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# taz.de -- Leistungsschutzrecht in Spanien: Bezahlen für jeden Link
> Spanien führt ein Leistungsschutzrecht ein, nach dem auch einfache Links
> kostenpflichtig werden könnten. Es drohen Strafen bis 300.000 Euro.
Bild: Nicht nur Einträge beim spanischen „Google News“ könnten bald Geld …
BERLIN taz | Das spanische Abgeordnetenhaus hat eine Teilreform des
Urheberrechtsgesetzes verabschiedet. Mit den Stimmen der regierenden
Volkspartei hat der zuständige Kulturausschuss vergangene Woche den Entwurf
durchgewunken. Er liegt nun im Senat und soll dort im Herbst endgültig
verabschiedet werden.
Das neue Gesetz ist in Spanien unter dem Namen „Google-Steuer“ bekannt.
Ähnlich dem deutschen Leistungsschutzrecht sollen Urheber eine „gerechte
Vergütung“ – so der Gesetzestext – bekommen für Textausschnitte, die
anderswo online veröffentlicht werden. Wie hoch dieser Betrag sein wird,
ist noch nicht entschieden. Bei Verstößen ist eine Strafe zwischen 30.000
und 300.000 Euro vorgesehen.
Die Regelung richtet sich in erster Linie an Nachrichtenaggregatoren wie
Google News. Nach der Interpretation von spanischen Medienexperten würden
aber auch schon einfache Links auf Blogs kostenpflichtig. Normale
Suchmaschinenergebnisse nimmt das Gesetz ausdrücklich aus.
Die Zeitungsverleger bejubeln die Neuregelung. Der Verlegerverband AEDE
hatte massiv Lobbyarbeit für die Reform gemacht, von der seine Mitglieder
profitieren. Schon als das Gesetz eingebracht wurde, sprach der
AEDE-Präsident vom „größten Schritt für den Schutz der Presse, den eine
spanische Regierung je gemacht hat“.
Verbände von Internetpublizisten und Webetreibenden hingegen äußerten sich
sehr kritisch. Sie sehen das zentrale Momentum des Web in Gefahr: die
Verlinkung auf andere Seiten. Viele Details der Reform sind
interpretationsbedürftig. So sollen soziale Netzwerke ausgeklammert sein.
Doch welche Seiten als solche gelten, ist unklar. Spaniens Regierung hat
angekündigt, dass das Urheberrecht in absehbarer Zeit noch umfassender
reformiert werden soll.
28 Jul 2014
## AUTOREN
Sebastian Erb
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