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# taz.de -- Der sonntaz-Streit: „Russland soll zahlen“
> Iryna Solonenko ist überzeugt: Waffenlieferanten müssen für
> Kriegsverbrechen haften. Sie sind nicht verantwortlich, entgegnet Armin
> Nassehi.
Bild: Angehörige gedenken der Opfer von Flug MH17 am Flughafen Schiphol in Ams…
Vergangene Woche starben 298 Menschen bei einem Flugzeugabsturz in der
Ostukraine. Es gilt inzwischen als sehr wahrscheinlich, dass das Flugzeug
von einer womöglich aus Russland stammenden Boden-Luft-Rakete getroffen
wurde. Die malaysische Airline muss den Hinterbliebenen pro Opfer 130.000
Euro Entschädigung zahlen. Aber ist das gerecht? Was ist mit Russland? Oder
dem Hersteller der Waffe? Sollen Waffenlieferanten für Kriegsverbrechen
haften?
Für Iryna Solonenko, Mitbegründerin der Initiative „Euromaidan Wache
Berlin“, ist die Sache eindeutig: „Sollte eine unabhängige internationale
Untersuchung herausfinden, dass Russland verantwortlich ist, dann, denke
ich, muss es die finanziellen Konsequenzen tragen und den Schaden
ausgleichen.“ Denn immerhin gebe es glaubwürdige Hinweise, dass Russland
die Rebellen mit Waffen versorgt.
„Wie soll eine Beweiskette funktionieren, wenn eine solche Waffe über drei
Ecken in die Hände eines Kriegsverbrechers gerät?“, fragt sich dagegen die
Völkerrechtlerin Karin Kneissl. Eine Haftung rechtlich durchzusetzen, würde
das Problem des internationalen - und vor allem des illegalen -
Waffenhandels nicht lösen.
„Nicht auszudenken, was auf einer Eigentümerversammlung von Heckler & Koch
demnächst los wäre: panisches Geschrei bei der Präsentation des neuesten
,Portfolios', überstürzte Massenflucht aus dem Saal, als die Liste der
,Neukunden' vorgestellt wird“, schreibt Philipp Ruch vom Zentrum für
Politische Schönheit in Berlin. Waffenlieferanten sollten für
Kriegsverbrechen haften, findet er. Dann könnten „bahrainische
Oppositionelle deutschen Eigentümern zeitversetzt illustrieren, worauf ihr
Wohlstand ,fußt': auf Prothesen von Menschen, deren Sehnsucht nach
Demokratie blutig niedergewalzt wurde.“
„Sich die Welt als Kausalkette vorzustellen“, ist jedoch auch keine Lösung,
so der Münchener Soziologe Armin Nassehi. „Ein Waffenhersteller ist nicht
direkt für Kriegsverbrechen verantwortlich, wie ein Autor nicht
kontrollieren kann, wie er gelesen wird“. Ähnlich argumentiert auch die
ehemalige Waffenhändlerin Eva Maria Staal. „Nur der Waffenbesitzer
entscheidet, wie die Waffe verwendet wird.“
Holger Rothbauer, Anwalt für Internationales Strafrecht, kritisiert diese
Haltung. Für ihn sei es weder moralisch noch juristisch nachvollziehbar,
wenn „Waffenhersteller, die ihre Schusswaffen in Bürgerkriegsländer wie
Kolumbien oder die Ostukraine liefern, für die damit angerichteten
Verletzungen nicht haftbar gemacht werden sollen.“
Die Streitfrage in dieser Woche beantworten außerdem Paul Russmann,
Sprecher von „Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel, Dagmar Borchers,
Professorin für Angewandte Philosophie in Bremen sowie taz-Leser Oliver
Siegemund in der taz am wochenende vom 26./27. Juli 2014.
26 Jul 2014
## AUTOREN
Philipp Rhensius
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MH17
Ukraine
Kriegsverbrechen
Streitfrage
Russland
Schwerpunkt Syrien
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