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# taz.de -- Hohe Baukosten: Eine Bühne für die CDU
> CDU und Bürger in Wut beantragen einen Untersuchungsausschuss zur
> Aufklärung der Probleme beim Klinik-Neubau.
Bild: Eine Untersuchung ist ein Kunstwerk für sich
BREMEN taz | Die CDU-Bürgerschaftsfraktion macht ihre Drohung wahr: Am
gestrigen Donnerstag hat sie gemeinsam mit den Bürgern in Wut (BIW) die
Einrichtung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses beantragt, um
die Ursachen für die Bauverzögerung und Kostenexplosion des Klinik-Neubaus
Bremen-Mitte aufzuklären.
Die Baukosten, anfangs mit 230 Millionen Euro beziffert, haben die
300-Millionen-Grenze bereits überschritten, die Eröffnung des neuen
Krankenhauses findet erst 2017 statt – drei Jahre später als geplant (die
taz berichtete).
Laut CDU-Fraktionschef Thomas Röwekamp wäre ein Untersuchungsausschuss
nicht notwendig, wenn der parteilose Gesundheitssenator Hermann
Schulte-Sasse den von der CDU Mitte Mai eingereichten und aus 24 Punkten
bestehenden Fragenkatalog beantwortet hätte: „Der Senator fand unsere
Fragen zwar berechtigt, hat aber dennoch nicht hinreichend Auskunft
erteilt“, begründet Röwekamp die Entscheidung für den Antrag. Die
Einrichtung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses bedeute zwar
Verwaltungsaufwand und -kosten, „aber es muss einen politischen Fehler
geben, der gefunden werden muss“. Weder Schulte-Sasse noch Finanzsenatorin
Karoline Linnert (Die Grünen) trügen dazu bei. Aufgrund der nur noch acht
Monate währenden Legislaturperiode hätten sich CDU und BIW auf die
wesentlichen Probleme der Kostensteigerung und der Bauzeitverzögerung
beschränkt, „um aus den Erkenntnissen gegebenenfalls Konsequenzen für
künftige Vorhaben ziehen zu können“.
Die Linksfraktion hält einen Untersuchungsausschuss indes für überflüssig.
Die Probleme beim Klinik-Neubau müssten vom Senat aufgeklärt werden, so der
Linken-Abgeordnete Peter Erlansson, aber der Versuch, Ursachen für
Bauverzögerungen und Mehrkosten zu vertuschen, sei nicht erkennbar.
Vielmehr rückten durch die Diskussion über die Kosten gravierendere
Probleme in den Hintergrund: „Wenn es um die katastrophale
Patientenversorgung in den Bremer Kliniken ginge, dann wäre ich sofort für
einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss.“ Seine Fraktionskollegin
Claudia Bernhard vermutet, dass die CDU lediglich „eine neue öffentliche
Bühne sucht“. Hier setze nicht die Opposition eine öffentliche Aufklärung
durch, „sondern die CDU gönnt sich einen Untersuchungsausschuss“. Die
Unterstützung der Linkspartei werde sie dabei nicht bekommen. Dank der
Hilfe der beiden BIW-Abgeordneten benötigt die CDU die auch nicht:
Gemeinsam verfügen sie über 22 der insgesamt 83 Bürgerschafts-Sitze. Das
ist das für die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses notwendige
Viertel der Abgeordnetenstimmen.
Die Grünen wollen sich laut Fraktionssprecher Matthias Güldner „tatkräftig
an der Aufklärungsarbeit des Untersuchungsausschusses beteiligen“,
wenngleich sie der Meinung sind: „Die von der CDU gestellten Fragen zum
Teilersatzneubau des Klinikums Bremen-Mitte wurden vom Senat sowohl in der
Deputation als auch im Haushalts- und Finanzausschuss ausführlich
beantwortet.“
Björn Tschöpe, Vorsitzender der SPD-Bürgerschaftsfraktion betont, dass die
Forderung nach einem Untersuchungsausschuss „das gute Recht der Opposition“
sei, „aber immer auch Ultima Ratio“. Eine detaillierte Diskussion des
CDU-Fragenkatalogs in den zuständigen Gremien sei allerdings noch überhaupt
nicht möglich gewesen.
Damit folgt die SPD dem Gesundheitssenator. Der verspricht in einer
Stellungnahme, dass „die Gesundheitsbehörde und die Gesundheit Nord den
Ausschuss in seiner Arbeit mit allen Kräften unterstützen wird“, macht aber
keinen Hehl aus seiner Verwunderung über den Antrag: Die Antworten auf den
Fragenkatalog der CDU seien erst in der vergangenen Woche der
Gesundheitsdeputation und dem Haushalts- und Finanzausschuss übergeben
worden. Eine parlamentarische Debatte sei für die Bürgerschaftssitzungen im
Juli geplant: „Diese Debatten wartet die CDU-Fraktion gar nicht erst ab.“
Auch vom Recht auf Akteneinsicht zum Thema Klinik-Neubau habe die CDU
bisher nicht Gebrauch gemacht.
Offenbar will die CDU das ohne den Untersuchungsausschuss auch gar nicht,
denn „wir hoffen, den Ausschuss schon übernächste Woche einsetzen zu
können“, so Röwekamp. „Dann können wir in der Sommerpause die Akten
sichten.“ Jörg Kastendiek, CDU-Landesvorsitzender, ist überzeugt: „Nur
durch unseren Fragenkatalog und die mehrmalige Androhung eines
Untersuchungsausschusses ist man überhaupt bereit, gewisse Dinge
aufzuklären – Druck scheint hier offenbar erforderlich zu sein.“
19 Jun 2014
## AUTOREN
Simone Schnase
## TAGS
Bremen
Gesundheitspolitik
Grüne Bremen
Länderfinanzausgleich
Untersuchungsausschuss
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