] http://irights.info/gerald-spindler-bei-streaming-handelt-es-sich-um-keine-… | |
[4] http://www.wbs-law.de/abmahnung-filesharing/abmahnkanzleien/abmahnung-u-c-r… | |
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