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# taz.de -- Guantánamo-Häftling: Keine schnelle Entscheidung
> Ob Deutschland einen Guantánamo-Häftling aufnehme, sei weiter offen, sagt
> Bundesinnenminister de Maizière am Rande von Gesprächen zur IT-Sicherheit
> in Washington.
Bild: Äußert sich zurückhaltend: Thomas de Maizière.
BERLIN dpa | Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) erwartet keine
rasche Entscheidung über die Aufnahme eines weiteren Guantánamo-Häftlings
in Deutschland. Eine entsprechende Bitte der USA werde derzeit „sehr
sorgfältig geprüft“, sagte de Maizière nach ersten politischen Gesprächen
in Washington am Montagabend. Dabei benötige man aber noch „sehr viel mehr
Informationen“ aus den USA. „Rechnen Sie nicht mit schnellen Ergebnissen.“
Zugleich äußerte sich der Minister zur spektakulären Klage der US-Regierung
gegen vermeintliche Hacker der chinesischen Volksbefreiungsarmee. Man habe
diesen Schritt „mit Interesse vernommen“, sagte er. Wörtlich fügte er
hinzu: „Wirtschaftsspionage ist in Deutschland strafbar.“ Allerdings sei in
solchen Fällen die Beweislage mitunter schwierig.
Haupthemen des dreitätige Besuchs de Maizières sind Datenschutz und
IT-Sicherheit. Zunächst traf der Minister am Montag mit
Heimatschutzminister Jeh Charles Johnson zusammen. Zudem trifft er
Justizminister Eric Holder und Geheimdienstdirektor James Clapper sowie
Vertreter großer Internet- und Computerfirmen wie Facebook, Yahoo, Apple
und Microsoft.
Der Spähskandal des US-Geheimdienstes NSA soll allenfalls am Rande der
Gespräche erwähnt werden, hieß es. Die USA seien auch weiterhin
„wichtigster Sicherheitspartner“ Deutschlands, sagte de Maizière. Die
Zusammenarbeit müsse „trotz des schwierigen Themas NSA“ fortgesetzt werden.
20 May 2014
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