# taz.de -- Gutachten zur Mehrwertsteuerreform: Kleine Leute müssten draufzahl… | |
> 7 Prozent auf Kartoffeln, 19 Prozent auf Süßkartoffeln – solch absurde | |
> Steuersätze wollen Experten und Politiker angleichen. Die Reform ginge | |
> zulasten der Geringverdiener. | |
Bild: Bund und Länder könnten nach einer Reform bis zu 27 Milliarden Euro meh… | |
BERLIN dpa | Die von Politikern und Experten seit Jahren geforderte | |
Mehrwertsteuerreform würde nach einem Gutachten vor allem Geringverdiener | |
belasten. Profiteur wäre angesichts der Milliarden-Mehreinnahmen der Staat, | |
[1][wie der Süddeutschen Zeitung zufolge] aus einer Analyse der Ökonomen | |
Wolfgang Wiegard und Christoph Böhringer für das Finanzministerium | |
hervorgeht. | |
Dies sei nicht nur bei einem ersatzlosen Wegfall des ermäßigten | |
Mehrwertsteuersatzes der Fall, sondern auch bei nur moderaten Änderungen | |
mit der Beibehaltung von Vergünstigungen für Nahrungsmittel und | |
Presseerzeugnisse. | |
Die unterschiedlichen Mehrwertsteuersätze – der reguläre Satz liegt bei 19, | |
der ermäßigte bei sieben Prozent – sorgen seit Jahren für Diskussionen. | |
Eigentlich sollen Produkte und Dienstleistungen, die dem Gemeinwohl dienen | |
und für das Existenzminimum nötig sind, privilegiert werden. Dabei geht es | |
beispielsweise um Lebensmittel, Bücher oder Zeitungen, aber auch um | |
Leistungen im Nahverkehr oder Kulturangebote. Mit dem einstigen Ansatz | |
haben die Vergünstigungen aber oft nichts mehr zu tun, wie etliche skurrile | |
Beispiele zeigen. | |
Ein Wegfall der Privilegien würde laut Gutachten zusätzliche Einnahmen von | |
knapp 27 Milliarden Euro pro Jahr in die Kassen von Bund und Ländern | |
spülen. Untere Gehaltsgruppen wären davon aber besonders hart betroffen. | |
Würde der ermäßigte Satz nur noch für Nahrungsmittel gelten, käme der Staat | |
nur noch auf Mehreinnahmen von zehn Milliarden Euro. Bliebe der reduzierte | |
Satz auch für Presseartikel erhalten, würden sich die Mehrerlöse auf 8,4 | |
Milliarden Euro verringern. Würde der ermäßigte Satz abgeschafft und durch | |
einen Einheitstarif von 17 Prozent ersetzt, kämen Bund und Länder auf | |
zusätzliche 5,4 Milliarden Euro. | |
1 Apr 2014 | |
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[1] http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/gutachten-mehrwertsteuerreform-belast… | |
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Ulrich Grillo | |
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