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# taz.de -- EU für Wettbewerb auf der Schiene: Freie Fahrt für jede Firma
> Das Europäische Parlament berät über die Liberalisierung der Eisenbahnen.
> Vor der Tür demonstrieren Gewerkschafter, die um ihre Jobs fürchten.
Bild: Voll modern: Die europäischen Eisenbahnen sollen liberalisiert werden.
BERLIN taz | Der Standort Straßburg des Europäischen Parlamentes ist zwar
überflüssig – aber immerhin fördert er den Schienenpersonenverkehr.
Schließlich müssen nicht nur die Abgeordneten und ihre Mitarbeiter
irgendwie zu den Sitzungswochen des Parlaments in die elsässische Stadt
kommen, auch Demonstranten, die gegen europäische Politikvorhaben
protestieren wollen, müssen extra anreisen.
So auch am Dienstag, wenn Gewerkschafter in Straßburg gegen die weitgehende
Liberalisierung des europäischen Bahnverkehrs demonstrieren wollen. Sie
fürchten um die Sicherheit ihrer Arbeitsplätze und Lohndumping durch
Billigkonkurrenten im Schienenverkehr.
Hintergrund ist das sogenannte vierte Eisenbahnpaket, mit dem die
EU-Kommission den europaweiten Schienenpersonenverkehr liberalisieren will.
Am Dienstag wird das Maßnahmenpaket der EU-Kommission im Europäischen
Parlament beraten. Damit beginnt das Gesetzgebungsverfahren, in dem – wie
immer – das Europäische Parlament und die Regierungen der Mitgliedstaaten
ein gehöriges Wörtchen mitzureden haben. Der Verkehrsausschuss des
Parlaments hat den Vorschlag der Kommission in wesentlichen Punkten bereits
gebilligt.
Wichtigstes Ziel der EU-Kommission ist es, den gesamten inländischen
Schienenpersonenverkehr in den Mitgliedsländern ab Dezember 2019 für neue
Marktteilnehmer und Dienste zu öffnen. Bislang sind diese Märkte weitgehend
geschlossen. Nur Schweden und Großbritannien haben sie komplett geöffnet,
während Deutschland, Österreich, Italien, Tschechien und die Niederlande
ihre Märkte teilweise geöffnet haben.
## Netz und Betrieb sollen getrennt werden
Große Länder wie Frankreich, Spanien oder Polen schotten sich ab. Zudem
fordert die EU-Kommission, die Europäische Eisenbahnagentur mit Sitz in
Nordfrankreich zur einzigen Anlaufstelle für europaweit gültige
Genehmigungen für Eisenbahnfahrzeuge zu machen. Auch sollen Netz und
Betrieb der Bahnen strikt getrennt werden.
Für Deutschland befürchtet der Konzernbetriebsrat der bundeseigenen
Deutschen Bahn AG eine „faktische Zerschlagung des Konzerns“. Die
Leidtragenden wären die Beschäftigten der DB. „Wir als Bahner und
Beschäftigte des DB-Konzerns lassen uns auf keine Experimente der
europäischen Politik ein“, sagt Jens Schwarz, Chef des
Konzernbetriebsrates. Vor allem dürfe der konzernweite Arbeitsmarkt nicht
zerschlagen werden.
Der Verband der Privatbahnen, Mofair, begrüßt die Pläne der EU-Kommission.
Nur wettbewerbsfähige Bahnen seien in der Lage, sichere Arbeitsplätze zu
bieten, sagt Verbandschef Wolfgang Meyer. „Die Mitgliedsstaaten sind auf
Dauer nicht in der Lage, die Ansprüche ihrer Staatsbahnen zu finanzieren.“
Eine Öffnung des Marktes bringe bessere Züge und mehr Fahrleistungen, vor
allem im Schienenpersonennahverkehr und im Güterverkehr.
24 Feb 2014
## AUTOREN
Richard Rother
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Eisenbahn
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Wettbewerb
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