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# taz.de -- Kabinettsumbildung in der Türkei: „Dreckiges Komplott gegen Regi…
> Im Korruptionsskandal wächst der Druck auf Erdogan weiter. Nun hat der
> Ministerpräsident fast die Hälfte des Kabinetts neu besetzt.
Bild: Kemal Atatürk (l.) wäre wohl kein Freund von Erdogans Politik
ISTANBUL dpa | Die Ministerrücktritte im Korruptionsskandal in der Türkei
haben Regierungschef Recep Tayyip Erdogan zur Umbildung seines Kabinetts
gezwungen. Zehn der 26 Kabinettsposten wurden neu besetzt, wie die
Nachrichtenagentur Anadolu am Mittwochabend meldete.
Seinen Posten verlor auch der bisherige EU-Minister Egemen Bagis. Er war
der einzige von vier unter Korruptionsverdacht stehenden Ministern, der
nicht selber zurückgetreten war. Bagis hatte bei den Gezi-Protesten im
Sommer mit Kritik an Bundeskanzlerin Angela Merkel die deutsch-türkischen
Beziehungen belastet.
Der Wirtschafts-, der Innen- und der Umweltminister hatten am Mittwoch ihre
Rücktritte erklärt. Umweltminister Erdogan Bayraktar hatte
Ministerpräsident Erdogan dazu aufgefordert, sein Amt ebenfalls
niederzulegen. Die Söhne des bisherigen Wirtschafts- und des bisherigen
Innenministers sitzen in Untersuchungshaft. Der Sohn des bisherigen
Umweltministers wurde nach seiner Festnahme am 17. Dezember unter Auflagen
freigelassen.
Der Korruptionsskandal erschüttert die Türkei seit mehr als einer Woche.
Bei den Ermittlungen geht es unter anderem darum, ob gegen Zahlung von
Schmiergeld Sanktionen gegen den Iran unterlaufen und illegale
Baugenehmigungen erteilt wurden. Erdogan hat die Ermittlungen als „dreckige
Operation“ gegen seine Regierung mit Hintermännern im In- und Ausland
bezeichnet.
## Zum Rückzug gedrängt
Umwelt- und Stadtentwicklungsminister Erdogan Bayraktar hatte am Mittwoch
im Sender ntv seinen Rücktritt erklärt. Bayraktar sagte, er sei zum
Rücktritt gedrängt worden, und forderte Ministerpräsident Erdogan dazu auf,
sein Amt ebenfalls niederzulegen. Wirtschaftsminister Zafer Caglayan teilte
laut Anadolu mit, die Korruptionsermittlungen seien „ein dreckiges Komplott
gegen unsere Regierung, unsere Partei und unser Land“. Innenminister
Muammer Güler sagte Anadolu, er habe schriftlich seinen Rücktritt
eingereicht.
Nach Großrazzien und den Festnahmen Dutzender Verdächtiger am Dienstag
vergangener Woche hatte die Regierung zahlreiche ranghohe Polizisten des
Amtes entheben lassen, darunter den Polizeichef von Istanbul. Die
Erdogan-kritische Zeitung Today's Zaman berichtete am Mittwoch, in Istanbul
seien 400 weitere mit den Ermittlungen befasste Polizisten versetzt worden.
Damit seien seit den Großrazzien landesweit mehr als 500 Polizisten ihrer
Posten enthoben worden.
Die Regierung hatte außerdem verfügt, dass Vorgesetzte künftig über
Ermittlungen informiert werden müssen. Die Regierung hatte von den
Korruptionsermittlungen bis zuletzt nichts gewusst. Journalisten wurde
inzwischen der Zutritt zu Polizeidienststellen untersagt.
Regierungskritische Medien werteten die Versetzungen als Versuch der
Regierung, die Ermittlungen zu behindern.
26 Dec 2013
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