# taz.de -- Kabinettsumbildung in der Türkei: „Dreckiges Komplott gegen Regi… | |
> Im Korruptionsskandal wächst der Druck auf Erdogan weiter. Nun hat der | |
> Ministerpräsident fast die Hälfte des Kabinetts neu besetzt. | |
Bild: Kemal Atatürk (l.) wäre wohl kein Freund von Erdogans Politik. | |
ISTANBUL dpa | Die Ministerrücktritte im Korruptionsskandal in der Türkei | |
haben Regierungschef Recep Tayyip Erdogan zur Umbildung seines Kabinetts | |
gezwungen. Zehn der 26 Kabinettsposten wurden neu besetzt, wie die | |
Nachrichtenagentur Anadolu am Mittwochabend meldete. | |
Seinen Posten verlor auch der bisherige EU-Minister Egemen Bagis. Er war | |
der einzige von vier unter Korruptionsverdacht stehenden Ministern, der | |
nicht selber zurückgetreten war. Bagis hatte bei den Gezi-Protesten im | |
Sommer mit Kritik an Bundeskanzlerin Angela Merkel die deutsch-türkischen | |
Beziehungen belastet. | |
Der Wirtschafts-, der Innen- und der Umweltminister hatten am Mittwoch ihre | |
Rücktritte erklärt. Umweltminister Erdogan Bayraktar hatte | |
Ministerpräsident Erdogan dazu aufgefordert, sein Amt ebenfalls | |
niederzulegen. Die Söhne des bisherigen Wirtschafts- und des bisherigen | |
Innenministers sitzen in Untersuchungshaft. Der Sohn des bisherigen | |
Umweltministers wurde nach seiner Festnahme am 17. Dezember unter Auflagen | |
freigelassen. | |
Der Korruptionsskandal erschüttert die Türkei seit mehr als einer Woche. | |
Bei den Ermittlungen geht es unter anderem darum, ob gegen Zahlung von | |
Schmiergeld Sanktionen gegen den Iran unterlaufen und illegale | |
Baugenehmigungen erteilt wurden. Erdogan hat die Ermittlungen als „dreckige | |
Operation“ gegen seine Regierung mit Hintermännern im In- und Ausland | |
bezeichnet. | |
## Zum Rückzug gedrängt | |
Umwelt- und Stadtentwicklungsminister Erdogan Bayraktar hatte am Mittwoch | |
im Sender ntv seinen Rücktritt erklärt. Bayraktar sagte, er sei zum | |
Rücktritt gedrängt worden, und forderte Ministerpräsident Erdogan dazu auf, | |
sein Amt ebenfalls niederzulegen. Wirtschaftsminister Zafer Caglayan teilte | |
laut Anadolu mit, die Korruptionsermittlungen seien „ein dreckiges Komplott | |
gegen unsere Regierung, unsere Partei und unser Land“. Innenminister | |
Muammer Güler sagte Anadolu, er habe schriftlich seinen Rücktritt | |
eingereicht. | |
Nach Großrazzien und den Festnahmen Dutzender Verdächtiger am Dienstag | |
vergangener Woche hatte die Regierung zahlreiche ranghohe Polizisten des | |
Amtes entheben lassen, darunter den Polizeichef von Istanbul. Die | |
Erdogan-kritische Zeitung Today's Zaman berichtete am Mittwoch, in Istanbul | |
seien 400 weitere mit den Ermittlungen befasste Polizisten versetzt worden. | |
Damit seien seit den Großrazzien landesweit mehr als 500 Polizisten ihrer | |
Posten enthoben worden. | |
Die Regierung hatte außerdem verfügt, dass Vorgesetzte künftig über | |
Ermittlungen informiert werden müssen. Die Regierung hatte von den | |
Korruptionsermittlungen bis zuletzt nichts gewusst. Journalisten wurde | |
inzwischen der Zutritt zu Polizeidienststellen untersagt. | |
Regierungskritische Medien werteten die Versetzungen als Versuch der | |
Regierung, die Ermittlungen zu behindern. | |
26 Dec 2013 | |
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