# taz.de -- Korruptionsskandal in der Türkei: AKP räumt auf | |
> Erdogans Regierungspartei will kritische Abgeordnete auschließen. | |
> Abgelöst wurde ein Staatsanwalt, der im Umfeld des Ministerpräsidenten | |
> ermittelte. | |
Bild: Der scheidende Umweltminister Erdogan Bayraktar (v.r.) und sein Nachfolge… | |
ISTANBUL/ANKARA dpa/ap/afp | Im Korruptionsskandal in der Türkei hat die | |
Regierungspartei AKP ein Parteiausschlussverfahren gegen drei kritische | |
Abgeordnete eingeleitet. Dem bisherigen Kulturminister Ertugrul Günay sowie | |
den Abgeordneten Erdal Kalkan und Haluk Özdalga werde vorgeworfen, Partei | |
und Regierung mit ihren Bemerkungen geschadet zu haben, wie türkische | |
Medien am Freitag berichteten. | |
Özdalga hatte im Korruptionsskandal an Präsident Abdullah Gül appelliert, | |
sich in die Krise einzuschalten. Kalkan kam dem Ausschluss zuvor, indem er | |
über Twitter seinen Austritt aus der AKP erklärte. „Unser Volk ist nicht | |
dumm“, schrieb er. | |
Für Schlagzeilen sorgte in der Türkei am Freitag die Ablösung des | |
Istanbuler Staatsanwalts Muammer Akkas von seinen Korruptionsermittlungen. | |
Er war am Donnerstag von dem Fall abgezogen worden, bei dem | |
regierungskritischen Medienberichten zufolge auch im Umfeld von | |
Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan ermittelt wurde. Akkas hatte | |
öffentlich beklagt, auf ihn sei Druck ausgeübt worden. Die Polizei habe | |
seine Anordnung ignoriert, Verdächtige festzunehmen. | |
Indes hat die Militärführung des Landes Putschgerüchte zurückgewiesen. Man | |
werde sich nicht in den politischen Konflikt einmischen, hieß es in einer | |
Erklärung vom Freitag. | |
Zuvor hatte ein Regierungsberater in einer Kolumne der Zeitung Star die | |
Möglichkeit eines militärischen Umsturzversuchs wegen des | |
Korruptionsskandals ins Gespräch gebracht. Die türkische Armee hat seit den | |
1960er Jahren dreimal geputscht. In der zehnjährigen Amtszeit von | |
Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan hat sie allerdings einige Macht | |
eingebüßt. | |
## Wirtschaft leidet unter der politischen Krise | |
Aufgrund der politischen Krise verliert die Landeswährung rasant an Wert. | |
Am Freitag erreichte die Türkische Lira ein Rekordtief mit 2,1467 im | |
Vergleich zum Dollar. Auch der Aktienindex der Börse in Istanbul gab am | |
Vormittag zwischenzeitlich um 3,76 Prozent nach, nachdem er am Donnerstag | |
um 2,33 Prozent und am Mittwoch um 4,2 Prozent gefallen war. „Die Türkei | |
versinkt in einer politischen Krise, und die türkische Lira ist auf einem | |
historischen Tief“, erklärte der Analyst Olivier Jakob von Petromatrix. | |
Die türkische Notenbank hatte am Dienstag angekündigt, bis zum Jahresende | |
einen Teil ihrer Dollar-Reserven zu verkaufen. Bis zum 31. Dezember sollten | |
täglich 450 Millionen Dollar in den Markt gepumpt werden, im Januar | |
insgesamt drei Milliarden Dollar. Damit solle die Währung gestützt werden, | |
die seit Januar dieses Jahres 15 Prozent an Wert verloren hat. | |
Der Korruptionsskandal erschüttert die Türkei seit zehn Tagen und hat zum | |
Rücktritt von drei Ministern geführt. Erdogan besetzte am Mittwoch zehn | |
seiner 26 Kabinettsposten neu. Bei den Ermittlungen geht es unter anderem | |
darum, ob gegen Schmiergeld illegale Baugenehmigungen erteilt und | |
Handelssanktionen gegen den Iran unterlaufen wurden. Akkas untersuchte nach | |
einem Bericht der Erdogan-kritischen Zeitung "Today's Zaman" unter anderem | |
mögliche Manipulationen bei öffentlichen Ausschreibungen. | |
27 Dec 2013 | |
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