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# taz.de -- Kommentar Kostenfreiheit: Sozialpolitik ist mehr als Kita
> Die kostenfreie Kita steht nicht zur Position. Mit Geld erfahren gut
> verdienende Eltern die höchste Entlastung, weil derzeit die Gebühren nach
> Einkommen gestaffelt sind.
Bild: Könnte schon auf dem Weg nach Niedersachsen sein: Mutter mit Kinderwagen
Hamburg hat, was die Einkommen seiner Bürger betrifft, auch Positives zu
melden. Vom Jahr 2000 bis 2010 stieg das mittlere Einkommen von Paaren mit
Kindern um 48 Prozent auf 4.110 Euro. Dies dürfte auch eine Folge der
Kita-Politik sein. Denn seit 2004 haben in Hamburg berufstätige Eltern
einen Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung.
Der bittere Preis war eine Ausgrenzung der Kinder nicht-berufstätiger
Eltern von Hort- und Ganztagsplätzen. Inzwischen ist dies durch neue Regeln
und Rechtsansprüche größtenteils wieder aufgehoben. Und das ist gut so. Der
Kita-Bereich ist jeden investierten Cent wert.
Doch wenn es begrenzte Ressourcen gibt, sollte die Frage erlaubt sein, ob
Kinderbetreuung für alle Einkommen kostenfrei sein muss. Dieses spät
eingelöste Wahlversprechen von Olaf Scholz schlägt jährlich mit 75
Millionen Euro zu Buche. Und da die Gebühren nach Einkommen gestaffelt
sind, erfahren gut verdienende Eltern mit 192 Euro im Monat auch die
höchste finanzielle Entlastung. Für arme Familien sind es nur 27 Euro.
Es ist illusorisch zu glauben, dass an dieser Entscheidung noch gerüttelt
wird. Im Vorwahlkampf wird sich die SPD den Gesichtsverlust eines
nicht-eingelösten alten Wahlversprechens nicht erlauben. Aber diese 75
Millionen Euro machen deutlich, dass es trotz Schuldenbremse Spielraum für
Prioritätensetzung gibt.
Geld, mit dem im übrigen Sozialbereich viel drohendes Unheil verhindert
werden könnte. Denn Sozialpolitik besteht aus mehr als Kita. Nur treffen
die Kürzungen bei Unterstützung und Beratung für Menschen in prekären
Lebenslagen eben jene, die sich nicht lautstark artikulieren, ja im Zweifel
sogar nicht mal zur Wahl gehen.
Hinzu kommt, dass auch jene, die sich gegen die Rotstiftpolitik
positionieren, davor scheuen, dies zu kritisieren. Man will nicht das eine
gegen das andere ausspielen, sondern grundsätzlich eine andere
Steuerpolitik. Das wird ein zäher Kampf.
13 Apr 2014
## AUTOREN
Kaija Kutter
## TAGS
Bremen
Wohlfahrt
Kinderbetreuung
Schuldenbremse
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