Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Kommentar Europawahl in Deutschland: Die neuen Ressentiments
> Der Abstieg der FDP und der Aufstieg der AfD zeigen, dass sich im
> liberalen Kernmilieu etwas verschiebt. Das ist eine Zäsur, aber kein
> Grund zur Hysterie.
Bild: Führt seine Partei nach Brüssel: AfD-Chef und Spitzenkandidat Bernd Luc…
Markiert diese Wahl eine Zäsur in der Geschichte des bundesdeutschen
Liberalismus? Der Erfolg der AfD und das klägliche Resultat der FDP deuten
dies an. Die FDP war ideologisch ziemlich dehnbar; mal nationalkonservativ,
dann sozialliberal, später unter Westerwelle auf bemerkenswert herzlose Art
neoliberal. Doch eins war die FDP nicht: populistisch und plump
ausländerfeindlich.
Der Abstieg der FDP und der Aufstieg der AfD zeigen, dass sich im liberalen
Kernmilieu etwas verschiebt. Es gibt schon lange Anzeichen dafür - etwa die
ruppige Begeisterung im Bildungsbürgertum für den Rassismus light a la
Sarrazin. Es gibt eine Szene von Besserverdienenden, denen die
Mulitkulti-Republik auf die Nerven geht und die sowieso keine Lust haben
für faulen Griechen zu zahlen.
Auch die atemlose Aufregung über den „veggie day“, als vermeintliches
Symbol für eine repressive political correctness zeigte, dass es einen
neuen Resonanzboden für Ressentiments gibt, der bis weit in die Mitte
reicht: Endlich Schluss mit diesem Gutmenschen-Getue. Oder sollte man mit
der Diagnose dieses Ergebnisses vorsichtiger sein? Bislang galt eine Art
ungeschriebenes Gesetz: Alle Rechtsausleger - von Schill bis zur DVU -
hatten eine Art eingebauten Selbstzerstörungsmechanismus.
Früher oder später überzogen sie sich gegenseitig mit Klagen und schlossen
sie aus den Fraktionen aus. Das war kein Zufall, sondern Ausdruck der
Unfähigkeit der Populisten im soliden Bürgertum Fuß zu fassen. Ob die AfD
über genug bürgerliche Substanz verfügt, mag ungewiss sein. Aber sich
darauf zu verlassen, dass die AfD sich schon selbst ruinieren wird, ist
naiv. So weit ins bürgerliche, professorale Milieu ist keiner ihrer
rechtspopulistischen Vorgänger vorgedrungen.
Aber: Steckt im Erfolg der Eurogegner nicht eine Art europäische
Normalisierung des deutschen Parteiensystems? Denn in Österreich, den
Niederlanden und anderswo hat die Ablösung wirtschaftsliberaler Parteien
durch rechtspopulistische längst stattgefunden. So gesehen ist der
AfD-Erfolg eine Art Angleichung an die EU-Norm.
Doch solche dialektischen Finessen dienen eher der Selbstberuhigung. Die
AfD strahlt schon jetzt auf die politische Mitte ab. Das konnte man bei SPD
und Union in den letzten Tagen beobachten. Merkel hielt es für nötig,
populistisch über EU-Arme herzuziehen, die SPD inszenierte Martin Schulz
mit einem peinlichen Plakat als deutschen Kandidaten. Dabei ist doch klar,
dass solche Signale keineswegs die eigene Wählerschaft gegen rechte Parolen
imprägnieren, im Gegenteil.
Was dieses Ergebnis andeutet, ist nichts weniger als eine Neuformierung des
Liberalismus hierzulande – die Aufspaltung in eine linksliberale, grüne
Partei und die AfD, die nach rechts weit offen ist. Ganz neu wäre das
nicht: Etwas Ähnliches gab es in der Weimarer Republik. Nein, es gibt
keinen Grund für Hysterie. Jetzt bloß nicht mit Nazivergleichen
herumfuchteln. Aber mit der AfD gibt es erstmals in der Bundesrepublik eine
erfolgreiche europaskeptische Kraft. Es ist ernst.
25 May 2014
## AUTOREN
Stefan Reinecke
## TAGS
Europawahl 2014
Schwerpunkt AfD
FDP
Bernd Lucke
Deutschland
Liberalismus
Michael Kellner
Explosion
FDP
Europawahl 2014
Europawahl 2014
Europawahl 2014
Europawahl 2014
Europawahl 2014
Europawahl 2014
Europawahl 2014
Oberlausitz
## ARTIKEL ZUM THEMA
Liberalismusdebatte bei den Grünen: Streit um fremde Erbschaft
Bleibt Grün grün oder wird's gelb? Die Ökopartei treibt auch neun Monate
nach der Bundestagswahl noch immer die Liberalismusdiskussion um.
Flammen und Rauch bei Rotterdam: Explosion in Shell-Chemiefabrik
Schwere Explosionen und ein gigantisches Feuer: Offenbar sah der Unfall in
der Chemiefabrik bei Rotterdam schlimmer aus, als es war. Eine Katastrophe
blieb bisher aus.
FDP-Parteifinanzierung: Die Hoffnung auf Kleinspenden
Die wiederholten Wahlschlappen haben schwerwiegende Folgen für die FDP.
2014 sind die Liberalen vor allem auf kleine Spenden angewiesen.
AfD und FDP nach der Europawahl: Der Kampf ums Liberale
Die AfD sieht sich nach der Wahl als „neue Volkspartei“ – und konkurriert
mit der FDP um den liberalen Platz im Parteiensystem.
Ergebnis der AfD bei der Europawahl: Der Populismus der Neulinge
„Für unsere Kinder“ verkündet Bernd Lucke seine Botschaft – und ruft die
AfD als neue Volkspartei aus. Was genau das für die Arbeit in Brüssel
bedeutet, bleibt im Dunkeln.
Die Groko nach der Europawahl: Die Deutschland-Karte sticht
Mit ihrem personalisierten Wahlkampf haben Union und SPD auch
nationalistische Töne bedient. Die SPD zieht neues Selbstvertrauen aus dem
Ergebnis.
Ergebnisse Europawahl in Deutschland: SPD legt zu, AfD gewinnt
Die Union siegt, die SPD gewinnt dazu, die AfD zieht mit gutem Ergebnis
nach Brüssel. Jetzt zoffen sich die Parteien um die Führung in Brüssel.
Wahlempfehlungen der Europa-taz: Begeisterung, Pflicht und Abscheu
Einige überzeugen mit Satire, andere mit Rhetorik. Manches ist Utopie,
anderes Schuldigkeit. Was die Europa-tazler an die Urnen treibt.
AfD-Kandidatin Beatrix von Storch: Die Überzeugte
Nein zu Abtreibungen und zum Genderwahn, nein zum Euro. Frau von Storch hat
klare Haltungen. Nun wird die AfDlerin wohl ins EU-Parlament gewählt.
Kommentar Merkels EU-Wahlkampf: Nett winken, rechts blinken
Rechtzeitig zur Europawahl will Merkel noch ein paar Stimmen am Stammtisch
oder bei der NPD sammeln. Dabei weiß sie es eigentlich besser.
In der Hochburg der AfD: Frust in der Oberlausitz
8,2 Prozent bei der letzten Bundestagswahl. Nirgendwo ist die Alternative
für Deutschland so beliebt wie im Landkreis Görlitz. Ein Besuch.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.