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# taz.de -- Korruptionsskandal in der Türkei: AKP räumt auf
> Erdogans Regierungspartei will kritische Abgeordnete auschließen.
> Abgelöst wurde ein Staatsanwalt, der im Umfeld des Ministerpräsidenten
> ermittelte.
Bild: Der scheidende Umweltminister Erdogan Bayraktar (v.r.) und sein Nachfolge…
ISTANBUL/ANKARA dpa/ap/afp | Im Korruptionsskandal in der Türkei hat die
Regierungspartei AKP ein Parteiausschlussverfahren gegen drei kritische
Abgeordnete eingeleitet. Dem bisherigen Kulturminister Ertugrul Günay sowie
den Abgeordneten Erdal Kalkan und Haluk Özdalga werde vorgeworfen, Partei
und Regierung mit ihren Bemerkungen geschadet zu haben, wie türkische
Medien am Freitag berichteten.
Özdalga hatte im Korruptionsskandal an Präsident Abdullah Gül appelliert,
sich in die Krise einzuschalten. Kalkan kam dem Ausschluss zuvor, indem er
über Twitter seinen Austritt aus der AKP erklärte. „Unser Volk ist nicht
dumm“, schrieb er.
Für Schlagzeilen sorgte in der Türkei am Freitag die Ablösung des
Istanbuler Staatsanwalts Muammer Akkas von seinen Korruptionsermittlungen.
Er war am Donnerstag von dem Fall abgezogen worden, bei dem
regierungskritischen Medienberichten zufolge auch im Umfeld von
Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan ermittelt wurde. Akkas hatte
öffentlich beklagt, auf ihn sei Druck ausgeübt worden. Die Polizei habe
seine Anordnung ignoriert, Verdächtige festzunehmen.
Indes hat die Militärführung des Landes Putschgerüchte zurückgewiesen. Man
werde sich nicht in den politischen Konflikt einmischen, hieß es in einer
Erklärung vom Freitag.
Zuvor hatte ein Regierungsberater in einer Kolumne der Zeitung Star die
Möglichkeit eines militärischen Umsturzversuchs wegen des
Korruptionsskandals ins Gespräch gebracht. Die türkische Armee hat seit den
1960er Jahren dreimal geputscht. In der zehnjährigen Amtszeit von
Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan hat sie allerdings einige Macht
eingebüßt.
## Wirtschaft leidet unter der politischen Krise
Aufgrund der politischen Krise verliert die Landeswährung rasant an Wert.
Am Freitag erreichte die Türkische Lira ein Rekordtief mit 2,1467 im
Vergleich zum Dollar. Auch der Aktienindex der Börse in Istanbul gab am
Vormittag zwischenzeitlich um 3,76 Prozent nach, nachdem er am Donnerstag
um 2,33 Prozent und am Mittwoch um 4,2 Prozent gefallen war. „Die Türkei
versinkt in einer politischen Krise, und die türkische Lira ist auf einem
historischen Tief“, erklärte der Analyst Olivier Jakob von Petromatrix.
Die türkische Notenbank hatte am Dienstag angekündigt, bis zum Jahresende
einen Teil ihrer Dollar-Reserven zu verkaufen. Bis zum 31. Dezember sollten
täglich 450 Millionen Dollar in den Markt gepumpt werden, im Januar
insgesamt drei Milliarden Dollar. Damit solle die Währung gestützt werden,
die seit Januar dieses Jahres 15 Prozent an Wert verloren hat.
Der Korruptionsskandal erschüttert die Türkei seit zehn Tagen und hat zum
Rücktritt von drei Ministern geführt. Erdogan besetzte am Mittwoch zehn
seiner 26 Kabinettsposten neu. Bei den Ermittlungen geht es unter anderem
darum, ob gegen Schmiergeld illegale Baugenehmigungen erteilt und
Handelssanktionen gegen den Iran unterlaufen wurden. Akkas untersuchte nach
einem Bericht der Erdogan-kritischen Zeitung "Today's Zaman" unter anderem
mögliche Manipulationen bei öffentlichen Ausschreibungen.
27 Dec 2013
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