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# taz.de -- Kommentar Redtube-Urteil: Abwarten und weiterstreamen
> Bei den Redtube-Abmahnungen korrigieren sich die Kölner Richter. Die
> Betroffenen haben nicht viel zu befürchten. Ist nun das Abmahnkartell
> dran?
Bild: Ob online oder offline: Streaming ist wohl doch nicht illegal.
Das Landgericht Köln versucht, seinen Ruf zu retten. Auf Widerspruch von
Betroffenen der Redtube-Abmahnungen [1][erklärt es nun] seine eigenen
Beschlüsse vom Vorjahr für rechtswidrig und räumt ein, dabei seien die
Grundrechte der Internet-User verletzt worden.
Die Richter hätten damals nicht erlauben dürfen, den IP-Adressen von
angeblichen Nutzern des Porno-Portals Redtube konkrete Namen und
Postadressen zuzuordnen.
Nun kann man dem Landgericht Köln zugutehalten, dass die Richter dort einer
Täuschung aufgesessen sind. Denn in den Anträgen war von „Downloads“ die
Rede, nicht von Streaming. Vermutlich hätte sonst kein Kölner Richter die
Identifizierung der IP-Adressen erlaubt. Schließlich ist das bloße
Streaming von urheberrechlich illegalen Angeboten nach herrschender
Auffassung nicht illegal.
Trotzdem bleibt natürlich ein Makel am Landgericht Köln hängen. Schließlich
war es nicht zwingend, auf den Schwindel hereinzufallen. Nur 62 von 90
Anträgen auf Identifizierung (mit jeweils hunderten bis tausenden
Betroffenen) hat das Landgericht Köln stattgegeben. In den übrigen Fällen
sind gewissenhafte Richter misstrauisch geworden und haben nachgefragt,
weil das Konstrukt der Abmahn-Schwindler an vielen Stellen dubios war.
## Kölner Richter systematisch getäuscht
Die Vorgänge am Landgericht Köln sind also kein Beleg, dass ein
Richtervorbehalt eh nichts bringt, sondern dass er wachsame Richter
erfordert. Für die von Abmahnungen Betroffenen ist das nur ein geringer
Trost. Sie haben den Ärger und müssen seit Wochen überlegen, wie sie
vorgehen, um nicht am Ende die verlangten 250 Euro Abmahnkosten zahlen zu
müssen.
Nach derzeitigem Stand dürfte es wohl genügen, gar nichts zu tun.
Schließlich sind die Verantwortlichen der Schweizer Firma „The Archive“,
die angeblich die Rechte an den auf Redtube angebotenen Pornos hält,
abgetaucht. Sollte die Regensburger Anwaltskanzlei Urmann & Collegen aber
doch versuchen, im Namen von The Archive die Abmahnkosten einzuklagen, so
hätte sie wohl schlechte Karten.
Zwar besteht auch nach der Kölner Selbstkorrektur kein automatisches
Verwertungsverbot der identifizierten IP-Adressen. Es bestehen aber gute
Chancen, dass zumindest in den Redtube-Fällen nach Abwägung der Interessen
ein Verwertungsverbot angenommen wird. Schließlich geht es hier nicht um
Strafverfolgung, sondern um zivilrechtliche Ansprüche. Außerdem hat The
Archive die Kölner Richter wohl systematisch hinters Licht geführt.
## Nützliche Klarstellungen
Da alle Fälle ziemlich identisch sind, muss nun auch nicht jeder Betroffene
selbst Widerspruch gegen die Identifizierung seiner IP-Adresse einlegen. Er
kann sich vielmehr auf die jetzt vorliegenden Kölner Pilot-Urteile berufen.
Und selbst wenn die Identifizierung der IP-Adressen wider Erwarten für
verwertbar erklärt würde, so könnten die Abmahnkosten wohl doch nicht
erfolgreich eingeklagt werden, weil bei bloßem Streaming ja gar kein
Urheberrechtsverstoß vorliegt. Auch insofern sind die neuen Kölner
Entscheidungen, die dies klarstellen, nützlich.
Angesichts all dieser rechtlichen Hürden sind die vielen zehntausend
Abgemahnten in einer starken Position und können nun eher mit Interesse
verfolgen, ob und wie es dem Abmahn-Kartell mit Strafverfolgung und
Schadensersatzklagen an den Kragen geht.
Gemeint sind die Schweizer Firma The Archive und der Berliner Rechtsanwalt
Daniel Sebastian, der in Köln die Anträge auf Zuordnung der IP-Adressen
gestellt hat sowie ein Gutachter, der die ordnungsgemäße Funktion einer
Software bestätigte, die angeblich die IP-Adressen ermittelt hat. Und
natürlich die berüchtigten Anwälte von Urmann & Collegen, die zigtausende
Abmahnungen versandte. Sie sollten nicht davonkommen.
28 Jan 2014
## LINKS
[1] /Pornoportal-Redtube/!131829/
## AUTOREN
Christian Rath
## TAGS
Redtube
Abmahnung
Schwerpunkt Urheberrecht
Porno
Redtube
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