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# taz.de -- Flüchtlingsklage abgewiesen: Australische Auffanglager total legal
> Australiens höchstes Gericht hat die Einwanderungspolitik des Landes für
> rechtmäßig erklärt. Ein Flüchtling hatte dagegen geklagt, auf einer Insel
> festgehalten zu werden.
Bild: Diese pakistanischen Flüchtlinge landeten dank der umstrittenen australi…
SYDNEY afp | Die Richter am High Court wiesen am Mittwoch eine Klage gegen
die Unterbringung von Flüchtlingen in Auffanglagern auf entlegenen Inseln
einstimmig ab und erklärten damit die umstrittene Einwanderungspolitik des
Landes für rechtmäßig. Geklagt hatte ein iranischer Flüchtling, der im Juli
2013 auf der zu Australien gehörenden Weihnachtsinsel angekommen und dann
auf die Insel Manus in Papua-Neuguinea gebracht worden war. Seine Anwälte
waren der Auffassung, dass die entsprechenden Regelungen im
Einwanderungsgesetz gegen die Verfassung verstoßen.
Flüchtlinge, die mit Booten nach Australien kommen oder auf See
aufgegriffen werden, werden gemäß der umstrittenen Asylpolitik in Lagern
auf Manus und der Pazifikinsel Nauru untergebracht. Selbst wenn ihren
Asylanträgen stattgegeben wird, dürfen sie nicht nach Australien kommen.
Die Zustände in den Aufnahmelagern werden von Flüchtlingshilfswerken scharf
kritisiert. Mitte Februar gab es auf Manus nach wochenlangen Protesten der
Flüchtlinge gewaltsame Zusammenstöße mit Wachleuten. Dabei wurde ein Iraner
getötet.
Der konservative Premierminister Tony Abbott begrüßte das Urteil des
höchsten Gerichts. Die Einwanderungspolitik sei für Australien „sehr
wichtig“. Die Vorsitzende der Grünen-Partei, Christine Milne, sagte
dagegen, es handele sich lediglich um eine „verfassungsrechtliche
Entscheidung“. „Moralisch“ sei die Frage noch nicht geklärt. Die
Auffanglager seien ein „schwarzer Fleck“ für Australien und müssten
geschlossen werden, forderte die Politikerin.
Auf dem gefährlichen Seeweg nach Australien kamen bereits hunderte
Flüchtlinge ums Leben. Im letzten halben Jahr erreichte kein Boot mehr sein
Ziel, weil die Schiffe gemäß der Asylpolitik neuerdings noch auf See zur
Umkehr gezwungen werden. Im Vergleich zu europäischen Staaten wie Italien
ist die Zahl der Bootsflüchtlinge, die nach Australien gelangen, relativ
gering.
18 Jun 2014
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