# taz.de -- Flüchtlingsklage abgewiesen: Australische Auffanglager total legal | |
> Australiens höchstes Gericht hat die Einwanderungspolitik des Landes für | |
> rechtmäßig erklärt. Ein Flüchtling hatte dagegen geklagt, auf einer Insel | |
> festgehalten zu werden. | |
Bild: Diese pakistanischen Flüchtlinge landeten dank der umstrittenen australi… | |
SYDNEY afp | Die Richter am High Court wiesen am Mittwoch eine Klage gegen | |
die Unterbringung von Flüchtlingen in Auffanglagern auf entlegenen Inseln | |
einstimmig ab und erklärten damit die umstrittene Einwanderungspolitik des | |
Landes für rechtmäßig. Geklagt hatte ein iranischer Flüchtling, der im Juli | |
2013 auf der zu Australien gehörenden Weihnachtsinsel angekommen und dann | |
auf die Insel Manus in Papua-Neuguinea gebracht worden war. Seine Anwälte | |
waren der Auffassung, dass die entsprechenden Regelungen im | |
Einwanderungsgesetz gegen die Verfassung verstoßen. | |
Flüchtlinge, die mit Booten nach Australien kommen oder auf See | |
aufgegriffen werden, werden gemäß der umstrittenen Asylpolitik in Lagern | |
auf Manus und der Pazifikinsel Nauru untergebracht. Selbst wenn ihren | |
Asylanträgen stattgegeben wird, dürfen sie nicht nach Australien kommen. | |
Die Zustände in den Aufnahmelagern werden von Flüchtlingshilfswerken scharf | |
kritisiert. Mitte Februar gab es auf Manus nach wochenlangen Protesten der | |
Flüchtlinge gewaltsame Zusammenstöße mit Wachleuten. Dabei wurde ein Iraner | |
getötet. | |
Der konservative Premierminister Tony Abbott begrüßte das Urteil des | |
höchsten Gerichts. Die Einwanderungspolitik sei für Australien „sehr | |
wichtig“. Die Vorsitzende der Grünen-Partei, Christine Milne, sagte | |
dagegen, es handele sich lediglich um eine „verfassungsrechtliche | |
Entscheidung“. „Moralisch“ sei die Frage noch nicht geklärt. Die | |
Auffanglager seien ein „schwarzer Fleck“ für Australien und müssten | |
geschlossen werden, forderte die Politikerin. | |
Auf dem gefährlichen Seeweg nach Australien kamen bereits hunderte | |
Flüchtlinge ums Leben. Im letzten halben Jahr erreichte kein Boot mehr sein | |
Ziel, weil die Schiffe gemäß der Asylpolitik neuerdings noch auf See zur | |
Umkehr gezwungen werden. Im Vergleich zu europäischen Staaten wie Italien | |
ist die Zahl der Bootsflüchtlinge, die nach Australien gelangen, relativ | |
gering. | |
18 Jun 2014 | |
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