# taz.de -- Russland fordert Hilfskorridore in Ukraine: USA nennen Papier „sc… | |
> In einem Resolutionsentwurf für den UN-Sicherheitsrat hat Russland | |
> humanitäre Hilfe für die Ostukraine gefordert. Bei den Vereinten Nationen | |
> stößt das Papier auf Skepsis. | |
Bild: Prorussischer Kämpfer in Lugansk. | |
NEW YORK/KIEW/MOSKAU afp/dpa | Die USA haben einen russischen | |
Resolutionsentwurf für den UN-Sicherheitsrat zur Ukraine kritisiert. Der | |
Text sei „scheinheilig“, da Moskau „nichts“ tue, um die prorussischen | |
Separatisten in der Ukraine an neuen Angriffen zu hindern, erklärte | |
US-Außenamtssprecherin Jen Psaki am Montag (Ortszeit) in Washington. Der | |
Sicherheitsrat in New York beriet über den Entwurf, der das „unverzügliche | |
Ende“ der Gewalt in der Ostukraine fordert. | |
Zudem werden alle Seiten aufgerufen, sich zu einer „nachhaltigen“ | |
Waffenruhe zu verpflichten, wie es weiter in dem Papier heißt, das der | |
Nachrichtenagentur AFP vorlag. Ferner sind Hilfskorridore vorgesehen, um | |
Zivilisten die Flucht aus den Kampfgebieten und die Verteilung von | |
Hilfsmitteln zu ermöglichen. | |
Bei den informellen Beratungen im Sicherheitsrat sei der Entwurf auf wenig | |
Unterstützung gestoßen, sagte der britische UN-Botschafter Mark Lyall Grant | |
nach Abschluss der Gespräche. „Niemand leidet unter Nahrungsmittelmangel, | |
die Städte werden nicht belagert. Es ist schwer zu verstehen, welche Krise | |
die Einrichtung von Hilfskorridoren rechtfertigen könnte“, sagte Grant. | |
Zuvor hatte sich bereits Litauens UN-Botschafterin Raimonda Murmokaite | |
skeptisch geäußert. Nach dem Widerstand Russlands gegen humanitäre Hilfen | |
in Syrien sei es „etwas ironisch, um das Mindeste zu sagen“, wenn Moskau | |
nun so etwas für die Ukraine vorschlage, sagte Murmokaite. | |
Der russische UN-Botschafter Vitali Tschurkin sprach dagegen von einer | |
„gewissen Unterstützung“ für den Resolutionsentwurf. Moskau habe aber noch | |
nicht entschieden, wie mit dem Text weiter verfahren werden solle. | |
## Treffen der Nato-Verteidigungsminister | |
Russland hatte die Führung in Kiew am Freitag beschuldigt, bei ihrer | |
Militäroffensive im Osten der Ukraine gegen die Genfer Konvention zum | |
Schutz von Zivilisten in Kriegsgebieten zu verstoßen. Der UN-Sicherheitsrat | |
war wegen der Ukraine-Krise bereits mehrfach zu Dringlichkeitssitzungen | |
zusammengekommen. Einen westlichen Resolutionsentwurf zu dem Referendum auf | |
der Halbinsel Krim, die Moskau anschließend annektiert hatte, verhinderte | |
Russland im März mit seinem Veto. | |
Über die Lage in der Ukraine beraten am heutigen Dienstag auch die | |
Nato-Verteidigungsminister in Brüssel. Vor allem Polen sowie Litauen, | |
Lettland und Estland wünschen sich angesichts der möglichen Bedrohung durch | |
Russland mehr Schutz. Allerdings rechnen Diplomaten nicht damit, dass sich | |
die Nato auf die ständige Stationierung von größeren Kampftruppen in den | |
neuen Mitgliedsstaaten einigen kann. Polen erwartet jedoch beim Besuch von | |
US-Präsident Barack Obama in Warschau am Dienstag, dass die | |
Nato-Führungsmacht USA ihre Sicherheitszusagen für Osteuropa erneuert. | |
Etwa 500 prorussische Kämpfer hatten am Montag in einer der bislang größten | |
Offensiven der Separatisten ein Lager ukrainischer Grenzsoldaten am | |
südlichen Stadtrand von Lugansk angegriffen. Dabei seien mindestens fünf | |
Aufständische getötet und acht Soldaten verletzt worden, teilte die | |
Regierung in Kiew mit. Die Gefechte, bei denen Scharfschützen, Mörser und | |
Granatenwerfer zum Einsatz kamen, dauerten den ganzen Tag. Eine gewaltige | |
Explosion erschütterte das örtliche Hauptquartier der Separatisten. | |
US-Vizepräsident Joe Biden wird zur Vereidigung des ukrainischen | |
Präsidenten Petro Poroschenkow am Samstag nach Kiew reisen. In Gesprächen | |
mit Regierungsvertretern wolle Biden auch die Unterstützung Washingtons | |
beim Kampf gegen die Korruption und für den Wiederaufbau der Wirtschaft | |
anbieten, teilte das Weiße Haus mit. | |
US-Präsident Barack Obama wird Poroschenko schon vor dessen Vereidigung am | |
Mittwoch in Polen treffen, wo Obama auf seiner Europareise Station macht. | |
3 Jun 2014 | |
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