# taz.de -- Leistungsschutzrecht in Deutschland: Sieg für Google | |
> Die Verleger unterliegen vor Gericht. Mit einer Klage wollten sie | |
> erreichen, dass Google zu Zahlungen für Bilder und Textanrisse gezwungen | |
> wird. | |
Bild: Bei Google nach „Google“ suchen. Ganz normal | |
BERLIN taz | Mehrere deutsche Presseverleger haben im Kampf um Vergütungen | |
aus dem Leistungsschutzrecht eine Niederlage erlitten. Sie werfen Google | |
Marktmissbrauch vor, da das Unternehmen durch seine beherrschende Stellung | |
auf dem Suchmaschinenmarkt die Verlage quasi dazu zwinge, Teile ihrer | |
Inhalte dem Konzern kostenfrei zur Verfügung zu stellen. | |
Die Kartellkammer des Landgerichts Berlin folgte dieser Argumentation | |
nicht. Bereits nach wenigen Prozessminuten hatte der Vorsitzende Richter | |
betont, zu welcher Entscheidung er neigte: „Die Kammer tendiert dazu, die | |
Klage abzuweisen.“ Und so ist es dann auch gekommen. | |
Für den Richter sind Suchmaschinen für alle Beteiligten „eine | |
Win-Win-Situation“: Der Nutzer bekomme Suchergebnisse umsonst geliefert, | |
Google gewinne Werbekunden und die Webseitenbetreiber Zustrom von | |
LeserInnen. „Wir haben doch hier ein ausgewogenes System“, sagte er - und | |
dieses würde durch das Leistungsschutzrecht aus dem Gleichgewicht gebracht. | |
Das Leistungsschutzrecht für Presseverleger war 2013 eingeführt worden und | |
sollte Google dazu bringen, für kurze Textpassagen und Bilder, die die | |
Suchmaschine als Vorschau in seinen Ergebnissen liefert, zu zahlen. | |
Alternative: Google zeigt keine Vorschauen mehr, sondern nur noch die | |
Überschrift, dazu wenige Worte, so genannte „kleinste Textausschnitte“. | |
Wie groß „kleinste Textausschnitte“ sind? Unklar. Zur Erhellung konnten | |
auch die Verleger nichts beitragen: „Kleinste Textausschnitte ist weniger | |
als kleine Textausschnitte“, sagte einer ihrer Anwälte vor Gericht. Aha. | |
Doch Google hielt sich an dieser Frage eh nie auf, machte weiter wie bisher | |
und ließ viele Verleger Erklärungen unterschreiben, dass sie auf Zahlungen, | |
die sich aus dem Leistungsschutz ergeben könnten, verzichten würden. Das | |
war und ist aus Sicht der elf klagenden Verlagsgruppen (darunter Axel | |
Springer, Madsack und DuMont) ein Missbrauch der Marktmacht Googles. Die | |
Verlagshäuser seien von Google abhängig und hätten nur deshalb zugestimmt. | |
## Googles Marktmacht | |
Zum Beweis hatte Axel Springer 2014 für vier seiner Nachrichten-Websites | |
[1][keine Gratis-Lizenz erteilt]. Google stellte daraufhin die Ergebnisse | |
von welt.de, computerbild.de und Co. nicht mehr mit Bildern und | |
Textanrissen dar. Das Ergebnis: Die Klickzahlen waren laut Springer | |
eingebrochen. Knapp zwei Wochen lang waren die vier Springer-Seiten nur | |
rudimentär in den Ergebnislisten aufgeführt: Fast 40 Prozent weniger Nutzer | |
seien in der Zeit von Google zu den Seiten geleitet worden. Von „Google | |
News“ sollen gar 80 Prozent weniger Klicks gekommen sein. | |
Ergo: Google ist mächtig, die Verlage sind abhängig. | |
Doch all das überzeugte das Gericht nicht, auch wenn es die | |
Marktbeherrschung von Google mehrfach herausstellte. Aber: Es sehe keine | |
Diskriminierung der Kläger, begründete eine Gerichtssprecherin die | |
Entscheidung in einer ersten Stellungnahme. Nach dem Urteil deuteten die | |
Anwälte der Verleger an, wohl in die nächste Instanz gehen zu wollen: „Der | |
Richter hat sehr deutlich gemacht, dass das, was Google macht, nicht üblich | |
ist“, ließ Jan Hegemann mitteilen: „Das Landgericht hat aber Zweifel, ob | |
diese Unüblichkeit auch schon marktmissbräuchlich ist. Diese Frage wird | |
möglicherweise vor dem Kammergericht entschieden werden müssen.“ | |
19 Feb 2016 | |
## LINKS | |
[1] /Leistungsschutzrecht-und-Google/!5029407 | |
## AUTOREN | |
Jürn Kruse | |
## TAGS | |
LSR | |
Leistungsschutzrecht | |
Schwerpunkt Urheberrecht | |
Verlagswesen | |
VG Media | |
Die Welt | |
Axel Springer | |
Leistungsschutzrecht | |
bild.de | |
Google News | |
## ARTIKEL ZUM THEMA | |
Schrumpfkur bei Springers „Die Welt“: Freiwillige gesucht | |
Den Mitarbeitern der „Welt“ wurde der Fahrplan präsentiert, wie die bis zu | |
50 Stellen abgebaut werden sollen – und ab wann gekündigt wird. | |
Umbau bei Springer: Neue „Welt“-Ordnung | |
Stefan Aust richtet „Die Welt“ neu aus: Aus 14 Ressorts werden zukünftig | |
acht. Bis zu 50 Stellen könnten dem zum Opfer fallen. | |
Streit ums Leistungsschutzrecht: Einigung gescheitert | |
Den deutschen Verlagen und Google steht wohl ein jahrelanger | |
Gerichtsprozess bevor. Sie konnten sich im Schiedsverfahren nicht einigen. | |
Leistungsschutzrecht und Google: Springer knickt ein | |
Die Axel Springer AG wollte Google zur Zahlung für die Anzeige von | |
Textausschnitten zwingen. Den längeren Atem bewies jedoch der | |
Internetkonzern. | |
Zeitungsverlage vs. Google: VG Media wird gekappt | |
Einige deutsche Medienhäuser streiten mit Google um die Bezahlung von | |
Inhalten. Um einen Teil davon weiter zeigen zu können, greift Google nun | |
zur virtuellen Schere. | |
Leistungsschutzrecht und VG Media: Und raus bist du | |
Das Leistungsschutzrecht zeigt Wirkung: Internetdienste wie GMX und Web.de | |
schmeißen „bild.de“ und „derwesten.de“ aus ihren Suchergebnissen. | |
Leistungsschutzrecht in Spanien: Bezahlen für jeden Link | |
Spanien führt ein Leistungsschutzrecht ein, nach dem auch einfache Links | |
kostenpflichtig werden könnten. Es drohen Strafen bis 300.000 Euro. |