# taz.de -- Rentenkompromiss der Regierung: Das Paket ist auf dem Weg | |
> Am Freitag geht der Rentenkompromiss der Großen Koalition durch den | |
> Bundestag. Darüber soll namentlich abgestimmt werden. | |
Bild: Frisch auf! Senioren auf einer Wanderung in Brandenburg. | |
BERLIN taz | Noch zwei Tage, dann stimmt das Parlament dem Rentenpaket der | |
Großen Koalition zu. Davon darf man ausgehen, seit bekannt wurde, dass SPD | |
und Union sich nach monatelangem Hickhack auf die Details des | |
Gesetzentwurfs geeinigt haben. Das Gesetz über die Rente mit 63 dürfte zum | |
1. Juli in Kraft treten – mit einigen Änderungen. | |
Um Frühverrentungen vorzubeugen werden Zeiten der Arbeitslosigkeit bis zwei | |
Jahre vor dem Renteneintritt angerechnet. Mit 63 kann also nur in Rente | |
gehen, wer dann 45 Beitragsjahre nachweist. Zeiten, in denen | |
Arbeitslosengeld I bezogen wurde, werden angerechnet. | |
Als Beruhigungsbonbon für die Unionsfraktion, die eine Begrenzung der | |
Arbeitslosenzeiten auf fünf Jahre gefordert hatte, wird es einen | |
„rollierenden Stichtag“ geben. Der soll verhindern, dass ArbeitnehmerInnen | |
mit 61 Jahren aufhören zu arbeiten, dann zwei Jahre Arbeitslosengeld I | |
beziehen, um anschließend mit 63 in Rente zu gehen. | |
Neu eingeführt wird die Möglichkeit für Selbstständige, mit 63 in Rente zu | |
gehen, wenn sie freiwillig versichert waren. Zudem setzt sich die Union mit | |
ihrer Forderung nach einer sogenannten Flexirente durch. Die ermöglicht es | |
ArbeitsnehmerInnen, über das Renteneintrittsalter hinaus zu arbeiten. Auch | |
die Mütterrente gehört zum Rentenpaket: Frauen, die vor 1992 Kinder geboren | |
haben, erhalten künftig eine höhere Rente. Die Maßnahme kostet 43 | |
Milliarden Euro. | |
Unions-Fraktionsgeschäftsführer Michael Grosse-Brömer (CDU) sagte am | |
Dienstag, die Große Koalition wolle nach der dritten Lesung namentlich über | |
den Gesetzentwurf abstimmen lassen. So wolle man „dokumentieren, dass ein | |
wichtiges Gesetzesvorhaben mit dem entsprechenden Ergebnis verabschiedet | |
wurde“. CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt erklärte, sie erwarte | |
auch unter den CSU-Abgeordneten eine „breite Mehrheit“. SPD-Fraktionschef | |
Thomas Oppermann erwartet von seiner Fraktion ein geschlossenes Ja bei der | |
Abstimmung. | |
## „Ein falsches Signal“ | |
Steffen Bilger, Vorsitzender der Jungen Gruppe, hält die Rente mit 63 zwar | |
weiter für „ein falsches Signal“. Dennoch werde das Rentenpaket mit dem | |
rollierenden Stichtag und dem Einstieg in die Flexirente „deutlich besser“, | |
sagte der Vertreter der CDU-Abgeordneten unter 35 Jahren der taz. | |
Auch Carsten Linnemann hat Zweifel. Auf einem Panel der | |
arbeitgeberfinanzierten Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft erklärte | |
der Chef der CDU-Mittelstandsvereinigung, er stimme dem Gesetzpaket „nicht | |
mit gutem Gewissen zu“. Gleichwohl sei die Entscheidung bereits mit der | |
Unterzeichnung des Koalitionsvertrages gefallen. | |
Nun habe man „ein neues Gerechtigkeitsproblem“. Unionsfraktionschef Volker | |
Kauder (CDU) mahnte die Kritiker in den eigenen Reihen am Dienstag noch | |
einmal zur Fraktionsdisziplin. „Eine Koalition ist leider Gottes kein | |
Wunschkonzert, auf beiden Seiten nicht“, sagte er bei einer gemeinsamen | |
Sitzung der Abgeordneten von CDU und CSU. | |
20 May 2014 | |
## AUTOREN | |
Anja Maier | |
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