# taz.de -- Prozess gegen Ex-Präsidenten Wulff: Staatsanwaltschaft gibt nicht … | |
> Der Freispruch von Christian Wulff ist noch nicht rechtskräftig. Die | |
> Staatsanwaltschaft legt Revision ein. Die Verteidigung gibt sich betont | |
> gelassen. | |
Bild: Noch immer nicht ganz befreit: Ex-Bundespräsident Christian Wulff. | |
HANNOVER dpa | Die Staatsanwaltschaft Hannover hat Revision gegen den | |
Freispruch von Ex-Bundespräsident Christian Wulff eingelegt. Sie reichte | |
ihren Antrag am Mittwoch beim Landgericht Hannover ein. Eine inhaltliche | |
Begründung für die Revision legte die Anklagebehörde zunächst nicht vor. | |
Erst nachdem das Gericht die schriftliche Urteilsbegründung zugestellt hat, | |
muss die Staatsanwaltschaft die Begründung nachliefern. Die Behörde könnte | |
die Revision dann aber auch wieder zurückziehen, wenn sie die Gründe für | |
den Freispruch Wulffs durch die 2. Große Strafkammer doch noch für völlig | |
überzeugend halten sollte. | |
Ein Sprecher der Staatsanwaltschaft sagte: „Das Gericht hat bei der | |
mündlichen Urteilsverkündung zwar eine Begründung geliefert, aber wir | |
halten sie inhaltlich für falsch.“ Ob der Korruptionsprozess gegen Wulff | |
nun erneut aufgerollt werden muss, muss am Ende der Bundesgerichtshofes in | |
Karlsruhe entscheiden. Damit eine Revision Erfolg hat, müssen dem Gericht | |
Verfahrensfehler nachgewiesen werden. | |
Wulff war am vergangenen Donnerstag vom Landgericht Hannover freigesprochen | |
worden. Die Staatsanwaltschaft hatte ihm zur Last gelegt, als | |
niedersächsischer Ministerpräsident Vorteile im Amt angenommen zu haben. Es | |
ging um rund 720 Euro Hotel- und Bewirtungskosten. Von dem Filmfinancier | |
David Groenewold hatte Wulff sich 2008 zu einem Oktoberfestbesuch einladen | |
lassen und später für ein Projekt Groenewolds bei Siemens geworben. | |
Der Filmfinancier musste sich wegen Vorteilsgewährung verantworten, die | |
Revision bezieht sich auch auf seinen Freispruch. Beide Männer hatten die | |
Einladung mit ihrer Freundschaft begründet. Zudem betonte Wulff, von der | |
Teilübernahme der Hotelkosten zunächst nichts gewusst zu haben. | |
Die Revision hatte sich in Hannover bereits vor der Urteilsverkündung im | |
Plädoyer von Oberstaatsanwalt Clemens Eimterbäumer angedeutet. „Das Gericht | |
hat die vorliegenden Erkenntnisquellen nicht ausgeschöpft“, sagte er. | |
Weitere Zeugen müssen gehört sowie Aktenvermerke und Mails gewürdigt | |
werden. Ursprünglich hatte der Prozess bis April dauern sollen. | |
Wulffs Verteidiger reagierten auf den Revisionsantrag gelassen. „Die | |
Staatsanwaltschaft hatte bereits vor Monaten angekündigt, rechts- und | |
fristwahrend Revision zur Überprüfung des Urteils einzulegen“, teilten die | |
Anwälte Bernd Müssig und Michael Nagel mit. Aus ihrer Sicht hat eine | |
Revision keine Chance auf Erfolg. | |
5 Mar 2014 | |
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