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# taz.de -- Millenniumsziele der Bundesregierung: 13 Punkte für eine bessere W…
> Die Bundesregierung legt einen Plan vor, der die „Millenniumsziele“ der
> UN fortschreibt. Das Konzept liest sich gut – auf den ersten Blick.
Bild: Wassertransport in Somalia.
BERLIN taz | Die Bundesregierung hat einen 13-Punkte-Plan zur
Weiterentwicklung der UN-„Millenniumsziele“ vorgelegt. In dem bislang
internen Konzept, das die Regierung an die Vereinten Nationen gemeldet hat
und das der taz vorliegt, geht es darum, Bildung und medizinische
Versorgung weitweit zu verbessern, die Ressourcen zu schonen und bessere
Arbeitsbedingungen zu schaffen.
Außerdem plädiert Deutschland für globale Ziele, um die Korruption zu
bekämpfen, Geschlechtergerechtigkeit zu verankern und Frieden zu sichern –
das geht über die bisherigen Ziele der UN hinaus.
Im Detail nennt das zehnseitige Papier zum Beispiel das Ziel, die absolute
Armut (Einkommen von 1,25 Dollar am Tag) bis 2030 zu beenden. Auch den
ärmsten Bevölkerungsschichten in der Welt solle Gesundheitsversorgung
garantiert und die Sterblichkeit von Müttern und Kindern deutlich reduziert
werden. Weltweit müsse die Jugendarbeitslosigkeit bekämpft werden;
Wirtschaftswachstum solle nicht automatisch zu mehr Ressourcenverbrauch
führen, das Recycling solle ausgeweitet werden.
Die bisherigen „Millenniumsziele“, die die UN für 2015 ausgaben, sind
teilweise erfolgreich: Die Zahl der absolut Armen oder der Menschen ohne
Trinkwasser wurde halbiert. Und die Lebensbedingungen von mindestens 100
Millionen Slumbewohnern haben sich erheblich verbessert. Allerdings sind
die meisten der acht Projekte nicht recht vorangekommen. Der
UN-Millenniumsgipfel im September 2015 soll klären, wie es weitergeht.
## Verantwortung da, wo es nicht weh tut
Der deutsche Vorschlag sei „grundsätzlich gut“, sagt Carmen Richerzhagen,
Expertin für die globale Agenda beim Deutschen Institut für
Entwicklungspolitik. Immerhin sei er „von allen Ressorts abgezeichnet, die
globale Entwicklung kommt damit raus aus der Umwelt- und Entwicklungsecke“.
Allerdings hat sie auch Kritik: Zwar solle das alte
„Geber-Empfänger“-Denken aufgegeben werden, heißt es im Konzept, alle
Länder müssten gemeinsam Verantwortung übernehmen. „Leider“, so sagt
Richerzhagen, „zieht sich dieser hohe Anspruch nicht durch das ganze
Papier.“ Denn weiter heißt es: „Besonders die Schwellenländer müssen ihre
neue Verantwortung als Teil der Post-2015-Agenda annehmen.“
Und Deutschland? Richerzhagen: „Deutschland übernimmt vor allem da
Verantwortung, wo es international bereits eine Vorreiterrolle innehat.“
Also dort, wo es nicht sonderlich weh tut. Ziele wie Verbesserungen bei
erneuerbarer Energie und Energieeffizenz fügen sich gut in die deutsche
Energiewende ein. Ansonsten bleibt der deutsche Vorschlag für die
Post-2015-Agenda an vielen Stellen vage.
Auch gibt es kaum Formulierungen, dass die Industrieländer ihre
Konsummuster oder Politik zu Hause überdenken müssen. Beim Ziel „Anstieg
der nachhaltigen landwirtschaftlichen Produktion und nachhaltigen
Fischerei“ fehlen Jahreszahlen und Indikatoren. Dabei könnte man fordern,
bei öffentlichen Aufträgen den Anteil der Erzeugnisse aus fairem Handel zu
verdoppeln.
Mit manchen Punkten wird es schwierig, andere Länder zu gewinnen: So
verankert Deutschland das Prinzip der geteilten Verantwortung. Das lehnen
Entwicklungsländer aber ab. Zudem: Die schwarz-rote Koalition hat
Geldfragen ausgeklammert.
Das Papier liegt derzeit bei den Vereinten Nationen in New York. Dort tagen
seit Monaten internationale Arbeitsgruppen. Dennoch sei es nur eine
„Momentaufnahme“, heißt es im Bundesumweltministerium, das zusammen mit dem
Bundesentwicklungsministerium in Deutschland federführend für den
Post-2015-Prozess ist. Die hiesigen Verbände seien um Stellungnahmen
gebeten worden, das Papier werde noch überarbeitet.
7 Apr 2014
## AUTOREN
Hanna Gersmann
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