# taz.de -- Der sonntaz-Streit: „Russland soll zahlen“ | |
> Iryna Solonenko ist überzeugt: Waffenlieferanten müssen für | |
> Kriegsverbrechen haften. Sie sind nicht verantwortlich, entgegnet Armin | |
> Nassehi. | |
Bild: Angehörige gedenken der Opfer von Flug MH17 am Flughafen Schiphol in Ams… | |
Vergangene Woche starben 298 Menschen bei einem Flugzeugabsturz in der | |
Ostukraine. Es gilt inzwischen als sehr wahrscheinlich, dass das Flugzeug | |
von einer womöglich aus Russland stammenden Boden-Luft-Rakete getroffen | |
wurde. Die malaysische Airline muss den Hinterbliebenen pro Opfer 130.000 | |
Euro Entschädigung zahlen. Aber ist das gerecht? Was ist mit Russland? Oder | |
dem Hersteller der Waffe? Sollen Waffenlieferanten für Kriegsverbrechen | |
haften? | |
Für Iryna Solonenko, Mitbegründerin der Initiative „Euromaidan Wache | |
Berlin“, ist die Sache eindeutig: „Sollte eine unabhängige internationale | |
Untersuchung herausfinden, dass Russland verantwortlich ist, dann, denke | |
ich, muss es die finanziellen Konsequenzen tragen und den Schaden | |
ausgleichen.“ Denn immerhin gebe es glaubwürdige Hinweise, dass Russland | |
die Rebellen mit Waffen versorgt. | |
„Wie soll eine Beweiskette funktionieren, wenn eine solche Waffe über drei | |
Ecken in die Hände eines Kriegsverbrechers gerät?“, fragt sich dagegen die | |
Völkerrechtlerin Karin Kneissl. Eine Haftung rechtlich durchzusetzen, würde | |
das Problem des internationalen - und vor allem des illegalen - | |
Waffenhandels nicht lösen. | |
„Nicht auszudenken, was auf einer Eigentümerversammlung von Heckler & Koch | |
demnächst los wäre: panisches Geschrei bei der Präsentation des neuesten | |
,Portfolios', überstürzte Massenflucht aus dem Saal, als die Liste der | |
,Neukunden' vorgestellt wird“, schreibt Philipp Ruch vom Zentrum für | |
Politische Schönheit in Berlin. Waffenlieferanten sollten für | |
Kriegsverbrechen haften, findet er. Dann könnten „bahrainische | |
Oppositionelle deutschen Eigentümern zeitversetzt illustrieren, worauf ihr | |
Wohlstand ,fußt': auf Prothesen von Menschen, deren Sehnsucht nach | |
Demokratie blutig niedergewalzt wurde.“ | |
„Sich die Welt als Kausalkette vorzustellen“, ist jedoch auch keine Lösung, | |
so der Münchener Soziologe Armin Nassehi. „Ein Waffenhersteller ist nicht | |
direkt für Kriegsverbrechen verantwortlich, wie ein Autor nicht | |
kontrollieren kann, wie er gelesen wird“. Ähnlich argumentiert auch die | |
ehemalige Waffenhändlerin Eva Maria Staal. „Nur der Waffenbesitzer | |
entscheidet, wie die Waffe verwendet wird.“ | |
Holger Rothbauer, Anwalt für Internationales Strafrecht, kritisiert diese | |
Haltung. Für ihn sei es weder moralisch noch juristisch nachvollziehbar, | |
wenn „Waffenhersteller, die ihre Schusswaffen in Bürgerkriegsländer wie | |
Kolumbien oder die Ostukraine liefern, für die damit angerichteten | |
Verletzungen nicht haftbar gemacht werden sollen.“ | |
Die Streitfrage in dieser Woche beantworten außerdem Paul Russmann, | |
Sprecher von „Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel, Dagmar Borchers, | |
Professorin für Angewandte Philosophie in Bremen sowie taz-Leser Oliver | |
Siegemund in der taz am wochenende vom 26./27. Juli 2014. | |
26 Jul 2014 | |
## AUTOREN | |
Philipp Rhensius | |
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