# taz.de -- Menschenrechte in Russland: Straflager für Putin-Gegner | |
> Bei einer Demonstration in Moskau sind Hunderte Menschen festgenommen | |
> worden. Sie hatten gegen die harten Urteile gegen Oppositionelle | |
> protestiert. | |
Bild: Viele gegen einen in Moskau. | |
MOSKAU dpa | Einen Tag nach dem Ende der Olympischen Winterspiele in | |
Sotschi ist die russische Staatsmacht massiv gegen Kritiker von Kremlchef | |
Wladimir Putin vorgegangen. Ein Gericht in Moskau verurteilte acht | |
Oppositionelle wegen Anstiftung zur Gewalt gegen den Staat zu bis zu vier | |
Jahren Haft. Menschenrechtler kritisierten das Verfahren als beispiellosen | |
„Schauprozess“. | |
Vor dem Gerichtsgebäude nahm die Polizei mindestens 230 Demonstranten | |
vorübergehend fest. Darunter waren auch Oppositionsführer Alexej Nawalny, | |
der frühere Vize-Regierungschef Boris Nemzow sowie Nadeschda Tolokonnikowa | |
und Maria Aljochina von der kremlkritischen Gruppe Pussy Riot. Insgesamt | |
beteiligten sich dem Internetportal [1][kasparov.ru] zufolge etwa 700 | |
Menschen an dem unerlaubten Protest gegen Justizwillkür. | |
Am Abend führten Sicherheitskräfte im Stadtzentrum erneut mindestens 420 | |
Menschen ab, wie die Polizei mitteilte. In St. Petersburg gab es 70 | |
Festnahmen. Die Regierungsgegner hätten mit den unerlaubten Protesten gegen | |
die öffentliche Ordnung verstoßen und sich geweigert, den Platz zu | |
verlassen. | |
In Moskau wurden Nawalny, Tolokonnikowa und Aljochina dabei erneut | |
festgenommen. Regierungsgegner hatten aus Protest gegen die Urteile zu | |
einer „Volksversammlung“ nahe dem Kreml aufgerufen. Die Polizei sperrte die | |
Gegend weiträumig ab. Der Radiosender Echo Moskwy gab die Zahl der | |
Demonstranten mit bis zu 3000 Menschen an. Die Polizei sprach von 500 | |
Teilnehmern. | |
## Lagerhaft und Bewährungsstrafe | |
Bei dem umstrittenen Prozess hatte Richterin Natalia Nikischina betont, die | |
Angeklagten hätten sich am 6. Mai 2012 – dem Vorabend von Putins dritter | |
Amtseinführung – aktiv an gewaltsamen Ausschreitungen in Moskau beteiligt. | |
Die sieben männlichen Angeklagten müssen in Lagerhaft, die weibliche | |
Beteiligte erhielt eine Bewährungsstrafe. | |
Putins Sprecher Dmitri Peskow sagte, die Verurteilten könnten den | |
Präsidenten um Gnade anrufen. Die Verteidigung kündigte Einspruch an. Die | |
Grünen-Bundestagsabgeordnete Marieluise Beck kritisierte:„Das olympische | |
Feuer in Sotschi ist kaum erloschen, da schlägt der Kreml mittels des | |
willfährigen russischen Justizwesens zu.“ | |
Bereits am Freitag hatte Richterin Nikischina die Angeklagten schuldig | |
gesprochen, nun wurde das Strafmaß verkündet. Sie seien gewalttätig gegen | |
Sicherheitskräfte vorgegangen, sagte die Richterin. Schon an jenem Tag | |
waren mehr als 200 Menschen bei Protesten gegen die Entscheidung | |
festgenommen worden. | |
Acht Angeklagte des sogenannten Bolotnaja-Prozesses waren im Dezember im | |
Zuge einer Amnestie auf freien Fuß gekommen. Insgesamt waren bei den | |
gewaltsam aufgelösten Anti-Putin-Protesten im Mai 2012 auf dem | |
Bolotnaja-Platz in Moskau rund 400 Menschen festgenommen worden. | |
Demonstranten und Sicherheitskräfte geben sich gegenseitig die Schuld an | |
der Eskalation. Drei Teilnehmer wurden bereits im vergangenen Jahr zu | |
Haftstrafen verurteilt. | |
Ein weiterer Bolotnaja-Prozess läuft gegen den prominenten | |
Oppositionspolitiker Sergej Udalzow von der außerparlamentarischen Linken | |
Front und seinen Mitarbeiter Leonid Raswosschajew. Auch sie hatten Vorwürfe | |
zurückgewiesen, gewaltsame Proteste gegen Putin organisiert zu haben. Ihnen | |
drohen jeweils bis zu zehn Jahre Haft. | |
25 Feb 2014 | |
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[1] http://www.kasparov.ru/ | |
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