# taz.de -- Umweltministerin zu CO2-Ausstoß: Mehr Zeit für Klimaschutz | |
> Das von Umweltministerin Hendricks angekündigte „Sofortprogramm“ kommt | |
> später – und fällt zunächst wohl wenig konkret aus | |
Bild: Auch hier müsste weniger rauskommen, wenn das Klimaziel erreicht werden … | |
BERLIN taz | Das Sofortprogramm, mit dem das Bundesumweltministerium dafür | |
sorgen will, dass Deutschland sein Klimaziel erreicht, verzögert sich auf | |
unbestimmte Zeit. Noch am Sonntag hatte Staatssekretär Jochen Flasbarth | |
(SPD) bei der Vorstellung des jüngsten Weltklimaberichts erklärt, bis | |
Ostern würden zumindest Eckpunkte für das Programm vorgelegt. Daraus wird | |
nun nichts, hieß es am Mittwoch aus dem Ministerium. Ein neuer Termin wurde | |
nicht genannt. | |
Umweltministerin Barbara Hendricks (SPD) hatte schon kurz nach | |
Amtsübernahme erklärt, dass Deutschland mit den bisher geplanten Maßnahmen | |
sein Klimaziel verfehlen werde: Statt um 40 Prozent, wie international | |
zugesagt, werde der deutsche CO2-Ausstoß bis 2020 im Vergleich zu 1990 nur | |
um 33 Prozent sinken. Bisher sind 25 Prozent erreicht, die Anstrengungen | |
müssten in den verbleibenden sechs Jahren also fast verdoppelt werden, um | |
das Ziel zu schaffen. | |
Darum hatte Hendricks im Januar im Bundestag gesagt, sie werde sich „um ein | |
ressortüber–greifendes Sofortprogramm für den Klimaschutz kümmern“ – u… | |
zwar „umgehend“. | |
## Widerstand aus anderen Ministerien? | |
Warum sich dieser Plan nun immer weiter verzögert, dazu schweigt das | |
Ministerium. Denkbar ist, dass mit Widerstand aus anderen Ressorts | |
gerechnet wird. Denn erreichen lassen wird sich das Ziel nur, wenn in den | |
Bereichen Landwirtschaft, Industrie und Verkehr massiv CO2 gespart wird – | |
doch dafür sind andere Ministerien zuständig. | |
Zudem enthält das Papier offenbar keine konkreten Minderungsziele für | |
einzelne Maßnahmen. Nach Angaben eines Ministeriumssprechers sollen die | |
Eckpunkte zunächst nur „den Handlungsbedarf identifizieren, die relevanten | |
Sektoren benennen und einen Fahrplan für die ressortübergreifende | |
Erarbeitung des Aktionsprogramms skizzieren“. | |
16 Apr 2014 | |
## AUTOREN | |
Malte Kreutzfeldt | |
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