Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Flüchtlingsaktivisten über Angriffe: „Es gibt ein Rassismusprob…
> SPD-Poliker Wolfgang Thierse zeigt sich besorgt über Gewalt gegen
> Asylbewerber. Er warnte vor Wahlkampf auf dem Rücken von Flüchtlingen.
Bild: Nach Angriff auf Flüchtlingsheim: Demo in Berlin-Hellersdorf.
BERLIN taz | Der frühere Bundestagspräsident Wolfgang Thierse (SPD) warnt
vor zunehmender Hetze und Gewalt gegen Asylbewerber. „Ich fürchte, dass wir
demnächst Wahlkämpfe auf dem Rücken von Flüchtlingen erleben“, sagte er am
Mittwoch auf einem Pressetermin in Berlin. Thierse äußerte sich besorgt
über vermehrte Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte. Die Politik müsse
rechtsextreme Instrumentalisierungen von Bürgerängsten „klar ausgrenzen“.
Zuvor hatte die [1][taz über Zahlen des Bundeskriminalamtes (BKA)
berichtet], das im letzten Jahr 58 Übergriffe auf Flüchtlingsunterkünfte
zählte – mehr als eine Verdoppelung zum Vorjahr, als es noch 24 waren. Und
es geht weiter: Laut der Amadeu-Antonio-Stiftung (AAS) gab es in diesem
Jahr bereits 24 Übergriffe, darunter 12 Brandstiftungen und 7 tätliche
Attacken.
„Es ist nur eine Frage der Zeit, bis wieder Unterkünfte brennen“, warnte
AAS-Geschäftsführer Timo Reinfrank. Er forderte mehr Polizeipräsenz vor
Asylheimen und eine klare Willkommenskultur für Flüchtlinge. Auch Günter
Burkhardt von Pro Asyl sieht eine „flächendeckende Hetze gegen
Asylsuchende“. „Deutschland hat ein Rassismusproblem. Die Entwicklung wird
brandgefährlich, wenn sie nicht auf klaren Widerstand stößt.“
Thierse nannte Ängste der Bürger über Asylunterkünfte in ihrer
Nachbarschaft nachvollziehbar. „Es ist die Herausforderung der Politik,
Wissen über die Fluchtgründe und Solidarität zu vermitteln.“ Thierse
appellierte an Kommunalpolitiker, Asylbewerber „als Träger von
Grundrechten“ stärker zu verteidigen.
## 50 Hetzseiten im Internet
Gleichzeitig konstatierten der Sozialdemokrat und die Initiativen auch eine
"wachsende Solidaritätsbewegung" mit Flüchtlingen. Daneben aber gibt es
laut AAS-Geschäftsführer Reinfrank inzwischen rund 50 Seiten in sozialen
Netzwerken, die gegen Asylbewerber hetzen. Die meisten, so Reinfrank,
würden von der NPD gesteuert. Auch die Hälfte der 24 Demonstrationen und
Kundgebungen, die in diesem Jahr gegen Flüchtlinge gerichtet waren, gingen
auf das Konto der rechtsextremen Partei.
Flüchtlingsinitiativen schauen mit Sorge auf den baldigen Kommunal- und
Europawahlkampf. Burkhardt forderte ein Ende rechtspopulistischer Parolen
auch der etablierten Parteien. Scharf kritisierte er Forderungen der AfD
nach Obergrenzen für die Aufnahme von Flüchtlingen. „Die Partei wandert auf
einem dünnen Grat zum ganz rechten Rand.“
AAS und Pro Asyl wollen nun bundesweit 100.000 Broschüren verteilen, die
Kommunen Argumente für die Aufnahme von Flüchtlingen liefern. Der Bedarf
ist da: Parallel zur Pressekonferenz demonstrierte die NPD am anderen Ende
der Stadt, in Berlin-Neukölln - gegen die Eröffnung einer neuen
Asylunterkunft.
5 Mar 2014
## LINKS
[1] /!134080/
## AUTOREN
Konrad Litschko
## TAGS
Flüchtlinge
Asyl
Rechtsextremismus
Kommunalwahlen
Europawahl 2014
Schwerpunkt Rassismus
Schwerpunkt Neonazis
Schwerpunkt Rassismus
Schwerpunkt Rassismus
Hamburg
Schwerpunkt Rassismus
## ARTIKEL ZUM THEMA
Internationaler Tag gegen Rassismus: Keine Alternative für Deutschland
Rechtspopulisten gehen mit Klischees auf Stimmenfang. Am Internationalen
Tag gegen Rassismus bieten NGOs Antworten auf leere Phrasen.
Ein Neonazi für den Münchener Stadtrat: Leberkas über alles
Der NPD-Bundesvize Karl Richter kandidiert erneut für den Münchener
Stadtrat. Auf dem Ticket einer Bürgerinitiative. Seine Chancen stehen gut.
Opferzahlen in Berlin: Licht ins rechte Dunkel
Anstieg von rassistischen, homophoben und antisemitischen Gewalttaten:
Opferberatung ReachOut verzeichnet Höchststand seit Gründung des Projekts
Übergriffe auf Asylunterkünfte: Der Volksmob rast
Eingeworfene Scheiben, Brände, Hakenkreuze: Die Zahl der rechtsextremen
Übergriffe auf Asylunterkünfte nimmt in drastischem Umfang zu.
Zivilgesellschaft in Merseburg: Protest gegen Rassisten und Schläger
In der jüngsten Vergangenheit häufen sich rassistische Angriffe in
Merseburg. Dagegen zeigten am Samstag hunderte Menschen ihren Protest.
Gute & böse Einwanderer: "Sterbeflüchtlinge sind gute Flüchtlinge"
Anlässlich der Schweizer Volksinitiative „Gegen Massen-Einwanderung“
konzipierte Schauspielerin und Autorin Laura de Weck „Espace Schengen“.
Pro-Flüchtlingsdemo in Berlin: Gegen die Böllerangriffe aufs Heim
In Berlin-Hellersdorf haben am Samstag 250 Menschen für die dortigen
Flüchtlinge demonstriert. Deren Heim war Silvester mit Feuerwerk
angegriffen worden.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.