# taz.de -- Kommentar Kostenfreiheit: Sozialpolitik ist mehr als Kita | |
> Die kostenfreie Kita steht nicht zur Position. Mit Geld erfahren gut | |
> verdienende Eltern die höchste Entlastung, weil derzeit die Gebühren nach | |
> Einkommen gestaffelt sind. | |
Bild: Könnte schon auf dem Weg nach Niedersachsen sein: Mutter mit Kinderwagen | |
Hamburg hat, was die Einkommen seiner Bürger betrifft, auch Positives zu | |
melden. Vom Jahr 2000 bis 2010 stieg das mittlere Einkommen von Paaren mit | |
Kindern um 48 Prozent auf 4.110 Euro. Dies dürfte auch eine Folge der | |
Kita-Politik sein. Denn seit 2004 haben in Hamburg berufstätige Eltern | |
einen Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung. | |
Der bittere Preis war eine Ausgrenzung der Kinder nicht-berufstätiger | |
Eltern von Hort- und Ganztagsplätzen. Inzwischen ist dies durch neue Regeln | |
und Rechtsansprüche größtenteils wieder aufgehoben. Und das ist gut so. Der | |
Kita-Bereich ist jeden investierten Cent wert. | |
Doch wenn es begrenzte Ressourcen gibt, sollte die Frage erlaubt sein, ob | |
Kinderbetreuung für alle Einkommen kostenfrei sein muss. Dieses spät | |
eingelöste Wahlversprechen von Olaf Scholz schlägt jährlich mit 75 | |
Millionen Euro zu Buche. Und da die Gebühren nach Einkommen gestaffelt | |
sind, erfahren gut verdienende Eltern mit 192 Euro im Monat auch die | |
höchste finanzielle Entlastung. Für arme Familien sind es nur 27 Euro. | |
Es ist illusorisch zu glauben, dass an dieser Entscheidung noch gerüttelt | |
wird. Im Vorwahlkampf wird sich die SPD den Gesichtsverlust eines | |
nicht-eingelösten alten Wahlversprechens nicht erlauben. Aber diese 75 | |
Millionen Euro machen deutlich, dass es trotz Schuldenbremse Spielraum für | |
Prioritätensetzung gibt. | |
Geld, mit dem im übrigen Sozialbereich viel drohendes Unheil verhindert | |
werden könnte. Denn Sozialpolitik besteht aus mehr als Kita. Nur treffen | |
die Kürzungen bei Unterstützung und Beratung für Menschen in prekären | |
Lebenslagen eben jene, die sich nicht lautstark artikulieren, ja im Zweifel | |
sogar nicht mal zur Wahl gehen. | |
Hinzu kommt, dass auch jene, die sich gegen die Rotstiftpolitik | |
positionieren, davor scheuen, dies zu kritisieren. Man will nicht das eine | |
gegen das andere ausspielen, sondern grundsätzlich eine andere | |
Steuerpolitik. Das wird ein zäher Kampf. | |
13 Apr 2014 | |
## AUTOREN | |
Kaija Kutter | |
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