# taz.de -- Flüchtlingsaktivisten über Angriffe: „Es gibt ein Rassismusprob… | |
> SPD-Poliker Wolfgang Thierse zeigt sich besorgt über Gewalt gegen | |
> Asylbewerber. Er warnte vor Wahlkampf auf dem Rücken von Flüchtlingen. | |
Bild: Nach Angriff auf Flüchtlingsheim: Demo in Berlin-Hellersdorf. | |
BERLIN taz | Der frühere Bundestagspräsident Wolfgang Thierse (SPD) warnt | |
vor zunehmender Hetze und Gewalt gegen Asylbewerber. „Ich fürchte, dass wir | |
demnächst Wahlkämpfe auf dem Rücken von Flüchtlingen erleben“, sagte er am | |
Mittwoch auf einem Pressetermin in Berlin. Thierse äußerte sich besorgt | |
über vermehrte Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte. Die Politik müsse | |
rechtsextreme Instrumentalisierungen von Bürgerängsten „klar ausgrenzen“. | |
Zuvor hatte die [1][taz über Zahlen des Bundeskriminalamtes (BKA) | |
berichtet], das im letzten Jahr 58 Übergriffe auf Flüchtlingsunterkünfte | |
zählte – mehr als eine Verdoppelung zum Vorjahr, als es noch 24 waren. Und | |
es geht weiter: Laut der Amadeu-Antonio-Stiftung (AAS) gab es in diesem | |
Jahr bereits 24 Übergriffe, darunter 12 Brandstiftungen und 7 tätliche | |
Attacken. | |
„Es ist nur eine Frage der Zeit, bis wieder Unterkünfte brennen“, warnte | |
AAS-Geschäftsführer Timo Reinfrank. Er forderte mehr Polizeipräsenz vor | |
Asylheimen und eine klare Willkommenskultur für Flüchtlinge. Auch Günter | |
Burkhardt von Pro Asyl sieht eine „flächendeckende Hetze gegen | |
Asylsuchende“. „Deutschland hat ein Rassismusproblem. Die Entwicklung wird | |
brandgefährlich, wenn sie nicht auf klaren Widerstand stößt.“ | |
Thierse nannte Ängste der Bürger über Asylunterkünfte in ihrer | |
Nachbarschaft nachvollziehbar. „Es ist die Herausforderung der Politik, | |
Wissen über die Fluchtgründe und Solidarität zu vermitteln.“ Thierse | |
appellierte an Kommunalpolitiker, Asylbewerber „als Träger von | |
Grundrechten“ stärker zu verteidigen. | |
## 50 Hetzseiten im Internet | |
Gleichzeitig konstatierten der Sozialdemokrat und die Initiativen auch eine | |
"wachsende Solidaritätsbewegung" mit Flüchtlingen. Daneben aber gibt es | |
laut AAS-Geschäftsführer Reinfrank inzwischen rund 50 Seiten in sozialen | |
Netzwerken, die gegen Asylbewerber hetzen. Die meisten, so Reinfrank, | |
würden von der NPD gesteuert. Auch die Hälfte der 24 Demonstrationen und | |
Kundgebungen, die in diesem Jahr gegen Flüchtlinge gerichtet waren, gingen | |
auf das Konto der rechtsextremen Partei. | |
Flüchtlingsinitiativen schauen mit Sorge auf den baldigen Kommunal- und | |
Europawahlkampf. Burkhardt forderte ein Ende rechtspopulistischer Parolen | |
auch der etablierten Parteien. Scharf kritisierte er Forderungen der AfD | |
nach Obergrenzen für die Aufnahme von Flüchtlingen. „Die Partei wandert auf | |
einem dünnen Grat zum ganz rechten Rand.“ | |
AAS und Pro Asyl wollen nun bundesweit 100.000 Broschüren verteilen, die | |
Kommunen Argumente für die Aufnahme von Flüchtlingen liefern. Der Bedarf | |
ist da: Parallel zur Pressekonferenz demonstrierte die NPD am anderen Ende | |
der Stadt, in Berlin-Neukölln - gegen die Eröffnung einer neuen | |
Asylunterkunft. | |
5 Mar 2014 | |
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## AUTOREN | |
Konrad Litschko | |
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