# taz.de -- Millenniumsziele der Bundesregierung: 13 Punkte für eine bessere W… | |
> Die Bundesregierung legt einen Plan vor, der die „Millenniumsziele“ der | |
> UN fortschreibt. Das Konzept liest sich gut – auf den ersten Blick. | |
Bild: Wassertransport in Somalia. | |
BERLIN taz | Die Bundesregierung hat einen 13-Punkte-Plan zur | |
Weiterentwicklung der UN-„Millenniumsziele“ vorgelegt. In dem bislang | |
internen Konzept, das die Regierung an die Vereinten Nationen gemeldet hat | |
und das der taz vorliegt, geht es darum, Bildung und medizinische | |
Versorgung weitweit zu verbessern, die Ressourcen zu schonen und bessere | |
Arbeitsbedingungen zu schaffen. | |
Außerdem plädiert Deutschland für globale Ziele, um die Korruption zu | |
bekämpfen, Geschlechtergerechtigkeit zu verankern und Frieden zu sichern – | |
das geht über die bisherigen Ziele der UN hinaus. | |
Im Detail nennt das zehnseitige Papier zum Beispiel das Ziel, die absolute | |
Armut (Einkommen von 1,25 Dollar am Tag) bis 2030 zu beenden. Auch den | |
ärmsten Bevölkerungsschichten in der Welt solle Gesundheitsversorgung | |
garantiert und die Sterblichkeit von Müttern und Kindern deutlich reduziert | |
werden. Weltweit müsse die Jugendarbeitslosigkeit bekämpft werden; | |
Wirtschaftswachstum solle nicht automatisch zu mehr Ressourcenverbrauch | |
führen, das Recycling solle ausgeweitet werden. | |
Die bisherigen „Millenniumsziele“, die die UN für 2015 ausgaben, sind | |
teilweise erfolgreich: Die Zahl der absolut Armen oder der Menschen ohne | |
Trinkwasser wurde halbiert. Und die Lebensbedingungen von mindestens 100 | |
Millionen Slumbewohnern haben sich erheblich verbessert. Allerdings sind | |
die meisten der acht Projekte nicht recht vorangekommen. Der | |
UN-Millenniumsgipfel im September 2015 soll klären, wie es weitergeht. | |
## Verantwortung da, wo es nicht weh tut | |
Der deutsche Vorschlag sei „grundsätzlich gut“, sagt Carmen Richerzhagen, | |
Expertin für die globale Agenda beim Deutschen Institut für | |
Entwicklungspolitik. Immerhin sei er „von allen Ressorts abgezeichnet, die | |
globale Entwicklung kommt damit raus aus der Umwelt- und Entwicklungsecke“. | |
Allerdings hat sie auch Kritik: Zwar solle das alte | |
„Geber-Empfänger“-Denken aufgegeben werden, heißt es im Konzept, alle | |
Länder müssten gemeinsam Verantwortung übernehmen. „Leider“, so sagt | |
Richerzhagen, „zieht sich dieser hohe Anspruch nicht durch das ganze | |
Papier.“ Denn weiter heißt es: „Besonders die Schwellenländer müssen ihre | |
neue Verantwortung als Teil der Post-2015-Agenda annehmen.“ | |
Und Deutschland? Richerzhagen: „Deutschland übernimmt vor allem da | |
Verantwortung, wo es international bereits eine Vorreiterrolle innehat.“ | |
Also dort, wo es nicht sonderlich weh tut. Ziele wie Verbesserungen bei | |
erneuerbarer Energie und Energieeffizenz fügen sich gut in die deutsche | |
Energiewende ein. Ansonsten bleibt der deutsche Vorschlag für die | |
Post-2015-Agenda an vielen Stellen vage. | |
Auch gibt es kaum Formulierungen, dass die Industrieländer ihre | |
Konsummuster oder Politik zu Hause überdenken müssen. Beim Ziel „Anstieg | |
der nachhaltigen landwirtschaftlichen Produktion und nachhaltigen | |
Fischerei“ fehlen Jahreszahlen und Indikatoren. Dabei könnte man fordern, | |
bei öffentlichen Aufträgen den Anteil der Erzeugnisse aus fairem Handel zu | |
verdoppeln. | |
Mit manchen Punkten wird es schwierig, andere Länder zu gewinnen: So | |
verankert Deutschland das Prinzip der geteilten Verantwortung. Das lehnen | |
Entwicklungsländer aber ab. Zudem: Die schwarz-rote Koalition hat | |
Geldfragen ausgeklammert. | |
Das Papier liegt derzeit bei den Vereinten Nationen in New York. Dort tagen | |
seit Monaten internationale Arbeitsgruppen. Dennoch sei es nur eine | |
„Momentaufnahme“, heißt es im Bundesumweltministerium, das zusammen mit dem | |
Bundesentwicklungsministerium in Deutschland federführend für den | |
Post-2015-Prozess ist. Die hiesigen Verbände seien um Stellungnahmen | |
gebeten worden, das Papier werde noch überarbeitet. | |
7 Apr 2014 | |
## AUTOREN | |
Hanna Gersmann | |
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