| # taz.de -- Kommentar Syrienkonferenz: Einschläfern funktioniert nicht | |
| > Diplomaten reden die Hoffnungen auf Frieden in Syrien klein. Doch die | |
| > Öffentlichkeit an das Massensterben zu gewöhnen wird schwieriger. | |
| Bild: Kämpfer der Freien Syrischen Armee in Idlib | |
| Was für ein Debakel für die UN: Ban Ki Moon hat Iran auf Druck der USA | |
| [1][wieder ausgeladen], die Vertreter der Opposition haben ihre Teilnahme | |
| an der Syrienkonferenz wieder zugesagt und nun kann das Politik-Spektakel | |
| also am Mittwoch in Montreux doch beginnen. Doch wozu? | |
| Westliche Diplomaten sind eifrig darum bemüht, die Hoffnungen auf einen | |
| politischen Durchbruch, sprich Frieden, möglichst klein zu reden. Die Rede | |
| ist also von einem langen Prozess, der bevorstünde, und tatsächlich hat der | |
| US-amerikanische Außenminister Kerry anders als bei den Nahost-Gesprächen | |
| kein Zeitlimit gesetzt. Und er verwies bereits vor einem Jahr hinter | |
| verschlossenen Türen darauf, dass die Vietnam-Konferenz auch Jahre gedauert | |
| habe. So schreibt es am Dienstag [2][die New York Times]. | |
| Und sie zitiert einen namentlich nicht genannten „westlichen Diplomaten“, | |
| der düstere Visionen ausbreitet: „Jeder, der behauptet das syrische Volk zu | |
| repräsentieren, lügt und täuscht, entweder um an der Macht zu bleiben oder | |
| um an die Macht zu kommen. Aber diesen Weg haben wir eingeschlagen. Im | |
| Sommer werden wir zwischen 150.000 und 200.000 Tote in Syrien zählen.“ | |
| Es ist doch verrückt. Da konzentrieren sich die Anstrengungen der UN nach | |
| dem Giftgasanschlag im September 2013 vor allem auf diese Konferenz, von | |
| der nicht nur der US-amerikanische Außenminister bereits vor einem Jahr | |
| wusste, dass sie zu einer der Endlosangelegenheiten werden würde. Weswegen | |
| jetzt die breite Öffentlichkeit darauf eingeschwört wird, bloss nicht zu | |
| viel zu erwarten. | |
| ## UN stehen in der Verantwortung | |
| Und doch sollte man sich genau darauf nicht einlassen. Die Vertreter der UN | |
| stehen in der Verantwortung, die Zivilbevölkerung in Syrien zu schützen. | |
| Sie stehen in der Verantwortung, dafür zu sorgen, dass es zu lokalen | |
| Waffenruhen kommt, dass humanitäre Korridore eingerichtet und alle | |
| Bevölkerungsteile unabhängig von ihrer politischen Ausrichtung Zugang zu | |
| einer Grundversorgung haben. Wenn Genf II nur Teil einer umfassenderen | |
| Beschäftigungstherapie für die diplomatische Welt ist, dann muss sie andere | |
| Instrumente bemühen. | |
| Schon jetzt Zahlen wie 200.000 Toten zu nennen, heißt der Nachricht von | |
| zigtausend Toten den Schrecken zu nehmen: Wundert euch nicht, wir haben es | |
| auch ja längst gesagt, es werden noch zigtausende Menschen mehr sterben. | |
| Nichts zu machen. | |
| Doch so einfach wird es nicht werden: Denn schon gehen die nächsten | |
| Schreckenszahlen durch die Nachrichtenagenturen, die nicht leicht zu | |
| übergehen sein werden: 11.000 politische Gefangene sollen vom Assad-Regime | |
| [3][zu Tode gefoltert worden sein], 200.000 weitere noch in Syrien | |
| Gefängnissen sitzen. Diese müssen freigelassen werden. | |
| Erfüllt Assad auch diese Forderung nicht, kann man schlicht keine | |
| Friedenskonferenz mit ihm machen. Dies einzugestehen ist der allererste | |
| Schritt, um überhaupt zu einer Lösung zu kommen. Und Vorausssetzung dafür, | |
| jemals noch mit Recht das Konzept Menschenrechte, also ihre Verteidigung, | |
| als Teil der politischen Vernunft des Westens bemühen zu können. | |
| 21 Jan 2014 | |
| ## LINKS | |
| [1] /Iran-nicht-bei-Syrien-Konferenz/!131399/ | |
| [2] http://www.nytimes.com/2014/01/21/world/middleeast/syria.html?hpw&rref=… | |
| [3] /Fotos-Gefangener-in-Syrien/!131402/ | |
| ## AUTOREN | |
| Ines Kappert | |
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