# taz.de -- Klinikum Bremen Mitte: Krankenhaus-Ausschuss Nr. 2 | |
> Der Untersuchungsausschuss zum Klinikneubau ist eingesetzt – gegen die | |
> Stimmen der Linken, Rot-Grün enthielt sich. Kosten wird er mindestens | |
> 850.000 Euro. | |
Bild: Wird nun auch im Wahlkampf zur Baustelle: Der Neubau am Klinikum Bremen-M… | |
Ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss (PUA) sei „das schärfste | |
Schwert der Opposition“ – was CDU-Fraktionschef Thomas Röwekamp als | |
Argument vorbringt, für den neuen „Untersuchungsausschuss zur Untersuchung | |
von Kostensteigerungen, Bauzeitverzögerungen, Planungsfehlern und | |
Baumängeln beim Teilersatzneubau am Klinikum Bremen-Mitte“, das ist für | |
alle anderen Bürgerschaftsfraktionen ein Argument dagegen. | |
Am deutlichsten sagte es Claudia Bernhard (Die Linke): „Wir wollen dieses | |
Instrument nicht entwerten.“ Dennoch: In der gestrigen Sondersitzung hat | |
die Bürgerschaft den Ausschuss auf CDU-Antrag eingesetzt. | |
Die Linken lehnte ab, SPD und Grüne enthielten sich. Nur die „Bürger in | |
Wut“ (BIW) stimmten zu – das reichte aus, um den Ausschuss einzusetzen: BIW | |
und CDU verfügen zusammen knapp über das notwendige Viertel der | |
Abgeordnetenstimmen. | |
Kosten wird der Spaß mindestens 850.000 Euro, die das Finanzressort bislang | |
bewilligt hat. „Damit werden Sachmittel, Fraktionsmittel und Personal | |
finanziert“, so eine Sprecherin der Finanzsenatorin. Kosten für Gutachten | |
oder Sachverständige sind darin noch nicht enthalten. Wie beim PUA | |
„Krankenhauskeime“ werden dem Ausschuss Björn Fecker (Grüne) und Antje | |
Grotheer (SPD) als Stellvertreterin vorsitzen. | |
Hauptargument der CDU sind die für sie unbefriedigenden Antworten auf 24 | |
Fragen, die sie dem parteilosen Gesundheitssenator Hermann Schulte-Sasse | |
vorgelegt hatte. Weder er noch Finanzsenatorin Karoline Linnert (Die | |
Grünen) trügen zur Aufklärung der Pannenserie beim Teilersatzneubau des | |
Klinikums Bremen-Mitte bei. | |
Der wird wohl erst Ende 2017 fertig – über drei Jahre später als geplant. | |
Auch die Kosten sind deutlich gestiegen: von ursprünglich 200 auf | |
inzwischen mindestens 300 Millionen Euro. CDU-Fraktionschef Röwekamp | |
behauptet nun, das wäre nicht passiert, wenn die Finanzsenatorin für den | |
Neubau ein Public-Private-Partnership-Modell (PPP) gewählt hätte: „Bei | |
einem privaten Bauherren würde es schließlich um sein eigenes Geld gehen.“ | |
Aus „ideologischer Verblendung“ habe Linnert die Zusammenarbeit mit | |
privaten Unternehmen abgelehnt. Nun gehe die Kostenüberschreitung zu Lasten | |
der öffentlichen Hand. | |
Claudia Berhard hingegen sagte, sie habe den Eindruck, die CDU mache mit | |
dem PUA „Propaganda für das PPP-Modell, nach dem Motto: Private können es | |
besser.“ Es gebe durchaus Probleme bei der Planung und beim Bau des | |
Klinikums, „aber sowohl der Betreiber als auch die Patienten und | |
Mitarbeiter haben es verdient, dass wir uns unterstützend beteiligen“. | |
Das sehen auch Grüne und SPD so: Der PUA könne dem Klinikverbund Gesundheit | |
Nord (Geno) großen Schaden zufügen, sagte der grüne Fraktionsvorsitzende | |
Matthias Güldner: „Alle Krankenhäuser stehen momentan unter großem Druck �… | |
und die Geno erst recht.“ Auch für SPD-Fraktionsvorsitzende Björn Tschöpe | |
könnte ein erneuter Krankenhaus-Untersuchungsausschuss den | |
Vertrauensverlust potenzieller Patienten bedeuten. | |
Vor allem aber sind die drei Fraktionen gegen den PUA, weil alle Fragen | |
rund um den Klinik-Neubau auch ohne ihn beantwortet werden könnten. „Für | |
unsere kritische Oppositionsarbeit nutzen wir alle uns zur Verfügung | |
stehenden Gremien – wir setzen keinen Untersuchungsausschuss zum Wahlkampf | |
ein“, sagte Klaus-Rainer Rupp (Linke). | |
1 Jul 2014 | |
## AUTOREN | |
Simone Schnase | |
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