| # taz.de -- AfD und FDP nach der Europawahl: Der Kampf ums Liberale | |
| > Die AfD sieht sich nach der Wahl als „neue Volkspartei“ – und konkurrie… | |
| > mit der FDP um den liberalen Platz im Parteiensystem. | |
| Bild: Werden vorerst keine Freunde: AfD-Chef Bernd Lucke und FDP-Eurospitzenkan… | |
| BERLIN taz | Am Dienstag wird Bernd Lucke nach Brüssel fahren. Noch am | |
| gleichen Tag will er Gespräche über eine künftige Fraktion führen, mit den | |
| britischen Tories und der Niederländischen Partei ChristenUnie. Es soll | |
| jetzt schnell gehen, nach dem Einzug der Alternative für Deutschland (AfD) | |
| ins Europaparlament. Man sei ja eine „Partei mit Gestaltungswillen“. Es | |
| soll beweisen, dass die AfD nicht nur Protestpartei ist: gegen den Euro, | |
| gegen Brüssel, gegen Einwanderung. | |
| Die sieben AfD-Abgeordneten, die nun nach Brüssel ziehen, versuchen auf | |
| ihrer Pressekonferenz am Montag in Berlin daran ohnehin jeden Zweifel zu | |
| zerstreuen. „Zum ersten Mal in der Geschichte des Europaparlaments“, tönt | |
| der Ko-Spitzenkandidat der AfD, Hans-Olaf Henkel, ziehe mit seiner Partei | |
| „Kompetenz“ nach Brüssel. Und Lucke ruft seine Partei erneut zur „neuen | |
| Volkspartei“ aus. Eine reichlich hochmütige Deutung für eine | |
| 7-Prozent-Partei, die erstmals in ein Parlament einzieht. | |
| Eher gedrückt geht es bei der FDP im Thomas-Dehler-Haus in Berlin zu. Gut 3 | |
| Prozent ist kein Ergebnis, das man schönreden kann, noch nicht einmal die | |
| wendige und wortgewandte FDP-Spitze. Parteichef Christian Lindner sagt, | |
| dass die Europawahl in den Gremien „mit Enttäuschung bilanziert“ wurde. | |
| Immerhin habe es der FDP-Kandidat für die Bürgermeisterwahl in Dessau in | |
| die Stichwahl geschafft. Doch ein überzeugender Trost sind die Aussichten | |
| der FDP in Dessau auch nicht. | |
| Lindner steht die Rolle des scharfzüngigen, vorwärtsdrängenden Angreifers. | |
| Aber die ist jetzt nicht gefragt. Es gilt eine Niederlage zu erklären. „Wir | |
| hatten keinen Erfolg, aber wir haben Grundüberzeugungen“, sagt der | |
| FDP-Chef. Das war früher auch mal anders. Lindners Deutung zielt in | |
| Richtung AfD. Die, so der FDP-Chef, habe „ein Gesellschaftsbild aus der | |
| Adenauer-Zeit“. Die FDP bleibe pro Euro, pro EU, unbeirrt. | |
| ## Zulauf aus allen Parteien | |
| Ein Problem der Liberalen ist, dass sie in der Eurofrage gespaltener ist, | |
| als es die Spitze wahrhaben will. Als sie vor zwei Jahren ihre Mitglieder | |
| befragte, zeigte sich, dass 45 Prozent auf dem Kurs des FDP-Euroskeptikers | |
| Frank Scheffler waren. Über die AfD redet man im liberalen Hauptquartier | |
| eher ungern. „Unser Gegner ist die Große Koalition“, sagt Parteichef | |
| Lindner. Das klingt, für eine 3-Prozent-Partei, auch etwas hochmütig. | |
| Dabei hat die FDP gerade erneut Stimmen an die AfD verloren. Bereits zur | |
| Bundestagswahl waren 430.000 FDP-Wähler zu den Eurokritikern gewandert. Zur | |
| Europawahl waren es nun noch mal 60.000. Mehr Stimmen holte die AfD diesmal | |
| aber noch von der Union (510.000), SPD (180.000) und Linkspartei (110.000). | |
| „Aus allen Schichten“ erhalte die AfD heute Zulauf, frohlockt Lucke. Seiner | |
| Partei verleiht er drei Attribute: „Freiheitlich, sozial, wertorientiert.“ | |
| Offen bleibt, ob die AfD diese Werte mit Leben füllen kann. Als Lucke auf | |
| der Wahlparty über den Euro sprach, über „Strukturanpassungsprogramme“ und | |
| „fiskalische Solidität“, erlahmte die Stimmung merklich. Der Euro allein | |
| dürfte auf Dauer die AfD-Anhänger nicht halten. | |
| Für die AfD ist Brüssel nun ein entscheidender Ort geworden. Dort wird sich | |
| zeigen, wie offen die Euroskeptiker nach rechts sind. Lucke will zwar ein | |
| Bündnis mit den britischen Tories, doch ein Hintertürchen lässt er am | |
| Montag offen – eine Fraktion mit der Ukip schließt er nicht mehr explizit | |
| aus. In der AfD-Neufraktion sitzt mit Marcus Pretzell auch ein offener | |
| Freund der britischen Rechtaußen und jüngsten Wahlsieger. Ein Bündnis mit | |
| Ukip würde die AfD weiter nach rechts öffnen – und für Liberale in | |
| Deutschland schwerer wählbar machen. | |
| ## Bestes Ergebnis in Sachsen | |
| In der Partei schauen einige bereits noch weiter. Das Europa-Ergebnis sei | |
| „ein Stück weit auch Protestwahl“, räumt AfD-Vize Alexander Gauland ein. | |
| Entscheidender seien die Landtagswahlen im Herbst in Sachsen, Thüringen und | |
| Brandenburg. Gerade auf Sachsen richtet die AfD Hoffnungen: Mit 10,1 | |
| Prozent holte sie hier am Sonntag das beste Landesergebnis. | |
| Das Bundesland ist es auch, in dem die nächste Runde zwischen FDP und AfD | |
| ausgetragen wird. Dort sitzt die FDP noch in der Landesregierung – es ist | |
| die letzte Regierungsbeteiligung der FDP. Dort zu scheitern, wäre | |
| schmerzhaft. Am Sonntag langte es in Sachsen nur zu 2,6 Prozent. Ein | |
| Absturz – wie auch in vielen Städten zur Kommunalwahl. | |
| Die Strategie der FDP heißt dennoch: durchhalten. Und hoffen, dass die AfD | |
| irgendwann zerfällt. „Wir jagen der AfD nicht hinterher“, sagt Lindner. Die | |
| FDP hält Kurs. Auch wenn das Schiff leck ist. | |
| 27 May 2014 | |
| ## AUTOREN | |
| Konrad Litschko | |
| Stefan Reinecke | |
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