# taz.de -- EU für Wettbewerb auf der Schiene: Freie Fahrt für jede Firma | |
> Das Europäische Parlament berät über die Liberalisierung der Eisenbahnen. | |
> Vor der Tür demonstrieren Gewerkschafter, die um ihre Jobs fürchten. | |
Bild: Voll modern: Die europäischen Eisenbahnen sollen liberalisiert werden. | |
BERLIN taz | Der Standort Straßburg des Europäischen Parlamentes ist zwar | |
überflüssig – aber immerhin fördert er den Schienenpersonenverkehr. | |
Schließlich müssen nicht nur die Abgeordneten und ihre Mitarbeiter | |
irgendwie zu den Sitzungswochen des Parlaments in die elsässische Stadt | |
kommen, auch Demonstranten, die gegen europäische Politikvorhaben | |
protestieren wollen, müssen extra anreisen. | |
So auch am Dienstag, wenn Gewerkschafter in Straßburg gegen die weitgehende | |
Liberalisierung des europäischen Bahnverkehrs demonstrieren wollen. Sie | |
fürchten um die Sicherheit ihrer Arbeitsplätze und Lohndumping durch | |
Billigkonkurrenten im Schienenverkehr. | |
Hintergrund ist das sogenannte vierte Eisenbahnpaket, mit dem die | |
EU-Kommission den europaweiten Schienenpersonenverkehr liberalisieren will. | |
Am Dienstag wird das Maßnahmenpaket der EU-Kommission im Europäischen | |
Parlament beraten. Damit beginnt das Gesetzgebungsverfahren, in dem – wie | |
immer – das Europäische Parlament und die Regierungen der Mitgliedstaaten | |
ein gehöriges Wörtchen mitzureden haben. Der Verkehrsausschuss des | |
Parlaments hat den Vorschlag der Kommission in wesentlichen Punkten bereits | |
gebilligt. | |
Wichtigstes Ziel der EU-Kommission ist es, den gesamten inländischen | |
Schienenpersonenverkehr in den Mitgliedsländern ab Dezember 2019 für neue | |
Marktteilnehmer und Dienste zu öffnen. Bislang sind diese Märkte weitgehend | |
geschlossen. Nur Schweden und Großbritannien haben sie komplett geöffnet, | |
während Deutschland, Österreich, Italien, Tschechien und die Niederlande | |
ihre Märkte teilweise geöffnet haben. | |
## Netz und Betrieb sollen getrennt werden | |
Große Länder wie Frankreich, Spanien oder Polen schotten sich ab. Zudem | |
fordert die EU-Kommission, die Europäische Eisenbahnagentur mit Sitz in | |
Nordfrankreich zur einzigen Anlaufstelle für europaweit gültige | |
Genehmigungen für Eisenbahnfahrzeuge zu machen. Auch sollen Netz und | |
Betrieb der Bahnen strikt getrennt werden. | |
Für Deutschland befürchtet der Konzernbetriebsrat der bundeseigenen | |
Deutschen Bahn AG eine „faktische Zerschlagung des Konzerns“. Die | |
Leidtragenden wären die Beschäftigten der DB. „Wir als Bahner und | |
Beschäftigte des DB-Konzerns lassen uns auf keine Experimente der | |
europäischen Politik ein“, sagt Jens Schwarz, Chef des | |
Konzernbetriebsrates. Vor allem dürfe der konzernweite Arbeitsmarkt nicht | |
zerschlagen werden. | |
Der Verband der Privatbahnen, Mofair, begrüßt die Pläne der EU-Kommission. | |
Nur wettbewerbsfähige Bahnen seien in der Lage, sichere Arbeitsplätze zu | |
bieten, sagt Verbandschef Wolfgang Meyer. „Die Mitgliedsstaaten sind auf | |
Dauer nicht in der Lage, die Ansprüche ihrer Staatsbahnen zu finanzieren.“ | |
Eine Öffnung des Marktes bringe bessere Züge und mehr Fahrleistungen, vor | |
allem im Schienenpersonennahverkehr und im Güterverkehr. | |
24 Feb 2014 | |
## AUTOREN | |
Richard Rother | |
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