# taz.de -- Internetüberwachung in Russland: Instrument des Feindes | |
> Die Kontrolle des Internets in Russland wird verschärft. Zehntausende | |
> Webseiten sind blockiert. Auch Server und soziale Netzwerke sind | |
> betroffen. | |
Bild: Misstrauisch: Putin nutzt das Internet angeblich persönlich nicht | |
MOSKAU taz | Russland fühlt sich bedroht. Nicht nur die Nato hat es auf | |
Moskau abgesehen, auch das Internet scheint sich aus russischer Sicht zu | |
einer scharfen antirussischen Waffe entwickelt zu haben. Die | |
Medienüberwachungsbehörde „Roskomnadsor“ kündigte zu Wochenbeginn an, dem | |
gegen Moskau geführten „Informationskrieg“ den Kampf anzusagen. | |
Meinungsfreiheit bedeute nicht, „dass alles erlaubt ist“, meinte Alexander | |
Scharow, Chef der Überwachungsbehörde. | |
Noch dramatischer sieht der Vizevorsitzende der Duma, Sergej Schelesnjak, | |
die aktuelle Lage: „Roskomnadsor steht in vorderster Front des | |
Informationskrieges, der gegen unser Land und unsere Werte entfacht wurde“, | |
sagte er vor Regierungsvertretern. Schelesnjak ist ein antiwestlicher | |
Scharfmacher, dessen Tochter in der Schweiz studiert. | |
Bislang blockiert die Behörde den Zugang zu rund 2.100 Websites. Insgesamt | |
sind aber 56.000 Seiten von der Blockade betroffen, da sie die gleiche | |
IP-Adresse wie die auf der schwarzen Liste geführten Seiten teilen. Seit | |
dem Inkrafttreten des neuen Antiextremismusgesetzes im Februar hat die | |
russische Staatsanwaltschaft den Zugang zu weiteren hundert Seiten | |
blockiert. Darunter sind solche, die zu Protesten gegen das Vorgehen | |
Moskaus in der Ukraine aufgerufen haben. | |
Laut der Tageszeitung Kommersant laufen die Arbeiten zur Verschärfung der | |
Kontrolle über das Internet auf Hochtouren. Demnach soll verboten werden, | |
dass sich DNS-Server und russische Domänen außerhalb Russlands befinden. | |
Auch die Zuständigkeit des bisherigen Koordinationszentrums für die Domänen | |
.ru und .rf (Variante der kyrillischen Schreibweise) soll an eine | |
Regierungsinstanz übertragen werden. Die Eile, mit der das Projekt | |
vorangetrieben wird, sei auf die Zuspitzung des Konfliktes mit dem Westen | |
zurückzuführen. | |
## Instrument des Feindes | |
Letzte Woche hatte Präsident Wladimir Putin auf einem Treffen der | |
russischen Volksfront, seinem persönlichen Wahlverein, das Internet als ein | |
„Spezialprojekt des CIA“ bezeichnet und es damit zu einem Instrument des | |
Feindes erklärt. Um die Datensicherheit zu erhöhen, schlug Putin vor, die | |
Server populärer russischer Seiten nach Russland zu verlegen. | |
Persönlich soll der Präsident das Internet nicht nutzen und sich nach wie | |
vor auf Schriftsätze des Beraterstabs verlassen. Besonders misstrauisch | |
begegnete Wladimir Putin auf der Volksfrontveranstaltung der Suchmaschine | |
yandex.ru und dem russischen Pendant zu Facebook Vkontakte. Yandex hätte | |
sich „westlichem Einfluss unterworfen“ und sei teilweise im Ausland | |
registriert, meinte der Kremlchef. Diese Falschinformation kostete Yandex | |
an der Börse eine Milliarde Dollar. | |
Inzwischen haben kremlnahe Kräfte auch Vkontakte übernommen. Der Gründer | |
des erfolgreichen sozialen Netzes Pawel Durow verlies letzte Woche | |
Russland. An eine Rückkehr denkt er nicht mehr, teilte er mit. Erst wurde | |
er zum Verkauf genötigt und dann als Generaldirektor entlassen. Durow hatte | |
sich geweigert, Adressen russischer Oppositioneller herauszugeben und dem | |
Geheimdienst den Zugang zu oppositionellen Nutzern in der Ukraine | |
einzuräumen. | |
Letzte Woche passierte ein Gesetz in zweiter Lesung die Duma, das Bloggern | |
vorschreibt, sich als Medien registrieren zu lassen, sobald sie am Tag von | |
mehr als 3.000 Lesern besucht werden. „Wir sind nur einen Schritt von der | |
großen chinesischen Firewall entfernt“, meint der Sicherheitsexperte Andrej | |
Soldatow. Die Regierung verfüge jetzt über alle Instrumente, um | |
ausländische Netzwerke zu beschneiden. | |
30 Apr 2014 | |
## AUTOREN | |
Klaus-Helge Donath | |
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Sotschi 2014 | |
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