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# taz.de -- Klinikum Bremen Mitte: Krankenhaus-Ausschuss Nr. 2
> Der Untersuchungsausschuss zum Klinikneubau ist eingesetzt – gegen die
> Stimmen der Linken, Rot-Grün enthielt sich. Kosten wird er mindestens
> 850.000 Euro.
Bild: Wird nun auch im Wahlkampf zur Baustelle: Der Neubau am Klinikum Bremen-M…
Ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss (PUA) sei „das schärfste
Schwert der Opposition“ – was CDU-Fraktionschef Thomas Röwekamp als
Argument vorbringt, für den neuen „Untersuchungsausschuss zur Untersuchung
von Kostensteigerungen, Bauzeitverzögerungen, Planungsfehlern und
Baumängeln beim Teilersatzneubau am Klinikum Bremen-Mitte“, das ist für
alle anderen Bürgerschaftsfraktionen ein Argument dagegen.
Am deutlichsten sagte es Claudia Bernhard (Die Linke): „Wir wollen dieses
Instrument nicht entwerten.“ Dennoch: In der gestrigen Sondersitzung hat
die Bürgerschaft den Ausschuss auf CDU-Antrag eingesetzt.
Die Linken lehnte ab, SPD und Grüne enthielten sich. Nur die „Bürger in
Wut“ (BIW) stimmten zu – das reichte aus, um den Ausschuss einzusetzen: BIW
und CDU verfügen zusammen knapp über das notwendige Viertel der
Abgeordnetenstimmen.
Kosten wird der Spaß mindestens 850.000 Euro, die das Finanzressort bislang
bewilligt hat. „Damit werden Sachmittel, Fraktionsmittel und Personal
finanziert“, so eine Sprecherin der Finanzsenatorin. Kosten für Gutachten
oder Sachverständige sind darin noch nicht enthalten. Wie beim PUA
„Krankenhauskeime“ werden dem Ausschuss Björn Fecker (Grüne) und Antje
Grotheer (SPD) als Stellvertreterin vorsitzen.
Hauptargument der CDU sind die für sie unbefriedigenden Antworten auf 24
Fragen, die sie dem parteilosen Gesundheitssenator Hermann Schulte-Sasse
vorgelegt hatte. Weder er noch Finanzsenatorin Karoline Linnert (Die
Grünen) trügen zur Aufklärung der Pannenserie beim Teilersatzneubau des
Klinikums Bremen-Mitte bei.
Der wird wohl erst Ende 2017 fertig – über drei Jahre später als geplant.
Auch die Kosten sind deutlich gestiegen: von ursprünglich 200 auf
inzwischen mindestens 300 Millionen Euro. CDU-Fraktionschef Röwekamp
behauptet nun, das wäre nicht passiert, wenn die Finanzsenatorin für den
Neubau ein Public-Private-Partnership-Modell (PPP) gewählt hätte: „Bei
einem privaten Bauherren würde es schließlich um sein eigenes Geld gehen.“
Aus „ideologischer Verblendung“ habe Linnert die Zusammenarbeit mit
privaten Unternehmen abgelehnt. Nun gehe die Kostenüberschreitung zu Lasten
der öffentlichen Hand.
Claudia Berhard hingegen sagte, sie habe den Eindruck, die CDU mache mit
dem PUA „Propaganda für das PPP-Modell, nach dem Motto: Private können es
besser.“ Es gebe durchaus Probleme bei der Planung und beim Bau des
Klinikums, „aber sowohl der Betreiber als auch die Patienten und
Mitarbeiter haben es verdient, dass wir uns unterstützend beteiligen“.
Das sehen auch Grüne und SPD so: Der PUA könne dem Klinikverbund Gesundheit
Nord (Geno) großen Schaden zufügen, sagte der grüne Fraktionsvorsitzende
Matthias Güldner: „Alle Krankenhäuser stehen momentan unter großem Druck �…
und die Geno erst recht.“ Auch für SPD-Fraktionsvorsitzende Björn Tschöpe
könnte ein erneuter Krankenhaus-Untersuchungsausschuss den
Vertrauensverlust potenzieller Patienten bedeuten.
Vor allem aber sind die drei Fraktionen gegen den PUA, weil alle Fragen
rund um den Klinik-Neubau auch ohne ihn beantwortet werden könnten. „Für
unsere kritische Oppositionsarbeit nutzen wir alle uns zur Verfügung
stehenden Gremien – wir setzen keinen Untersuchungsausschuss zum Wahlkampf
ein“, sagte Klaus-Rainer Rupp (Linke).
1 Jul 2014
## AUTOREN
Simone Schnase
## TAGS
Bremen
PPP
Länderfinanzausgleich
Untersuchungsausschuss
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