# taz.de -- Todesstrafe in den USA: Giftspritze trotz Protest | |
> Wieder ist in Texas ein Mexikaner hingerichtet worden, dem der in der | |
> Wiener Konvention verbriefte konsularische Beistand verweigert worden | |
> war. | |
Bild: Vergeblicher Protest gegen die Hinrichtung in Huntsville, Texas. | |
BERLIN taz | Um 21.32 Uhr wurde Edgar Arias Tamayo für tot erklärt. Der | |
46j-ährige Mexikaner starb am Mittwochabend in Texas, im Gefängnis von | |
Huntsville, wo ihm seine Henker eine Giftspritze gesetzt hatten. Gegen | |
seine Hinrichtung hatte Mexikos Regierung Protest eingelegt. Auch | |
US-Außenminister John Kerry hatte vor der Hinrichtung gewarnt. Stunden vor | |
der Hinrichtung hatte der Oberste Gerichtshof erneut einen Eilantrag | |
Tamayos abgelehnt. | |
Tamayo, der 1994 wegen der Ermordung eines Polizisten zum Tode verurteilt | |
worden war, war niemals über das in der Wiener Konsularrechtskonvention | |
verbriefte Recht eines Ausländers aufgeklärt worden, im Falle | |
strafrechtlicher Ermittlungen um konsularischen Beistand nachzusuchen. Das | |
hatte sowohl die US-Regierung als auch der Staat Texas offen zugegeben, als | |
der Internationale Gerichtshof in Den Haag die USA 2004 dazu verurteilte, | |
insgesamt 51 Fälle von in US-Todestrakten einsitzenden Mexikanern wegen der | |
Verletzung dieses – als Menschenrecht einzustufenden – Rechts neu | |
aufzurollen. | |
Die US-Regierung hatte den Spruch als bindend akzeptiert. Der damalige | |
US-Präsident George W. Bush hatte eine Neuauflage der Prozesse angeordnet – | |
doch dagegen zog der Bundesstaat Texas vor den Obersten Gerichtshof der | |
USA. | |
2008 bekam Texas von der konservativen Richtermehrheit Recht: Solange es | |
kein Gesetz gebe, das die internationalen Verpflichtungen der USA in | |
nationales Strafrecht umsetze, gelte eben texanisches Recht. Ein | |
entsprechender Gesetzesentwurf liegt zwar seit Jahren im US-Senat – | |
verabschiedet ist er bis heute nicht. Ein neues Verfahren für Tamayo und | |
die anderen lehnte Texas ab. | |
Tamayo, der jetzt gestorben ist, war 1994 bei einem Raubüberfall von der | |
Polizei gefasst, aber offenbar nicht gründlich durchsucht worden. Auf dem | |
Rücksitz eines Polizeiwagens, der ihn zur Wache bringen sollte, zog er eine | |
in der Hose versteckte Pistole, erschoss von hinten den 24-jährigen | |
Polizisten Guy Gaddis, der am Steuer des Wagens saß, und entkam zu Fuß. | |
Wenige Häuserblocks weiter wurde er erneut gefasst, noch in Handschellen. | |
Am Tathergang gibt es keine Zweifel, am Strafmaß schon. Hätte Tamayo, | |
argumentierten sowohl seine Anwälte als auch der Internationale | |
Gerichtshof, bei seinem damaligen Verfahren konsularischen Beistand und | |
entsprechende anwaltliche Vertretung erhalten, wären die Umstände der Tat | |
womöglich anders bewertet und nicht auf Todesstrafe entschieden worden. | |
23 Jan 2014 | |
## AUTOREN | |
Bernd Pickert | |
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