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# taz.de -- Krise in der Ukraine: Neue Kämpfe in Slawjansk
> In Slawjansk sind ukrainische Regierungseinheiten erneut gegen
> prorussische Aktivisten vorgegangen. Die Nato erwägt, ihre Militärpräsenz
> in Polen zu verstärken.
Bild: Ein ukrainischer Soldat an einem Checkpoint in Richtung Slawjansk.
KIEW/BERLIN dpa/rtr/afp | Mit Kampfhubschraubern und gepanzerten Fahrzeugen
sind ukrainische Regierungseinheiten nahe der Separatistenhochburg
Slawjansk erneut gegen prorussische Aktivisten vorgegangen. Die
Sicherheitskräfte hätten Stellungen beschossen und Straßensperren
attackiert, berichteten Medien am Sonntag aus der Ex-Sowjetrepublik.
Ein Separatistensprecher sagte, viele Zivilisten in Slawjansk hätten sich
in Häuserkeller in Sicherheit gebracht. Ein anderer Teil, vor allem Frauen
und Kinder, habe die Stadt mit Bussen verlassen.
Über die festgesetzten OSZE-Beobachter in der krisengeschüttelten
Ostukraine gab es zunächst widersprüchliche Angaben. Ein Sprecher der
moskautreuen Kräfte dementierte Berichte, denen zufolge sich die Teams
bereits auf freien Fuß befänden. Auch ein Mitarbeiter der Organisation für
Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) sagte am Morgen dem
ukrainischen TV-Sender Fünfter Kanal, er könne eine Freilassung nicht
bestätigen.
Die von Russland im März einverleibte Schwarzmeerhalbinsel Krim führte
unterdessen den russischen Rubel als einziges offizielles Zahlungsmittel
ein. In den vergangenen Wochen konnten die gut zwei Millionen Einwohner
parallel auch noch mit der ukrainischen Griwna bezahlen. Sie gilt nun seit
Sonntag als Fremdwährung.
## Nato denkt über Truppen in Polen nach
Im Zusammenhang mit der Ukraine-Krise berät die Nato derzeit über eine
Aufstockung ihrer Präsenz in Polen als Demonstration der Stärke gegenüber
Russland in der Ukraine-Krise. Eine zeitweise Verstärkung des
Multinationalen Korps Nordost in Stettin werde Thema beim Treffen der
Nato-Verteidigungsminister am Montag in Brüssel sein, sagte ein Sprecher
des Verteidigungsministeriums am Sonntag in Berlin. Ob sie zustande komme,
sei noch offen.
Das Korps besteht normalerweise nur aus einem Stab mit Soldaten vor allem
aus Deutschland, Polen und Dänemark, kann aber bei Bedarf mit weiteren
Truppen aufgefüllt werden. In der Vergangenheit hatte es sich an
gemeinsamen Manövern in Polen beteiligt.
Polen hatte als Reaktion auf die Ukraine-Krise eine Verlegung von
Nato-Truppen auf sein Territorium gefordert. Es fühlt sich von Russland
bedroht. Die Nato erwägt einem Spiegel-Bericht zufolge auch, die
Alarmierungsfrist für das Kommandozentrum mit seinen rund 200 Soldaten in
Stettin zu verkürzen. Das Korps gehöre eigentlich zu den Befehlsständen,
die erst im Verteidigungsfall nach Artikel 5 der Nato-Charta vollständig
aktiviert würden und dann Kampfeinheiten des Bündnisses koordinieren
sollten.
## Pipeline-Verhandlungen auf Eis
EU-Energiekommissar Günther Oettinger macht nun den Weiterbau der
Erdgas-Pipeline South Stream durch Südeuropa von Russlands künftigem
Verhalten im Ukraine-Konflikt abhängig. „Wir werden die Gespräche
fortführen, wenn die russischen Partner sich wieder an völkerrechtliche
Gepflogenheiten halten und zu konstruktiver Zusammenarbeit auf der Basis
unseres Energierechts bereit sind“, sagte Oettinger der Frankfurter
Allgemeinen Sonntagszeitung.
Zurzeit stockten die Gespräche, weil Moskau europäische Vorschriften im
Energiebereich nicht akzeptieren wolle und „weil die Krise in der Ukraine
alles überlagert“.
Zwar werde auf der Arbeitsebene nach wie vor über strittige Punkte
gesprochen. „In der jetzigen Lage mit bürgerkriegsähnlichen Zuständen in
der Ostukraine und ohne eine Anerkennung der Regierung in Kiew durch Moskau
werden wir aber sicher nicht zu einem politischen Abschluss unserer
Verhandlungen kommen“, mahnte Oettinger.
Der russische Energieriese Gazprom will die rund 2400 Kilometer lange
South-Stream-Pipeline von Russland durch das Schwarze Meer und im
EU-Mitgliedstaat Bulgarien wieder an Land verlaufen lassen. Von dort soll
gemäß Planung eine Leitung über Griechenland nach Italien und eine zweite
Leitung über Serbien, Ungarn, Slowenien nach Österreich führen. Die Ukraine
würde damit als Transitland für Gas umgangen.
1 Jun 2014
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