| # taz.de -- Wahlrecht in Deutschland: Kinder an die Urnen | |
| > 15 Jugendliche haben beim Bundesverfassungsgericht Beschwerde gegen die | |
| > Bundestagswahl 2013 eingelegt. Sie wollen das Mindestwahlalter von 18 | |
| > Jahren abschaffen. | |
| Bild: Zwei 12-Jährige bei der U18-Europawahl: Leider alles nur simuliert. | |
| KARLSRUHE dpa | Weil sie eine Abschaffung des Mindestwahlalters von 18 | |
| Jahren erreichen wollen, haben 15 Kinder und Jugendliche das | |
| Bundesverfassungsgericht angerufen. Bei dem höchsten deutschen Gericht sei | |
| eine Beschwerde gegen die Bundestagswahl 2013 eingegangen, bestätigte ein | |
| Sprecher am Sonntag in Karlsruhe. Zuvor hatte der Spiegel darüber | |
| berichtet. Unterstützt wird die Gruppe von der Stiftung für die Rechte | |
| zukünftiger Generationen (Stuttgart). | |
| Die Kinder und Jugendlichen beklagen, dass ihnen das wichtigste politische | |
| Grundrecht nicht zustehe. Dies verletze die Grundsätze der Demokratie und | |
| Volkssouveränität. | |
| Sie fordern ein Wahlrecht, das völlig ohne Altersgrenze auskommt. Der | |
| Bundestag hatte den Einspruch gegen die Bundestagswahl zurückgewiesen. Das | |
| Gericht prüft nun, ob die Beschwerde zulässig ist, wie der Sprecher sagte. | |
| Die Gruppe kritisiert, dass viele politische Entscheidungen gegen die junge | |
| Generation getroffen würden. Jüngstes Beispiel sei das Rentenpaket der | |
| großen Koalition, durch das fortlaufend große Versorgungsverpflichtungen | |
| entstünden, heißt es in der Beschwerdeschrift. | |
| Das Argument, unter 18-Jährige seien nicht reif genug für eine Wahl und | |
| leicht zu beeinflussen, sei nicht schlüssig. Demnach müssten etwa auch | |
| Demenzkranke von der Wahl ausgeschlossen werden. | |
| 13 Jul 2014 | |
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