# taz.de -- Syrienkonferenz in Genf: Moskau stellt sich quer | |
> Um die Blockade bei der Konferenz zu überwinden, will UN-Vermittler | |
> Brahimi die USA und Russland einbeziehen. Sie sollen mehr Druck ausüben. | |
Bild: Bewohner von Homs verlassen die zerstörte Stadt | |
GENF taz | Um die auch am Mittwoch anhaltende Totalblockade bei der Genfer | |
Syrienkonferenz zu überwinden, will UN-Vermittler Lakhdar Brahimi die | |
beiden Initiatoren der Konferenz, Russland und die USA, zu mehr Druck auf | |
die Delegationen der syrischen Regierung und der oppositionellen Nationalen | |
Koalition bewegen. Zu diesem Zweck trifft Brahimi am Donnerstagnachmittag | |
in Genf mit den Vizeaußenministern der beiden Großmächte, Gennadi Gatilow | |
und Wendy Sherman, zusammen. | |
Die Aussichten auf einen Erfolg dieser Bemühungen des UN-Vermittlers sind | |
allerdings nicht gut. Denn zwischen Moskau und Washington eskaliert der | |
Konflikt über einen von westlichen und arabischen Staaten eingebrachten | |
Resolutionsentwurf im UN-Sicherheitsrat, der die Öffnung aller | |
eingeschlossenen syrischen Städte für humanitäre Hilfslieferungen fordert. | |
Die Delegation der syrischen Opposition legte am Mittwoch eine Plan für die | |
sofortige Bildung einer Übergangsregierung mit umfassenden Befugnissen vor. | |
Als erste Maßnahme solle die Übergangsregierung eine vollständige | |
Waffenruhe in ganz Syrien durchsetzen und alle ausländischen Kämpfer beider | |
Konfliktparteien des Landes verweisen, heißt es in dem fünfseitigen Plan. | |
Die Regierungsdelegation wies dies umgehend zurück und verlangte, zunächst | |
über „Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus“ zu verhandeln. | |
## Russland will Veto einlegen | |
Gatilow kündigte am Mittwoch vor Journalisten von Genf an, Russland werde | |
eine Verabschiedung des Resolutionsentwurfs zur humanitären Lage im | |
Sicherheitsrat „durch ein Veto verhindern“. Denn der Text sei „politisier… | |
und „inakzeptabel“ . Sein Ziel sei lediglich, „einen Vorwand für | |
militärische Aktionen gegen Syrien“ zu schaffen. | |
Laut Gatilow will Moskau dem Sicherheitsrat schon bald einen eigenen | |
Resolutionsentwurf „zur Bekämpfung des Terrorismus in Syrien“ vorlegen. | |
Dort seien viele Gruppen aktiv, die zum Terrornetzwerk al-Qaida gehörten. | |
„Sie bilden eine reale Gefahr für die territoriale Einheit des Landes sowie | |
für die gesamte Region“, fügte Gatilow hinzu. | |
US-Präsident Barack Obama hatte am Dienstagabend erklärt, über den | |
Resolutionsentwurf zu humanitären Lage herrsche „unter den meisten | |
Mitgliedern des UNO-Sicherheitsrats große Einigkeit“. Russland sei als „ein | |
Verweigerer mit seiner Blockadehaltung ebenso wie die Regierung in Damaskus | |
für verhungernde Zivilisten in Syrien verantwortlich“. | |
Die Hilfslieferungen in die seit November 2012 von Regierungstruppen | |
belagerte Altstadt von Homs konnte nach eintägiger Unterbrechung wieder | |
aufgenommen. Zudem wurden bis Montag 1.132 Menschen aus der Altstadt | |
evakuiert. | |
## Evakuierte werden festgehalten | |
Das UN-Flüchtlingshilfswerk (UNHCR) in Genf ist allerdings sehr besorgt | |
über das Schicksal von knapp 300 Jungen und Männern, die seit ihrer | |
Evakuierung in der Hand von Regierungstruppen sind. Sie würden immer noch | |
in einer Schule unweit von Homs zur Vernehmung festgehalten, erklärte | |
UNHCR-Sprecherin Melissa Fleming. | |
Insgesamt seien 336 Männer zwischen 15 und 55 Jahren von den anderen | |
Evakuierten getrennt worden. 42 seien freigelassen worden, der Rest sei | |
noch immer in der Hand der Regierung. UNHCR-Mitarbeiter seien in der Schule | |
präsent, nicht aber bei den Befragungen. | |
Die syrischen Behörden sagten, sie wollten mit den Befragungen ausländische | |
Dschihadisten herausfiltern. Die Opposition dagegen befürchtet, dass die | |
Betroffenen nicht mehr freikommen. | |
12 Feb 2014 | |
## AUTOREN | |
Andreas Zumach | |
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