| # taz.de -- Joachim Gauck zu Hilfe für Flüchtlinge: „Wir neigen zur Selbstg… | |
| > Bundespräsident Gauck fordert, dass Deutschland und Europa mehr für | |
| > Flüchtlinge tun. Er kritisiert indirekt die Regierung, doch die Botschaft | |
| > kommt nicht an. | |
| Bild: Rechte für Asylsuchende garantieren: Gauck mit Lebensgefährtin und Flü… | |
| BERLIN dpa | Bundespräsident Joachim Gauck hat wegen der steigenden | |
| Flüchtlingszahlen nach Europa dazu aufgerufen, alle Hilfesuchenden | |
| menschenwürdig zu behandeln und ihre Rechte zu achten. Eindringlich | |
| forderte er am Montag in Berlin mehr Solidarität mit den Flüchtlingen, aber | |
| auch bei der Teilung der Lasten zwischen den europäischen Ländern. | |
| „Die Flüchtlinge, die an Italiens oder Maltas Küsten landen, sind nicht | |
| allein die Angelegenheit Maltas oder Italiens“, [1][sagte Gauck] bei einer | |
| Tagung der Evangelischen Akademie zum Flüchtlingsschutz. Es sei die | |
| gemeinsame Verantwortung der Europäer, wie mit diesen Menschen umgegangen | |
| werde. Flüchtlinge hätten Rechte, die zu achten sich Europa verpflichtet | |
| habe. | |
| „Die Bilder der Särge im Hangar des Flughafens von Lampedusa, die Bilder | |
| der kletternden Menschen am Stacheldrahtzaun der Exklaven Ceuta oder | |
| Melilla – sie passen nicht zu dem Bild, das wir Europäer von uns selber | |
| haben“, sagte Gauck laut Redemanuskript. Als zentrale Forderung formulierte | |
| er: „Eine gemeinsame europäische Flüchtlingspolitik hat sicherzustellen, | |
| dass jeder Flüchtling von seinen Rechten auch Gebrauch machen kann – nicht | |
| zurückgewiesen zu werden ohne Anhörung der Fluchtgründe, gegebenenfalls | |
| auch Schutz vor Verfolgung zu erhalten.“ | |
| Gauck appellierte an die europäischen Partner, die Verantwortung nicht | |
| zwischen den einzelnen Ländern hin- und herzuschieben. „Eines sollten wir | |
| nicht tun: einander vorrechnen, was erst der andere tun muss, bevor wir | |
| selbst uns bewegen.“ | |
| ## Die Regierung sieht keinen Unterschied | |
| Deutschland lehnt bisher jede Debatte über eine neue Lastenteilung ab, weil | |
| die Bundesrepublik in absoluten Zahlen die meisten Menschen aufnimmt. | |
| Regierungssprecher Steffen Seibert wollte aber keine | |
| Meinungsverschiedenheiten zwischen Bundesregierung und Staatsoberhaupt | |
| einräumen. Er sagte zu der Gauck-Rede, es gebe in der Flüchtlingspolitik | |
| „mit Sicherheit keine Unterschiede zwischen dem Bundespräsidenten und der | |
| Bundeskanzlerin“. | |
| Gauck warnte davor, den deutschen Beitrag zur Aufnahme von Asylsuchenden | |
| etwa aus Syrien zu überschätzen. Im Libanon lebten derzeit mehr als eine | |
| Million Syrien-Flüchtlinge. „Das ist, gerechnet auf die Bevölkerung, als | |
| wären in Deutschland 20 Millionen Menschen gestrandet.“ | |
| In absoluten Zahlen kämen in kein anderes Land Europas mehr Asylsuchende. | |
| Doch „gemessen an der Bevölkerungszahl aber liegt Deutschland in Europa | |
| längst nicht an der Spitze, sondern auf Platz 9, deutlich hinter Schweden, | |
| auch hinter Österreich, Ungarn und Belgien. Blicken wir nur auf uns selbst, | |
| neigen wir nicht selten zur Selbstgerechtigkeit.“ | |
| Der Bundespräsident begrüßte zwar, dass Bund und Länder beschlossen hätten, | |
| weitere 10.000 syrische Flüchtlinge aufzunehmen. Das sei „wichtig und | |
| wertvoll“. 5.400 Syrer hätten dank der ersten beiden Kontingente Schutz in | |
| Deutschland gefunden. Der überwiegende Teil der rund 32.000 Syrer, die seit | |
| Beginn des Bürgerkriegs nach Deutschland kamen, habe sich aber auf anderen | |
| Wegen durchschlagen müssen, auch auf dem illegalen und lebensgefährlichen | |
| Weg übers Mittelmeer. | |
| 30 Jun 2014 | |
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