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# taz.de -- Urteil im Prozess gegen Ex-Präsidenten: Freispruch für Christian …
> Am Ende ging es nur noch um 720 Euro Spesen. Doch auch hier sah das
> Landgericht Hannover keine Belege für den Vorwurf einer Vorteilsannahme
> im Amt.
Bild: Danke, tschüss: Christian Wulff am Donnerstag im Landgericht Hannover.
HANNOVER dpa | Zwei Jahre nach seinem Rücktritt als Bundespräsident ist
Christian Wulff vom Korruptionsvorwurf freigesprochen worden. Das
Landgericht Hannover urteilte am Donnerstag, für den Vorwurf der
Vorteilsannahme im Amt gebe es keine Belege.
Der ehemalige Bundespräsident stand zusammen mit Filmfinancier David
Groenewold vor Gericht, weil dieser 2008 für ihn rund 720 Euro Hotel- und
Bewirtungskosten während eines Oktoberfestbesuchs übernommen hatte. Wulff
war damals niedersächsischer Ministerpräsident. Zweieinhalb Monate später
warb er bei Siemens um Unterstützung für einen Film, für den Groenewold
noch Geldgeber suchte. Dem Filmfinancier wurde wegen der München-Einladung
Vorteilsgewährung vorgeworfen.
Richter Frank Rosenow sagte in der Urteilsbegründung zum Verhältnis von
Wulff und Groenewold, aus einer geschäftlichen Beziehung habe sich ein
enges freundschaftliches Verhältnis entwickelt. „In Krisensituationen waren
die beiden Angeklagten einander wertvolle Ratgeber.“ Groenewold habe Wulff
vor allem bei der Trennung von seiner ersten Frau zur Seite gestanden. Bei
Restaurantbesuchen habe mal der eine und mal der andere von beiden die
Rechnung übernommen.
Aus Sicht der Staatsanwaltschaft sind die Korruptionsvorwürfe gegen Wulff
noch nicht eindeutig widerlegt. Das hatte Oberstaatsanwalt Clemens
Eimterbäumer in seinem Schlussplädoyer vor einer Woche noch einmal deutlich
gemacht. Er hatte verlangt, die Beweisaufnahme fortzuführen, nachdem das
Gericht mehrere seiner Anträge abgelehnt hatte. Die Staatsanwaltschaft
könnte nun versuchen, gegen das Urteil Revision einzulegen – dafür müsste
sie dem Gericht Verfahrensfehler nachweisen.
Mit Wulff stand erstmals in der deutschen Geschichte ein ehemaliger
Bundespräsident in einem Strafprozess vor Gericht. Die ersten Berichte über
angebliche Vergünstigungen für den früheren CDU-Politiker waren im Dezember
2011 aufgekommen. Als die Liste der Vorwürfe immer länger wurde, beantragte
die Staatsanwaltschaft Hannover im Februar 2012 die Aufhebung der Immunität
Wulffs als Bundespräsident. Das führte einen Tag später zu seinem
Rücktritt.
## Fast alle Vorwürfe strafrechtlich bedeutungslos
Im Zuge der Untersuchungen der Justiz stellte sich heraus, dass fast alle
Vorwürfe strafrechtlich bedeutungslos waren. Ermittelt wurde unter anderem
wegen Auslandsurlauben Wulffs in Immobilien von ihm bekannten Unternehmern,
wegen eines günstigen Kredits für sein inzwischen verkauftes Haus in
Großburgwedel und wegen kostenloser Flug-Upgrades.
Angeklagt wurde Wulff dann nur noch wegen einer Summe von rund 720 Euro.
Der Ministerpräsident wusste nach eigenen Angaben nichts davon, dass sein
Freund unter anderem teilweise das Hotel in München für ihn bezahlte.
27 Feb 2014
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