# taz.de -- Vor dem Besuch des türkischen Premiers: Köln rüstet sich für Er… | |
> „Ich habe dort 3 Millionen Staatsbürger“ – Erdogan hält an seinem | |
> umstrittenen Besuch in Deutschland fest. Nicht nur Kanzlerin Merkel mahnt | |
> zur Besonnenheit. | |
Bild: War vor kurzem erst da: Recep Tayyip Erdogan im Februar im Berliner Tempo… | |
KÖLN dpa | Der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan muss sich | |
kurz vor seinem umstrittenen Auftritt in Köln noch einmal heftige Kritik | |
gefallen lassen. So sagt CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer in der FAZ | |
(Samstagausgabe) einen „heißen Samstag mit Erdogan-Show und Gegendemo“ | |
voraus, der durch den Großeinsatz der Polizei „ein kostspieliges Wochenende | |
für den deutschen Steuerzahler“ werde. Die Polizei rechnet mit | |
Zehntausenden Anhängern und Gegnern des konservativen Politikers. | |
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mahnte Erdogan, gemäßigte Töne | |
anzuschlagen. Sie gehe davon aus, dass er wisse, „wie sensibel dieser | |
Termin gerade diesmal ist, und dass er verantwortungsvoll auftritt“. | |
Besorgt zeigte sich Merkel über einige Entwicklungen in der Türkei. Als | |
Beispiele nannte sie in einem Interview des Pfälzischen Merkurs und der | |
Saarbrücker Zeitung (Freitagsausgabe) das harte Einschreiten der Polizei im | |
vergangenen Sommer gegen die Gezi-Demonstranten, die Übergriffe auf die | |
sozialen Netzwerke und die Lage der Christen. Gleichzeitig sei | |
„unbestritten, dass die Türkei mit Ministerpräsident Erdogan große | |
wirtschaftliche Fortschritte“ erzielt habe. | |
Erdogan bestätigte am Freitag noch einmal, dass er trotz aller Kritik in | |
Köln auftreten will. „Wir gehen dorthin“, bekräftigte er in einer Rede vor | |
Provinzpolitikern in Ankara. „Ich habe dort drei Millionen Staatsbürger, | |
natürlich gehe ich nach Deutschland.“ | |
Offiziell spricht Erdogan zum zehnjährigen Bestehen der Union | |
Europäisch-Türkischer Demokraten (UETD), die als verlängerter Arm seiner | |
Partei AKP gilt. Die Türkische Gemeinde in Deutschland und viele andere | |
vermuten dagegen, dass es Erdogan darum geht, Wählerstimmen zu sammeln. | |
Etwa 1,5 Millionen in Deutschland lebende Türken dürfen im August bei der | |
türkischen Präsidentschaftswahl ihre Stimme abgeben. | |
Die Integrationssprecherin der Linken-Fraktion, Sevim Dagdelen, warnte, | |
Erdogan dürfe „seinen Auftritt vor ausgewähltem Publikum und ausgewählter | |
Presse nicht erneut nutzen, um den demokratischen Protest zu | |
kriminalisieren“. Die Bundesregierung dürfe die „Gewaltpolitik Erdogans hin | |
zu einem islamistischen Unterdrückungsstaat nicht länger unterstützen“. | |
23 May 2014 | |
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