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# taz.de -- Syrienkonferenz in Genf: Moskau stellt sich quer
> Um die Blockade bei der Konferenz zu überwinden, will UN-Vermittler
> Brahimi die USA und Russland einbeziehen. Sie sollen mehr Druck ausüben.
Bild: Bewohner von Homs verlassen die zerstörte Stadt
GENF taz | Um die auch am Mittwoch anhaltende Totalblockade bei der Genfer
Syrienkonferenz zu überwinden, will UN-Vermittler Lakhdar Brahimi die
beiden Initiatoren der Konferenz, Russland und die USA, zu mehr Druck auf
die Delegationen der syrischen Regierung und der oppositionellen Nationalen
Koalition bewegen. Zu diesem Zweck trifft Brahimi am Donnerstagnachmittag
in Genf mit den Vizeaußenministern der beiden Großmächte, Gennadi Gatilow
und Wendy Sherman, zusammen.
Die Aussichten auf einen Erfolg dieser Bemühungen des UN-Vermittlers sind
allerdings nicht gut. Denn zwischen Moskau und Washington eskaliert der
Konflikt über einen von westlichen und arabischen Staaten eingebrachten
Resolutionsentwurf im UN-Sicherheitsrat, der die Öffnung aller
eingeschlossenen syrischen Städte für humanitäre Hilfslieferungen fordert.
Die Delegation der syrischen Opposition legte am Mittwoch eine Plan für die
sofortige Bildung einer Übergangsregierung mit umfassenden Befugnissen vor.
Als erste Maßnahme solle die Übergangsregierung eine vollständige
Waffenruhe in ganz Syrien durchsetzen und alle ausländischen Kämpfer beider
Konfliktparteien des Landes verweisen, heißt es in dem fünfseitigen Plan.
Die Regierungsdelegation wies dies umgehend zurück und verlangte, zunächst
über „Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus“ zu verhandeln.
## Russland will Veto einlegen
Gatilow kündigte am Mittwoch vor Journalisten von Genf an, Russland werde
eine Verabschiedung des Resolutionsentwurfs zur humanitären Lage im
Sicherheitsrat „durch ein Veto verhindern“. Denn der Text sei „politisier…
und „inakzeptabel“ . Sein Ziel sei lediglich, „einen Vorwand für
militärische Aktionen gegen Syrien“ zu schaffen.
Laut Gatilow will Moskau dem Sicherheitsrat schon bald einen eigenen
Resolutionsentwurf „zur Bekämpfung des Terrorismus in Syrien“ vorlegen.
Dort seien viele Gruppen aktiv, die zum Terrornetzwerk al-Qaida gehörten.
„Sie bilden eine reale Gefahr für die territoriale Einheit des Landes sowie
für die gesamte Region“, fügte Gatilow hinzu.
US-Präsident Barack Obama hatte am Dienstagabend erklärt, über den
Resolutionsentwurf zu humanitären Lage herrsche „unter den meisten
Mitgliedern des UNO-Sicherheitsrats große Einigkeit“. Russland sei als „ein
Verweigerer mit seiner Blockadehaltung ebenso wie die Regierung in Damaskus
für verhungernde Zivilisten in Syrien verantwortlich“.
Die Hilfslieferungen in die seit November 2012 von Regierungstruppen
belagerte Altstadt von Homs konnte nach eintägiger Unterbrechung wieder
aufgenommen. Zudem wurden bis Montag 1.132 Menschen aus der Altstadt
evakuiert.
## Evakuierte werden festgehalten
Das UN-Flüchtlingshilfswerk (UNHCR) in Genf ist allerdings sehr besorgt
über das Schicksal von knapp 300 Jungen und Männern, die seit ihrer
Evakuierung in der Hand von Regierungstruppen sind. Sie würden immer noch
in einer Schule unweit von Homs zur Vernehmung festgehalten, erklärte
UNHCR-Sprecherin Melissa Fleming.
Insgesamt seien 336 Männer zwischen 15 und 55 Jahren von den anderen
Evakuierten getrennt worden. 42 seien freigelassen worden, der Rest sei
noch immer in der Hand der Regierung. UNHCR-Mitarbeiter seien in der Schule
präsent, nicht aber bei den Befragungen.
Die syrischen Behörden sagten, sie wollten mit den Befragungen ausländische
Dschihadisten herausfiltern. Die Opposition dagegen befürchtet, dass die
Betroffenen nicht mehr freikommen.
12 Feb 2014
## AUTOREN
Andreas Zumach
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