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# taz.de -- Rentenkompromiss der Regierung: Das Paket ist auf dem Weg
> Am Freitag geht der Rentenkompromiss der Großen Koalition durch den
> Bundestag. Darüber soll namentlich abgestimmt werden.
Bild: Frisch auf! Senioren auf einer Wanderung in Brandenburg
BERLIN taz | Noch zwei Tage, dann stimmt das Parlament dem Rentenpaket der
Großen Koalition zu. Davon darf man ausgehen, seit bekannt wurde, dass SPD
und Union sich nach monatelangem Hickhack auf die Details des
Gesetzentwurfs geeinigt haben. Das Gesetz über die Rente mit 63 dürfte zum
1. Juli in Kraft treten – mit einigen Änderungen.
Um Frühverrentungen vorzubeugen werden Zeiten der Arbeitslosigkeit bis zwei
Jahre vor dem Renteneintritt angerechnet. Mit 63 kann also nur in Rente
gehen, wer dann 45 Beitragsjahre nachweist. Zeiten, in denen
Arbeitslosengeld I bezogen wurde, werden angerechnet.
Als Beruhigungsbonbon für die Unionsfraktion, die eine Begrenzung der
Arbeitslosenzeiten auf fünf Jahre gefordert hatte, wird es einen
„rollierenden Stichtag“ geben. Der soll verhindern, dass ArbeitnehmerInnen
mit 61 Jahren aufhören zu arbeiten, dann zwei Jahre Arbeitslosengeld I
beziehen, um anschließend mit 63 in Rente zu gehen.
Neu eingeführt wird die Möglichkeit für Selbstständige, mit 63 in Rente zu
gehen, wenn sie freiwillig versichert waren. Zudem setzt sich die Union mit
ihrer Forderung nach einer sogenannten Flexirente durch. Die ermöglicht es
ArbeitsnehmerInnen, über das Renteneintrittsalter hinaus zu arbeiten. Auch
die Mütterrente gehört zum Rentenpaket: Frauen, die vor 1992 Kinder geboren
haben, erhalten künftig eine höhere Rente. Die Maßnahme kostet 43
Milliarden Euro.
Unions-Fraktionsgeschäftsführer Michael Grosse-Brömer (CDU) sagte am
Dienstag, die Große Koalition wolle nach der dritten Lesung namentlich über
den Gesetzentwurf abstimmen lassen. So wolle man „dokumentieren, dass ein
wichtiges Gesetzesvorhaben mit dem entsprechenden Ergebnis verabschiedet
wurde“. CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt erklärte, sie erwarte
auch unter den CSU-Abgeordneten eine „breite Mehrheit“. SPD-Fraktionschef
Thomas Oppermann erwartet von seiner Fraktion ein geschlossenes Ja bei der
Abstimmung.
## „Ein falsches Signal“
Steffen Bilger, Vorsitzender der Jungen Gruppe, hält die Rente mit 63 zwar
weiter für „ein falsches Signal“. Dennoch werde das Rentenpaket mit dem
rollierenden Stichtag und dem Einstieg in die Flexirente „deutlich besser“,
sagte der Vertreter der CDU-Abgeordneten unter 35 Jahren der taz.
Auch Carsten Linnemann hat Zweifel. Auf einem Panel der
arbeitgeberfinanzierten Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft erklärte
der Chef der CDU-Mittelstandsvereinigung, er stimme dem Gesetzpaket „nicht
mit gutem Gewissen zu“. Gleichwohl sei die Entscheidung bereits mit der
Unterzeichnung des Koalitionsvertrages gefallen.
Nun habe man „ein neues Gerechtigkeitsproblem“. Unionsfraktionschef Volker
Kauder (CDU) mahnte die Kritiker in den eigenen Reihen am Dienstag noch
einmal zur Fraktionsdisziplin. „Eine Koalition ist leider Gottes kein
Wunschkonzert, auf beiden Seiten nicht“, sagte er bei einer gemeinsamen
Sitzung der Abgeordneten von CDU und CSU.
20 May 2014
## AUTOREN
Anja Maier
## TAGS
Mütterrente
Frühverrentung
Schwarz-rote Koalition
Rente
Doppelpass
Schwarz-rote Koalition
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Frühverrentung
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