# taz.de -- Hohe Baukosten: Eine Bühne für die CDU | |
> CDU und Bürger in Wut beantragen einen Untersuchungsausschuss zur | |
> Aufklärung der Probleme beim Klinik-Neubau. | |
Bild: Eine Untersuchung ist ein Kunstwerk für sich | |
BREMEN taz | Die CDU-Bürgerschaftsfraktion macht ihre Drohung wahr: Am | |
gestrigen Donnerstag hat sie gemeinsam mit den Bürgern in Wut (BIW) die | |
Einrichtung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses beantragt, um | |
die Ursachen für die Bauverzögerung und Kostenexplosion des Klinik-Neubaus | |
Bremen-Mitte aufzuklären. | |
Die Baukosten, anfangs mit 230 Millionen Euro beziffert, haben die | |
300-Millionen-Grenze bereits überschritten, die Eröffnung des neuen | |
Krankenhauses findet erst 2017 statt – drei Jahre später als geplant (die | |
taz berichtete). | |
Laut CDU-Fraktionschef Thomas Röwekamp wäre ein Untersuchungsausschuss | |
nicht notwendig, wenn der parteilose Gesundheitssenator Hermann | |
Schulte-Sasse den von der CDU Mitte Mai eingereichten und aus 24 Punkten | |
bestehenden Fragenkatalog beantwortet hätte: „Der Senator fand unsere | |
Fragen zwar berechtigt, hat aber dennoch nicht hinreichend Auskunft | |
erteilt“, begründet Röwekamp die Entscheidung für den Antrag. Die | |
Einrichtung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses bedeute zwar | |
Verwaltungsaufwand und -kosten, „aber es muss einen politischen Fehler | |
geben, der gefunden werden muss“. Weder Schulte-Sasse noch Finanzsenatorin | |
Karoline Linnert (Die Grünen) trügen dazu bei. Aufgrund der nur noch acht | |
Monate währenden Legislaturperiode hätten sich CDU und BIW auf die | |
wesentlichen Probleme der Kostensteigerung und der Bauzeitverzögerung | |
beschränkt, „um aus den Erkenntnissen gegebenenfalls Konsequenzen für | |
künftige Vorhaben ziehen zu können“. | |
Die Linksfraktion hält einen Untersuchungsausschuss indes für überflüssig. | |
Die Probleme beim Klinik-Neubau müssten vom Senat aufgeklärt werden, so der | |
Linken-Abgeordnete Peter Erlansson, aber der Versuch, Ursachen für | |
Bauverzögerungen und Mehrkosten zu vertuschen, sei nicht erkennbar. | |
Vielmehr rückten durch die Diskussion über die Kosten gravierendere | |
Probleme in den Hintergrund: „Wenn es um die katastrophale | |
Patientenversorgung in den Bremer Kliniken ginge, dann wäre ich sofort für | |
einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss.“ Seine Fraktionskollegin | |
Claudia Bernhard vermutet, dass die CDU lediglich „eine neue öffentliche | |
Bühne sucht“. Hier setze nicht die Opposition eine öffentliche Aufklärung | |
durch, „sondern die CDU gönnt sich einen Untersuchungsausschuss“. Die | |
Unterstützung der Linkspartei werde sie dabei nicht bekommen. Dank der | |
Hilfe der beiden BIW-Abgeordneten benötigt die CDU die auch nicht: | |
Gemeinsam verfügen sie über 22 der insgesamt 83 Bürgerschafts-Sitze. Das | |
ist das für die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses notwendige | |
Viertel der Abgeordnetenstimmen. | |
Die Grünen wollen sich laut Fraktionssprecher Matthias Güldner „tatkräftig | |
an der Aufklärungsarbeit des Untersuchungsausschusses beteiligen“, | |
wenngleich sie der Meinung sind: „Die von der CDU gestellten Fragen zum | |
Teilersatzneubau des Klinikums Bremen-Mitte wurden vom Senat sowohl in der | |
Deputation als auch im Haushalts- und Finanzausschuss ausführlich | |
beantwortet.“ | |
Björn Tschöpe, Vorsitzender der SPD-Bürgerschaftsfraktion betont, dass die | |
Forderung nach einem Untersuchungsausschuss „das gute Recht der Opposition“ | |
sei, „aber immer auch Ultima Ratio“. Eine detaillierte Diskussion des | |
CDU-Fragenkatalogs in den zuständigen Gremien sei allerdings noch überhaupt | |
nicht möglich gewesen. | |
Damit folgt die SPD dem Gesundheitssenator. Der verspricht in einer | |
Stellungnahme, dass „die Gesundheitsbehörde und die Gesundheit Nord den | |
Ausschuss in seiner Arbeit mit allen Kräften unterstützen wird“, macht aber | |
keinen Hehl aus seiner Verwunderung über den Antrag: Die Antworten auf den | |
Fragenkatalog der CDU seien erst in der vergangenen Woche der | |
Gesundheitsdeputation und dem Haushalts- und Finanzausschuss übergeben | |
worden. Eine parlamentarische Debatte sei für die Bürgerschaftssitzungen im | |
Juli geplant: „Diese Debatten wartet die CDU-Fraktion gar nicht erst ab.“ | |
Auch vom Recht auf Akteneinsicht zum Thema Klinik-Neubau habe die CDU | |
bisher nicht Gebrauch gemacht. | |
Offenbar will die CDU das ohne den Untersuchungsausschuss auch gar nicht, | |
denn „wir hoffen, den Ausschuss schon übernächste Woche einsetzen zu | |
können“, so Röwekamp. „Dann können wir in der Sommerpause die Akten | |
sichten.“ Jörg Kastendiek, CDU-Landesvorsitzender, ist überzeugt: „Nur | |
durch unseren Fragenkatalog und die mehrmalige Androhung eines | |
Untersuchungsausschusses ist man überhaupt bereit, gewisse Dinge | |
aufzuklären – Druck scheint hier offenbar erforderlich zu sein.“ | |
19 Jun 2014 | |
## AUTOREN | |
Simone Schnase | |
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