# taz.de -- Kommentar Syrienkonferenz: Einschläfern funktioniert nicht | |
> Diplomaten reden die Hoffnungen auf Frieden in Syrien klein. Doch die | |
> Öffentlichkeit an das Massensterben zu gewöhnen wird schwieriger. | |
Bild: Kämpfer der Freien Syrischen Armee in Idlib | |
Was für ein Debakel für die UN: Ban Ki Moon hat Iran auf Druck der USA | |
[1][wieder ausgeladen], die Vertreter der Opposition haben ihre Teilnahme | |
an der Syrienkonferenz wieder zugesagt und nun kann das Politik-Spektakel | |
also am Mittwoch in Montreux doch beginnen. Doch wozu? | |
Westliche Diplomaten sind eifrig darum bemüht, die Hoffnungen auf einen | |
politischen Durchbruch, sprich Frieden, möglichst klein zu reden. Die Rede | |
ist also von einem langen Prozess, der bevorstünde, und tatsächlich hat der | |
US-amerikanische Außenminister Kerry anders als bei den Nahost-Gesprächen | |
kein Zeitlimit gesetzt. Und er verwies bereits vor einem Jahr hinter | |
verschlossenen Türen darauf, dass die Vietnam-Konferenz auch Jahre gedauert | |
habe. So schreibt es am Dienstag [2][die New York Times]. | |
Und sie zitiert einen namentlich nicht genannten „westlichen Diplomaten“, | |
der düstere Visionen ausbreitet: „Jeder, der behauptet das syrische Volk zu | |
repräsentieren, lügt und täuscht, entweder um an der Macht zu bleiben oder | |
um an die Macht zu kommen. Aber diesen Weg haben wir eingeschlagen. Im | |
Sommer werden wir zwischen 150.000 und 200.000 Tote in Syrien zählen.“ | |
Es ist doch verrückt. Da konzentrieren sich die Anstrengungen der UN nach | |
dem Giftgasanschlag im September 2013 vor allem auf diese Konferenz, von | |
der nicht nur der US-amerikanische Außenminister bereits vor einem Jahr | |
wusste, dass sie zu einer der Endlosangelegenheiten werden würde. Weswegen | |
jetzt die breite Öffentlichkeit darauf eingeschwört wird, bloss nicht zu | |
viel zu erwarten. | |
## UN stehen in der Verantwortung | |
Und doch sollte man sich genau darauf nicht einlassen. Die Vertreter der UN | |
stehen in der Verantwortung, die Zivilbevölkerung in Syrien zu schützen. | |
Sie stehen in der Verantwortung, dafür zu sorgen, dass es zu lokalen | |
Waffenruhen kommt, dass humanitäre Korridore eingerichtet und alle | |
Bevölkerungsteile unabhängig von ihrer politischen Ausrichtung Zugang zu | |
einer Grundversorgung haben. Wenn Genf II nur Teil einer umfassenderen | |
Beschäftigungstherapie für die diplomatische Welt ist, dann muss sie andere | |
Instrumente bemühen. | |
Schon jetzt Zahlen wie 200.000 Toten zu nennen, heißt der Nachricht von | |
zigtausend Toten den Schrecken zu nehmen: Wundert euch nicht, wir haben es | |
auch ja längst gesagt, es werden noch zigtausende Menschen mehr sterben. | |
Nichts zu machen. | |
Doch so einfach wird es nicht werden: Denn schon gehen die nächsten | |
Schreckenszahlen durch die Nachrichtenagenturen, die nicht leicht zu | |
übergehen sein werden: 11.000 politische Gefangene sollen vom Assad-Regime | |
[3][zu Tode gefoltert worden sein], 200.000 weitere noch in Syrien | |
Gefängnissen sitzen. Diese müssen freigelassen werden. | |
Erfüllt Assad auch diese Forderung nicht, kann man schlicht keine | |
Friedenskonferenz mit ihm machen. Dies einzugestehen ist der allererste | |
Schritt, um überhaupt zu einer Lösung zu kommen. Und Vorausssetzung dafür, | |
jemals noch mit Recht das Konzept Menschenrechte, also ihre Verteidigung, | |
als Teil der politischen Vernunft des Westens bemühen zu können. | |
21 Jan 2014 | |
## LINKS | |
[1] /Iran-nicht-bei-Syrien-Konferenz/!131399/ | |
[2] http://www.nytimes.com/2014/01/21/world/middleeast/syria.html?hpw&rref=… | |
[3] /Fotos-Gefangener-in-Syrien/!131402/ | |
## AUTOREN | |
Ines Kappert | |
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