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# taz.de -- Russland fordert Hilfskorridore in Ukraine: USA nennen Papier „sc…
> In einem Resolutionsentwurf für den UN-Sicherheitsrat hat Russland
> humanitäre Hilfe für die Ostukraine gefordert. Bei den Vereinten Nationen
> stößt das Papier auf Skepsis.
Bild: Prorussischer Kämpfer in Lugansk.
NEW YORK/KIEW/MOSKAU afp/dpa | Die USA haben einen russischen
Resolutionsentwurf für den UN-Sicherheitsrat zur Ukraine kritisiert. Der
Text sei „scheinheilig“, da Moskau „nichts“ tue, um die prorussischen
Separatisten in der Ukraine an neuen Angriffen zu hindern, erklärte
US-Außenamtssprecherin Jen Psaki am Montag (Ortszeit) in Washington. Der
Sicherheitsrat in New York beriet über den Entwurf, der das „unverzügliche
Ende“ der Gewalt in der Ostukraine fordert.
Zudem werden alle Seiten aufgerufen, sich zu einer „nachhaltigen“
Waffenruhe zu verpflichten, wie es weiter in dem Papier heißt, das der
Nachrichtenagentur AFP vorlag. Ferner sind Hilfskorridore vorgesehen, um
Zivilisten die Flucht aus den Kampfgebieten und die Verteilung von
Hilfsmitteln zu ermöglichen.
Bei den informellen Beratungen im Sicherheitsrat sei der Entwurf auf wenig
Unterstützung gestoßen, sagte der britische UN-Botschafter Mark Lyall Grant
nach Abschluss der Gespräche. „Niemand leidet unter Nahrungsmittelmangel,
die Städte werden nicht belagert. Es ist schwer zu verstehen, welche Krise
die Einrichtung von Hilfskorridoren rechtfertigen könnte“, sagte Grant.
Zuvor hatte sich bereits Litauens UN-Botschafterin Raimonda Murmokaite
skeptisch geäußert. Nach dem Widerstand Russlands gegen humanitäre Hilfen
in Syrien sei es „etwas ironisch, um das Mindeste zu sagen“, wenn Moskau
nun so etwas für die Ukraine vorschlage, sagte Murmokaite.
Der russische UN-Botschafter Vitali Tschurkin sprach dagegen von einer
„gewissen Unterstützung“ für den Resolutionsentwurf. Moskau habe aber noch
nicht entschieden, wie mit dem Text weiter verfahren werden solle.
## Treffen der Nato-Verteidigungsminister
Russland hatte die Führung in Kiew am Freitag beschuldigt, bei ihrer
Militäroffensive im Osten der Ukraine gegen die Genfer Konvention zum
Schutz von Zivilisten in Kriegsgebieten zu verstoßen. Der UN-Sicherheitsrat
war wegen der Ukraine-Krise bereits mehrfach zu Dringlichkeitssitzungen
zusammengekommen. Einen westlichen Resolutionsentwurf zu dem Referendum auf
der Halbinsel Krim, die Moskau anschließend annektiert hatte, verhinderte
Russland im März mit seinem Veto.
Über die Lage in der Ukraine beraten am heutigen Dienstag auch die
Nato-Verteidigungsminister in Brüssel. Vor allem Polen sowie Litauen,
Lettland und Estland wünschen sich angesichts der möglichen Bedrohung durch
Russland mehr Schutz. Allerdings rechnen Diplomaten nicht damit, dass sich
die Nato auf die ständige Stationierung von größeren Kampftruppen in den
neuen Mitgliedsstaaten einigen kann. Polen erwartet jedoch beim Besuch von
US-Präsident Barack Obama in Warschau am Dienstag, dass die
Nato-Führungsmacht USA ihre Sicherheitszusagen für Osteuropa erneuert.
Etwa 500 prorussische Kämpfer hatten am Montag in einer der bislang größten
Offensiven der Separatisten ein Lager ukrainischer Grenzsoldaten am
südlichen Stadtrand von Lugansk angegriffen. Dabei seien mindestens fünf
Aufständische getötet und acht Soldaten verletzt worden, teilte die
Regierung in Kiew mit. Die Gefechte, bei denen Scharfschützen, Mörser und
Granatenwerfer zum Einsatz kamen, dauerten den ganzen Tag. Eine gewaltige
Explosion erschütterte das örtliche Hauptquartier der Separatisten.
US-Vizepräsident Joe Biden wird zur Vereidigung des ukrainischen
Präsidenten Petro Poroschenkow am Samstag nach Kiew reisen. In Gesprächen
mit Regierungsvertretern wolle Biden auch die Unterstützung Washingtons
beim Kampf gegen die Korruption und für den Wiederaufbau der Wirtschaft
anbieten, teilte das Weiße Haus mit.
US-Präsident Barack Obama wird Poroschenko schon vor dessen Vereidigung am
Mittwoch in Polen treffen, wo Obama auf seiner Europareise Station macht.
3 Jun 2014
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