# taz.de -- Guantánamo-Häftling: Keine schnelle Entscheidung | |
> Ob Deutschland einen Guantánamo-Häftling aufnehme, sei weiter offen, sagt | |
> Bundesinnenminister de Maizière am Rande von Gesprächen zur IT-Sicherheit | |
> in Washington. | |
Bild: Äußert sich zurückhaltend: Thomas de Maizière. | |
BERLIN dpa | Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) erwartet keine | |
rasche Entscheidung über die Aufnahme eines weiteren Guantánamo-Häftlings | |
in Deutschland. Eine entsprechende Bitte der USA werde derzeit „sehr | |
sorgfältig geprüft“, sagte de Maizière nach ersten politischen Gesprächen | |
in Washington am Montagabend. Dabei benötige man aber noch „sehr viel mehr | |
Informationen“ aus den USA. „Rechnen Sie nicht mit schnellen Ergebnissen.“ | |
Zugleich äußerte sich der Minister zur spektakulären Klage der US-Regierung | |
gegen vermeintliche Hacker der chinesischen Volksbefreiungsarmee. Man habe | |
diesen Schritt „mit Interesse vernommen“, sagte er. Wörtlich fügte er | |
hinzu: „Wirtschaftsspionage ist in Deutschland strafbar.“ Allerdings sei in | |
solchen Fällen die Beweislage mitunter schwierig. | |
Haupthemen des dreitätige Besuchs de Maizières sind Datenschutz und | |
IT-Sicherheit. Zunächst traf der Minister am Montag mit | |
Heimatschutzminister Jeh Charles Johnson zusammen. Zudem trifft er | |
Justizminister Eric Holder und Geheimdienstdirektor James Clapper sowie | |
Vertreter großer Internet- und Computerfirmen wie Facebook, Yahoo, Apple | |
und Microsoft. | |
Der Spähskandal des US-Geheimdienstes NSA soll allenfalls am Rande der | |
Gespräche erwähnt werden, hieß es. Die USA seien auch weiterhin | |
„wichtigster Sicherheitspartner“ Deutschlands, sagte de Maizière. Die | |
Zusammenarbeit müsse „trotz des schwierigen Themas NSA“ fortgesetzt werden. | |
20 May 2014 | |
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