# taz.de -- Leistungsschutzrecht in Spanien: Bezahlen für jeden Link | |
> Spanien führt ein Leistungsschutzrecht ein, nach dem auch einfache Links | |
> kostenpflichtig werden könnten. Es drohen Strafen bis 300.000 Euro. | |
Bild: Nicht nur Einträge beim spanischen „Google News“ könnten bald Geld … | |
BERLIN taz | Das spanische Abgeordnetenhaus hat eine Teilreform des | |
Urheberrechtsgesetzes verabschiedet. Mit den Stimmen der regierenden | |
Volkspartei hat der zuständige Kulturausschuss vergangene Woche den Entwurf | |
durchgewunken. Er liegt nun im Senat und soll dort im Herbst endgültig | |
verabschiedet werden. | |
Das neue Gesetz ist in Spanien unter dem Namen „Google-Steuer“ bekannt. | |
Ähnlich dem deutschen Leistungsschutzrecht sollen Urheber eine „gerechte | |
Vergütung“ – so der Gesetzestext – bekommen für Textausschnitte, die | |
anderswo online veröffentlicht werden. Wie hoch dieser Betrag sein wird, | |
ist noch nicht entschieden. Bei Verstößen ist eine Strafe zwischen 30.000 | |
und 300.000 Euro vorgesehen. | |
Die Regelung richtet sich in erster Linie an Nachrichtenaggregatoren wie | |
Google News. Nach der Interpretation von spanischen Medienexperten würden | |
aber auch schon einfache Links auf Blogs kostenpflichtig. Normale | |
Suchmaschinenergebnisse nimmt das Gesetz ausdrücklich aus. | |
Die Zeitungsverleger bejubeln die Neuregelung. Der Verlegerverband AEDE | |
hatte massiv Lobbyarbeit für die Reform gemacht, von der seine Mitglieder | |
profitieren. Schon als das Gesetz eingebracht wurde, sprach der | |
AEDE-Präsident vom „größten Schritt für den Schutz der Presse, den eine | |
spanische Regierung je gemacht hat“. | |
Verbände von Internetpublizisten und Webetreibenden hingegen äußerten sich | |
sehr kritisch. Sie sehen das zentrale Momentum des Web in Gefahr: die | |
Verlinkung auf andere Seiten. Viele Details der Reform sind | |
interpretationsbedürftig. So sollen soziale Netzwerke ausgeklammert sein. | |
Doch welche Seiten als solche gelten, ist unklar. Spaniens Regierung hat | |
angekündigt, dass das Urheberrecht in absehbarer Zeit noch umfassender | |
reformiert werden soll. | |
28 Jul 2014 | |
## AUTOREN | |
Sebastian Erb | |
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