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# taz.de -- Staatsrat im Klinik-Ausschuss: Der erste Zeuge
> Beim Untersuchungsausschuss zur Kostensteigerung und Bauverzögerung des
> Teilersatz-Neubaus am Klinikum-Mitte begann die Beweisaufnahme. Eintritt
> frei.
Bild: Grandios als souveräner Verwaltungsbeamter: Finanz-Staatsrat Henning Lü…
BREMEN taz | Ein „Blitzlichtgewitter“ eröffnete den ersten Akt. So nannte
es zu Beginn der Beweisaufnahme im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss
der Zeremonienmeister (überragend gespielt von Björn Fecker, Die Grünen).
Aufgedeckt werden soll im zweiten Teil der Reihe „Ausschüsse über
Missstände am Klinikum Bremen-Mitte (KBM)“ der heikle Fall eines
Teilersatzneubaus, dessen Fertigstellung sich um Jahre verzögert und statt
200 nun über 300 Millionen Euro kosten wird. Auf die Premiere am Dienstag
im fast vollbesetzten Sitzungssaal 416 hatten sich die Abgeordneten durch
Aktenstudium wochenlang vorbereitet.
Henning Lühr (SPD) betrat als „erster Zeuge“ den Saal. Als Finanz-Staatsrat
und Aufsichtratsmitglied des KBM sollte er beichten, was zum ganzen
Schlamassel führte – dem langen Stillstand auf der Baustelle, der
Kostenüberschreitung, der Kündigung der Trockenbaufirma und vielem mehr.
Fecker stieg ein. Warum 2008 eine „Dialogphase“ endete, in der ein Investor
in einem Public-Private-Partnership-Modell (PPP) gefunden werden sollte,
verhörte er Lühr. „Weil keine Angebote vorlagen“, entgegnete der und
spielte den souveränen Verwaltungsbeamten. Als Komplizin des Vorsitzenden
bohrte Antja Grotheer für die SPD im Detail: „Wenn sie noch mal Band
Hunderteinundsiebzig-Einundneunzig aufschlagen, dort gibt es einen
Vermerk“, begann sie ihre Tortur durch die Akten.
Hier eilte Barbara Schneider dem Zeugen zu Hilfe, in der Rolle als einer
von vier VertreterInnen der „Neutralen“ vom Ausschussdienst, deren Tische
vor den Fenstern aufgebaut waren. Mittig prangte darauf ein faustdickes
Buch: die „Strafprozessordnung“. Ein ironisch-spielerischer Hinweis, dass
Zeugenvernehmung von Untersuchungsausschüssen strengen Regeln unterliegen
und Falschaussagen strafbar sind. Ohnehin haben sich Hausverwaltung und
Bewirtungsdienst der Bürgerschaft bei dieser 850.000-Euro-Inszenierung
übertroffen: In gebrochenem Zitat von Da Vincis „Última Cena“ saßen zwö…
Abgeordnete an langer Tafel, ohne Messias und Tongeschirr, dafür mit
Tafelwasser und Kaffeekannen.
Als ewige Gegenspieler traten nun „die beiden Rainer“ auf: Für die
CDU-Fraktion Rainer Bensch an dem einen, für die Linkspartei Klaus-Rainer
Rupp am anderen Ende der Tafel. Sie duellierten sich im ewigen Kampf
zwischen Gut und Böse, zwischen der Beteiligung privater Investoren
gegenüber einer allein staatlichen Finanzierung. Der eine, Bensch als
PPP-Befürworter, wollte wissen, ob nicht bereits 2007, als noch mit
privaten Partnern verhandelt wurde, falsch kalkuliert worden sei, was Lühr
deutlich zurückwies.
Der andere, Rupp, wollte darauf hinaus, dass private Investoren und ein
PPP-Modell ohnehin nicht die Lösung allen Übels hätten sein können.
Tatsächlich bestätigte Lühr, dass „viele der Mehrkosten durch zusätzliche
Risiken und absichtliche Änderungen aufgetreten“ seien, etwa die
hygienetechnischen Umplanungen nach dem Keimskandal oder die unerwartet
aufwendige Bomben-Beseitigung. Und dass dies wohl in jedem Fall
Zusatzkosten verursacht hätte.
Kurz vor Ende des ersten Aktes dann reißt im Hintergrund über Bremens
Marktplatz-Kulisse der Himmel auf. Christian Weber schreitet hinter der
Fensterfassade vorüber und sorgte mit einem dezenten Cameo-Auftritt für den
eigentlichen Höhepunkt.
## Nächste Aufführung: 9. 10., Börsenhof A, Großer Saal
7 Oct 2014
## AUTOREN
Jean-Philipp Baeck
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